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Giftgas in Syrien : Russland nimmt Assad in Schutz

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Washington, London und Paris machen Syriens Machthaber Assad für den Angriff auf Chan Scheichun verantwortlich. Eine neue UN-Resolution soll Gewissheit schaffen. Russland präsentiert unterdessen eine andere Version der Attacke.

          Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag verurteilt wird. Die zweiseitige Resolution fordert eine rasche Untersuchung des Vorfalls und könnte bei der Sitzung des Rats am Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen. Unklar ist, wie in diesem Fall Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten.

          Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor – diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

          Washington „überzeugt“ von Assads Verantwortung

          Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Russland dazu auf, die Resolution zu unterstützen. „Wir appellieren auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution  zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Gabriel am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel. Er kündigte dort auch an, Deutschland wolle für dieses und das kommende Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus Syrien bereitstellen.

          Provinz Idlib : Zahlreiche Tote nach Chemiewaffen-Angriff in Syrien

          Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes waren am Dienstag Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Am Mittwoch teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die Opferzahl sei auf 72 gestiegen, darunter seien 20 Kinder und 17 Frauen. 160 Menschen sollen verletzt worden sein. Sie zeigten nach Angaben der Beobachtungsstelle sowie von Ärzten vor Ort typische Symptome von Giftgas-Opfern wie Atemnot, Ohnmachtsanfälle, Übelkeit, Erbrechen und Schaum vor dem Mund. Flugzeuge hätten den Ort in den Morgenstunden abermals angegriffen, heißt es.

          Die Vereinigten Staaten riefen Russland und Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Sean Spicer sagte, seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für diese „verwerfliche Tat“ verantwortlich sei. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff.

          Moskau: Chemiewaffenfabrik getroffen

          Die syrische Armee wies dagegen jegliche Verantwortung „kategorisch“ zurück: Sie habe niemals Giftgas eingesetzt und werde das auch künftig nicht tun. Russland erklärte, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf Chan Scheichun eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der „Terroristen“ und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

          Nach UN-Untersuchungen haben im Syrien-Konflikt sowohl die Regierung als auch die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) bereits Giftgas eingesetzt. Syrien war offiziell der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte 2013 unter starkem internationalen Druck eingewilligt, seine chemischen Waffen zur Vernichtung außer Landes bringen zu lassen. Seither gab es aber immer wieder Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen durch Regierungstruppen.

          Am Mittwoch wollen Vertreter aus rund 70 Staaten in Brüssel über Hilfsmöglichkeiten für Syrien beraten. Deutschland wird durch Außenminister Sigmar Gabriel vertreten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren.

          Quelle: dpa/AFP/nto.

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