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Veröffentlicht: 06.04.2017, 15:05 Uhr

Giftgaseinsatz in Syrien Frankreich lehnt Militärschlag gegen Assad ab

Frankreichs Außenminister Ayrault macht unmissverständlich klar: Paris würde Trump nicht auf einen Kriegspfad gegen Syriens Diktator Assad folgen. Auch im Präsidentschaftswahlkampf spielt der Giftgasangriff eine Rolle.

von , Paris
© EPA Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault

Frankreich ist nicht bereit, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf einen möglichen Kriegspfad gegen den syrischen Diktator Baschar al Assad zu folgen. Das sagte der sozialistische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Donnerstag im Fernsehsender CNews. „Die diplomatische Lösung hat Priorität“, formulierte Ayrault. Die Regierung suche das Gespräch mit anderen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, vor allem Russland. Ayrault kritisierte den amerikanischen Präsidenten direkt. Er sagte, ein Wutanfall Trumps könne nicht als Vorwand dafür dienen, auf den Kriegspfad zu gehen.

Michaela Wiegel Folgen:

Präsident François Hollande bezeichnete den Giftgasangriff als „Kriegsverbrechen“, das nach einer Untersuchung geahndet werden müsse. Frankreich bemüht sich als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, einen entsprechenden Resolutionsentwurf durchzusetzen.

Hollande war im Spätsommer 2013 dazu bereit gewesen, die französische Armee an einem Militärschlag unter amerikanischer Führung gegen Assad einzusetzen. „Das chemische Massaker von Damaskus darf nicht ungestraft bleiben“, sagte Hollande damals, nachdem das Regime am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt hatte. Den Rückzieher des amerikanischen Präsidenten Obama bezeichnete er rückblickend wiederholt als schweren Fehler. Doch der scheidende Präsident will sich kurz vor seinem Mandatsende nicht an möglichen militärischen Strafaktionen beteiligen.

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Das Schweigen der Marine Le Pen

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf ist das Thema ein Zankapfel. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den Diktator Assad wiederholt als „einzig tragbare Lösung“ für Syrien bezeichnet. Sie enthielt sich eines Kommentars zu dem Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun am Dienstag. Auch der linke Volkstribun Jean-Luc Mélenchon, der laut Umfragen mit bis zu 15 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang rechnen kann, schwieg bislang. Mélenchon wirbt für eine enge französisch-russische Beziehung.

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Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, verurteilte am Donnerstag in einem Kommuniqué „das schreckliche Verbrechen“ Assads. „Baschar al Assad begeht unglaubliche politische Fehler“, sagte Fillon. Er hielt Assad „Unverantwortlichkeit“ vor. „Wenn chemische Waffen benutzt wurden, dann ist das ein Kriegsverbrechen. Ein Verbrechen, dass geahndet werden muss“, sagte Fillon bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale. „Wir können nicht länger Beobachter von Massakern sein, die jetzt schon sechs Jahre andauern.“

Fillon schloss einen westlichen Militäreinsatz in Syrien jedoch aus. Er ziehe damit die Lehren aus dem Irak-Krieg, der nicht zu der erhofften Stabilisierung der Region geführt habe. Stattdessen plädierte Fillon für eine diplomatische Offensive: „Die Lösung liegt darin, mit den Russen, den Iranern und den Türken zu reden und einen Weg zu finden, Assad auszuschalten und einen Übergang zu organisieren.“ Er sei davon überzeugt, dass die Russen und die Iraner zu einem Kurswechsel bewegt werden könnten. „Es ist nicht akzeptabel, mit dem Regime Assads zu verhandeln, das gegen die internationalen Regeln verstoßen hat“, sagte Fillon. Sein Bestreben sei vor allem, das Massaker an der syrischen Bevölkerung zu beenden.

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Mit der eindeutigen Verurteilung Assads wies Fillon auch Vorhaltungen aus seinem eigenen Lager zurück. Der frühere Außenminister und Fillons Konkurrent bei den Vorwahlen, Alain Juppé, twitterte nach den ersten Meldungen über den Giftgasangriff: „Werden die Verteidiger der Realpolitik uns weiter erklären, dass das Regime von Baschar al Assad ein ernstzunehmender Partner ist?“ Während der Vorwahlen stand Juppé für einen Kurs „weder Assad noch Islamischer Staat“ und warnte Fillon vor einem „Übermaß an Wodka“.

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat seine Vorstellungen zur internationalen Politik bislang nur ansatzweise dargelegt. Er verurteilte den Giftgasangriff, „der gegen alle internationalen Regeln verstößt“. Als Präsident werde er gegenüber Syrien „kontinuierlich die gleiche Politik verfolgen“, sagte Macron. „Meine Priorität lautet, den islamischen Terrorismus auszumerzen, der eine Bedrohung für unser Land darstellt.“ Assad sei ein Feind des syrischen Volkes und müsse vor einem internationalen Strafgerichtshof für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir werden in dieser Frage ohne Milde sein“, sagte Macron.

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