Gesucht: Eine Irak-Strategie Washington erwägt Gespräche mit Syrien und Iran

Kaum eine Woche nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongreßwahlen ist trotz der Beteuerungen des Willens zur überparteilichen Zusammenarbeit der Streit über die künftige Irak-Politik Washingtons voll entbrannt. Während Präsident George W. Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache bekräftigte, daß es auch nach der republikanischen Niederlage bei den Zwischenwahlen keinen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak geben werde, forderte der künftige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, Carl Levin, daß der Abzug amerikanischer Soldaten bald beginnen müsse. Im Irak wurden am Wochenende bei neuer Gewalt mehr als 40 Menschen getötet.

Bush sagte in seiner Rundfunkansprache am Samstag, der Krieg im Irak sei nach wie vor die Hauptfront im Kampf gegen den Terrorismus. Die Feinde der Vereinigten Staaten sollten nicht den Fehler begehen, den demokratischen Wechsel der Mehrheit im Parlament als Zeichen der mangelnden Entschlossenheit mißzuverstehen.

„Mit dem Abzug in vier bis sechs Monaten beginnen“

Senator Levin kündigte am Sonntag im Fernsehsender ABC an, seine erste Amtshandlung werde eine Änderung der Irak-Politik sein. „Wir müssen mit dem phasenweisen Abzug unserer Truppen in vier bis sechs Monaten beginnen“, forderte der Senator, der ein entschiedener Kritiker des Irak-Krieges ist. Er hoffe, daß sich auch Republikaner dem Vorstoß der Demokraten anschließen würden, sagte Levin. Die Regierung in Washington solle dazu gedrängt werden, der irakischen Regierung klarzumachen, daß der Einsatz der amerikanischen Truppen in dem Land zeitlich klar begrenzt sei.

Der Stabschef im Weißen Haus, Joshua Bolten, kündigte unterdessen Gespräche Bushs mit beiden Parteien im Kongreß an. „Der Präsident hat schon seit langem eine an Anpassung der Taktik in Aussicht gestellt, aber das Ziel bleibt das gleiche, nämlich Erfolg im Irak“, sagte Bolten dem Sender CNN. Auch Gespräche mit Iran und Syrien seien möglich.

Treffen der „Iraq Study Group“ am Montag

Der Präsident will schon an diesem Montag mit Vertretern der überparteilichen „Iraq Study Group“ zusammenkommen, um über mögliche Änderungen der Taktik im Irak zu sprechen. Die Gruppe wird vom früheren Außenminister James Baker und dem einstigen demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Lee Hamilton geführt. Bis zum Mittwoch will sie auch den britischen Premierminister Tony Blair sowie führende Demokraten befragen. Es wird erwartet, daß die Gruppe noch vor Jahresende ihre Empfehlungen bekanntgibt. Führende Mitglieder sowie Berater der Gruppe versuchen seit Wochen, die Erwartungen an die Vorschläge der Kommission zu dämpfen, weil es angesichts der schwierigen Lage im Irak keine Patentlösung geben könne.

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Marineinfanterie-General Peter Pace, will bei dem Treffen an diesem Montag im Weißen Haus eine eigene Analyse der Militärführung über Fehler der Vergangenheit und über eine mögliche Neuausrichtung der Taktik vorlegen. Unterdessen berichteten amerikanische Medien, daß nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld auch der amerikanische Botschafter in Bagdad, Khalilzad, und der Befehlshaber der Koalitionstruppen im Irak, Casey, ihre Posten bald aufgeben würden.

Im Irak kamen am Wochende mehr als 40 Menschen ums Leben. Allein bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad wurden am Sonntag nach Polizeiangaben 33 Menschen getötet und fast 60 verletzt. (Siehe auch: Mehr als 40 Tote bei Anschlagsserie in Bagdad) Am Samstag überfielen Bewaffnete auf einer Fernstraße südlich von Bagdad eine schiitische Reisegruppe und töteten zehn Menschen, 50 wurden verschleppt. Der irakische Ministerpräsident Maliki kündigte unterdessen eine Kabinettsumbildung an, wie sein Büro mitteilte. Es sei geplant, alle Ministerposten neu zu vergeben.