http://www.faz.net/-gpf-993k5

Nach Giftgasangriff in Syrien : Amerika und Russland haben angeblich Beweise gefunden

  • Aktualisiert am

Im Zentrum eines internationalen Konflikts: die syrische Stadt Douma, in der es zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll Bild: dpa

Washington sagt, es habe Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Moskau behauptet, dass der Vorfall eine Inszenierung eines ausländischen Geheimdienstes gewesen sei. Auch ein weiterer Akteur schaltet sich ein.

          Knapp eine Woche nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma bleibt die Lage im Konflikt um Syrien angespannt. Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten von Trumps Sprecherin Sarah Sanders in höchstem Maße davon überzeugt, dass Syrien hinter der Giftgas-Attacke am vergangenen Wochenende steckt. Auch das amerikanische Außenministerium hat keine Zweifel daran, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist. „Wir haben alle miteinander gesprochen und Informationen ausgetauscht, darunter auch Geheimdienstinformationen, und wir können sagen, dass die syrische Regierung hinter diesem Angriff steckte“, sagte die Sprecherin, Heather Nauert, am Freitag in Washington. Je nach Angaben sollen zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Russlands Behauptung, der Anschlag sei inszeniert worden, ist Sanders zufolge falsch.

          Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, es gebe Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert worden sei. „Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war“, sagte er. Der Geheimdienst eines „bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer antirussischen Kampagne“ stehe, sei in die Inszenierung verwickelt.

          Auch der iranische Außenminister schaltete sich ein: Im ersten Telefongespräch mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Heiko Maas am Freitagabend forderte Mohamed Dschawad Sarif eine neutrale internationale Untersuchung für Douma. Sarif verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema sollte aber nicht als Vorwand für einen militärischen Angriff in Syrien benutzt werden. Dies würde die Sicherheitslage in der Region nur noch weiter verschlimmern, warnte der iranische Chefdiplomat.

          Britische UN-Botschafterin: „Fakenews“ Russlands

          Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den russischen Vorwurf der Inszenierung als „grotesk“, „bizarr“ und „offenkundige Lüge“. „Es ist die schlimmsten Fakenews, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben“, sagte sie. Ermittler der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen in Syrien den mutmaßlichen Angriff in Douma untersuchen. Sie sollen herausfinden, ob in der damals von Rebellen kontrollierten Stadt Chemiewaffen eingesetzt wurden.

          Die OPCW-Ermittler sollen ihren Bericht über den Vorfall binnen 30 Tagen dem Exekutivrat der OPCW übergeben. Zuvor hatte eine gemeinsame Ermittlungskommission von OPCW und Vereinten Nationen die syrische Regierung für mehrere Giftgasangriffe verantwortlich gemacht. Russland verhinderte mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat jedoch mehrfach, dass das Mandat der Kommission verlängert wurde. Im November lief es aus; Versuche, eine Nachfolger-Kommission zu schaffen, scheiterten im Rat.

          Dort traten die UN-Botschafter am Freitag abermals zusammen, um über die drohende militärische Eskalation zu beraten. Russlands UN-Botschafter Nebensja sagte, ein Angriff der Vereinigten Staaten gegen syrische Truppen würde eine „illegale Kampfhandlung gegen einen souveränen Staat“ darstellen. Schon eine solche Drohung widerspreche der UN-Charta vollkommen. Es wirke, als wolle Washington das Bürgerkriegsland „kategorisch“ angreifen.

          Haley „unfassbar stolz“ auf Trump

          Die syrische Regierung von Präsident Baschar al Assad habe in mindestens 50 Fällen Chemiewaffen eingesetzt, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. In anderen Schätzungen sei sogar von 200 Fällen die Rede. Sie sei „unfassbar stolz“, dass Trump einen Militärschlag in Syrien nicht voreilig angeordnet habe. „Wenn man Entscheidungen wie diese überstürzt, macht man einen Fehler“, sagte Haley vor der mehr als zweistündigen Sitzung.

          Der amerikanische Präsident hatte am Mittwoch mit einem Angriff auf syrische Stellungen gedroht. Als Option für eine amerikanische Reaktion gelten Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele in Syrien. Heikel daran wäre, dass dort stationierte russische Truppen getroffen werden könnten.

          Aus regierungsnahen Kreisen in Damaskus hieß es, staatliche und militärische Einrichtungen in der syrischen Hauptstadt seien wegen eines möglichen Angriffs der Vereinigten Staaten alarmiert worden. Manche Menschen trauten sich nachts nicht mehr auf die Straße, weil sie davon ausgingen, dass eine Bombardierung zu dieser Zeit erfolgen werde, berichtete ein Bewohner Doumas.

          Russland hatte die Vereinigten Staaten vor dem Treffen der UN-Botschafter vor „unüberlegten Schritten“ gewarnt. Washington dürfe die Welt nicht mit Signalen zu einem möglichen Angriff in Syrien in Unruhe versetzen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. „Wir sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten in dieser Situation eine deutlich konstruktivere Rolle spielen könnten“, sagte der Diplomat. Außenminister Sergej Lawrow betonte aber auch den russischen Willen zur Deeskalation und sagte, die militärischen Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington seien intakt.

          Auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland beobachten die Lage in Syrien aufmerksam. Präsident Emmanuel Macron beriet in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin darüber, durch engere Abstimmung „Frieden und Stabilität“ in Syrien schaffen zu wollen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte wegen der Krise Arbeitsbesuche in Albanien und Slowenien ab.

          Weitere Themen

          Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen Video-Seite öffnen

          EuGH muss entscheiden : Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.

          Merkel habe keine Kontrolle mehr Video-Seite öffnen

          Folgen von Fall Maaßen : Merkel habe keine Kontrolle mehr

          Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

          Topmeldungen

          Die Rentner von heute bekommen noch ordentlich Rente.

          Aktion „Deutschlands Probleme“ : Die Rente ist ungerecht

          Die Jungen müssen zu viel zahlen, die Alten kriegen zu wenig Geld: Alle ärgern sich über die Rente. Wer hat recht, und wie kann die Altersvorsorge künftig funktionieren?

          Kommentar zur Koalition : Der Reigen der Reue

          Nach der SPD-Vorsitzenden Nahles gibt nun auch die Kanzlerin zu, in der Maaßen-Affäre einen Fehler gemacht zu haben. Auf ein das Jahr 2015 betreffendes Eingeständnis Merkels wird man aber wohl vergeblich warten.

          Studie über Kindesmissbrauch : Über die Täter

          Am Dienstag stellen die deutschen Bischöfe eine Studie über Kindesmissbrauch vor. Nur ein Viertel der Fälle wird beleuchtet – doch schon das hat es in sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.