http://www.faz.net/-gpf-8wlpi

Giftgas in Syrien : Russland nimmt Assad in Schutz

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Washington, London und Paris machen Syriens Machthaber Assad für den Angriff auf Chan Scheichun verantwortlich. Eine neue UN-Resolution soll Gewissheit schaffen. Russland präsentiert unterdessen eine andere Version der Attacke.

          Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag verurteilt wird. Die zweiseitige Resolution fordert eine rasche Untersuchung des Vorfalls und könnte bei der Sitzung des Rats am Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen. Unklar ist, wie in diesem Fall Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten.

          Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor – diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

          Washington „überzeugt“ von Assads Verantwortung

          Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Russland dazu auf, die Resolution zu unterstützen. „Wir appellieren auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution  zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Gabriel am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel. Er kündigte dort auch an, Deutschland wolle für dieses und das kommende Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus Syrien bereitstellen.

          Provinz Idlib : Zahlreiche Tote nach Chemiewaffen-Angriff in Syrien

          Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes waren am Dienstag Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Am Mittwoch teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die Opferzahl sei auf 72 gestiegen, darunter seien 20 Kinder und 17 Frauen. 160 Menschen sollen verletzt worden sein. Sie zeigten nach Angaben der Beobachtungsstelle sowie von Ärzten vor Ort typische Symptome von Giftgas-Opfern wie Atemnot, Ohnmachtsanfälle, Übelkeit, Erbrechen und Schaum vor dem Mund. Flugzeuge hätten den Ort in den Morgenstunden abermals angegriffen, heißt es.

          Die Vereinigten Staaten riefen Russland und Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Sean Spicer sagte, seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für diese „verwerfliche Tat“ verantwortlich sei. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff.

          Moskau: Chemiewaffenfabrik getroffen

          Die syrische Armee wies dagegen jegliche Verantwortung „kategorisch“ zurück: Sie habe niemals Giftgas eingesetzt und werde das auch künftig nicht tun. Russland erklärte, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf Chan Scheichun eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der „Terroristen“ und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

          Nach UN-Untersuchungen haben im Syrien-Konflikt sowohl die Regierung als auch die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) bereits Giftgas eingesetzt. Syrien war offiziell der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte 2013 unter starkem internationalen Druck eingewilligt, seine chemischen Waffen zur Vernichtung außer Landes bringen zu lassen. Seither gab es aber immer wieder Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen durch Regierungstruppen.

          Am Mittwoch wollen Vertreter aus rund 70 Staaten in Brüssel über Hilfsmöglichkeiten für Syrien beraten. Deutschland wird durch Außenminister Sigmar Gabriel vertreten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren.

          Quelle: dpa/AFP/nto.

          Weitere Themen

          Gabriel gegen Enddatum für Verbrennungsmotoren Video-Seite öffnen

          Diesel : Gabriel gegen Enddatum für Verbrennungsmotoren

          Außenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor und gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw ausgesprochen. Der SPD-Politiker lehnt auch Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ab.

          „Große Konflikte und Gefahren“

          Sorge um Iran-Atomabkommen : „Große Konflikte und Gefahren“

          Weil die Amerikaner als einzige nicht zufrieden sind, könnte das Iran-Abkommen „zerstört“ werden, warnt Außenminister Sigmar Gabriel. Angesichts der Atomkrise mit Nordkorea brauche man keine weitere, hieß es nach einer Sechserrunde in New York.

          Haftstrafen für zwei Syrer Video-Seite öffnen

          Terroristische Vereinigung : Haftstrafen für zwei Syrer

          Das Oberlandesgericht in München hat zwei Männer aus Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten nach Einschätzung der Richter als Mitglieder der Organisation Ahrar al-Sham am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen.

          Topmeldungen

          „Wir haben mit einem übersteigerten, ausgrenzenden Nationalismus, mit Europafeindlichkeit und Ausländerhass nichts zu tun“, sagt Edmund Stoiber

          Edmund Stoiber im Interview : „Gauland steht für völkisch-dumpfes Niveau“

          Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kritisierte Edmund Stoiber die Kanzlerin scharf – jetzt findet er nur noch lobende Worte für Angela Merkel. Ein Gespräch über politische Konkurrenz rechts neben der CSU, das Klima in der Union und seine legendäre Transrapid-Rede.
          Hier steht er und kann wohl leider wirklich nicht anders: Frank-Walter Steinmeier eröffnet über ergraute Köpfe hinweg eine neue Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie.

          Steinmeier hält eine Rede : Sie nennen es Debatte

          So so, Europa ist also in Gefahr? Reden können spannend sein wie Bingo, wenn jede politische Hohlformel zielsicher abgehakt wird. Ein Werteschaulaufen im Schloss Bellevue.
          Anklage: Eine Unterstützerin der pro-kurdischen HDP hält Fotos der Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag hoch, die in Haft sind.

          Brief aus Istanbul : Wir holen sie aus ihrem Grab

          In der Türkei bekennen sich mittlerweile selbst Wissenschaftler zu ihren Mordgelüsten. Unter kräftigem Zutun der Regierenden vergiftet und zerstört die Hasssprache den sozialen Frieden im Land.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.