Gespräch mit Ahmadineschad: „Wir sind zu einem positiven Schritt bereit“

Herr Präsident, in Syrien verschlechtert sich die Situation mit jedem Tag. Es herrscht Bürgerkrieg. Wie kann Iran, der engste Verbündete von Präsident Bashar al Assad, dazu beitragen, die Gewalt zu beenden?

Ich wünsche allen, die dieses Interview lesen, Gesundheit und Wohlstand. Seit etwa hundert Jahren herrscht in der Welt ein Führungssystem, das viele Probleme verursacht hat. Die heutigen Auseinandersetzungen in Syrien, Bahrein und Jemen sind die Folgen dieses Missstandes. Die Islamische Republik rät Syrien dasselbe wie allen Nationen der Welt: Das Volk hat das Recht auf Freiheit, Wahlen, Grundrechte, Gerechtigkeit, Respekt und Unabhängigkeit. Reformen sind nötig – hier im Mittleren Osten ebenso wie im Westen. Es muss Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre geben. Aber unglücklicherweise hat die äußere Einmischung der Nato-Länder und einiger Staaten der Region die Situation kompliziert.

Welche Rolle spielt Iran selbst? Der stellvertretende Kommandeur der Qods-Brigade, General Ismail Ghaani, hat von der „physischen und militärischen Präsenz“ der Revolutionsgarden in Syrien gesprochen. Heißt das, dass Iran das Assad-Regime auch militärisch unterstützt?

Ich habe von diesen Äußerungen nichts gehört.

Sie wurden von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA verbreitet.

Wir sind überall auf der Welt präsent. Unsere Präsenz ist kulturell, humanitär und politisch im Dienste des Friedens und der Verständigung. Militärisch sind wir nirgendwo präsent.

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Hat Iran einen konkreten Vorschlag für Syrien?

Wir haben einen Vorschlag für Syrien, Bahrein, Libyen. Aber die Atmosphäre, die die Nato-Mitglieder geschaffen haben, ist für einen Dialog ungeeignet. Sie dient dem eigenen Machtstreben, was allen Seiten schadet.

Wie sieht Irans Vorschlag für Syrien aus?

Wir haben viele Bemühungen unternommen, um die verschiedenen Gruppen in Syrien anzunähern und die Bedingungen für einen Dialog zu schaffen. Wir sind bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, um Verhandlungen und Wahlen in Syrien zu fördern.

Kann es in Syrien eine jemenitische Lösung, eine Lösung ohne Assad und seine Familie geben?

Alle Teile der syrischen Bevölkerung, alle Gruppen und Stämme verdienen Respekt.

Im Atomstreit gab es nach einer langen Zeit des Stillstands Hoffnung auf Fortschritte. Ein Treffen in Istanbul verlief positiv, ein zweites in Bagdad blieb aber ohne Ergebnis. Was kann Iran für die Verhandlungen in der kommenden Woche in Moskau vorschlagen?

Unsere Position ist klar: Es sollen gleiche Rechte für alle gelten. Wir arbeiten in höchstem Maße mit der IAEA zusammen. Wir haben Vorschläge zur Vertrauensbildung gemacht. Aber die Feindseligkeit der Europäer und Amerikaner gegen das iranische Volk ist nichts Neues. Vor sechzig Jahren haben sie einen Staatsstreich organisiert und für 25 Jahre die Diktatur des Schahs installiert. Die damals gegen uns waren, sind es bis heute. Dazu benutzen sie den Nuklearstreit. Sie wissen, dass wir keine Atombombe bauen, weil wir sie für ein Mittel gegen die Menschlichkeit halten.

Mahmud Ahmadineschad im Gespräch mit Christiane Hoffmann

Das Grundproblem des Atomstreits ist fehlendes Vertrauen. Wenn es Iran um Vertrauensbildung geht, warum gestatten Sie nicht die von der IAEA verlangte Inspektion der Militäranlage in Parchin?

Parchin kommt in unseren Verträgen mit der IAEA nicht vor. Bei der IAEA gibt es ganz klare Vorschriften, in deren Rahmen die Islamische Republik Iran zusammenarbeitet. Iran ist das einzige Land, das der IAEA sämtliche Informationen über seine Nuklearaktivitäten und Atomwissenschaftler zur Verfügung gestellt hat. Die jetzt Inspektionen fordern, rüsten die Zionisten auf, die uns jeden Tag mit einem Angriff bedrohen.

Sie sprechen von Waffenverkäufen an den Staat Israel . . .

. . . alle Informationen, die wir der IAEA gegeben haben, fanden sich später in der Presse oder bei westlichen Geheimdiensten wieder, obwohl die IAEA zu Vertraulichkeit verpflichtet ist. Ich bin sicher, Deutschland würde der IAEA auch nicht erlauben, jeden Ort zu untersuchen.

Deutschland hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Atomenergie aufzugeben. Deutschland sieht Atomkraft als Energieform der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Iran dagegen zahlt einen hohen Preis für die Nutzung der Kernenergie: Das Atomprogramm ist teuer, hinzu kommen die Sanktionen. Warum ist die iranische Regierung bereit, einen so hohen Preis für diese Energieform zu zahlen?

Die deutsche Regierung hat ihre eigenen Gründe zu entscheiden. Wir müssen nicht alles machen, was Deutschland tut. Wir zahlen ja auch kein Geld an die Zionisten.

Sie meinen den Staat Israel.

Wir haben nach den Statuten der IAEA das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie. Übrigens kann ich mir nicht vorstellen, dass die deutsche Regierung tatsächlich entschieden hat, alle Atomkraftwerke zu schließen.

Das Parlament hat im vergangenen Jahr den Atomausstieg beschlossen.

Sagen Sie mir: Würde man Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie verweigern, wenn es Teil des Westens wäre? In unserer Nachbarschaft gibt es eine Reihe von Staaten, die die Atombombe besitzen. An unseren Grenzen stehen amerikanische Truppen. Wer bedroht wen?

Der Grund für den Doppelstandard, den Sie kritisieren, ist fehlendes Vertrauen.

Das stimmt. Aber wir sagen niemandem, wie er leben soll. Wir verbieten niemandem, Nuklearenergie zu benutzen. Warum sollten wir uns um das Vertrauen des Westens bemühen? Sie sollten unser Vertrauen gewinnen. Diejenigen, die die Welt durch Diskriminierung führen und die Völker demütigen wollen, empfinden die Fortschritte Irans in den Bereichen der Satellitentechnik und Nanotechnologie als Bedrohung für die Sicherheit des zionistischen Regimes.

Des Staates Israel. Herr Präsident, am Dienstag haben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Chefunterhändler Said Dschalili miteinander telefoniert. Iran soll dabei die Bereitschaft gezeigt haben, auf die Urananreicherung bis 20 Prozent zu verzichten. Für die Brennstäbe von Atomkraftwerken ist nur eine Anreicherung auf 3,5 Prozent nötig. Deshalb hat die höhere Anreicherung den Verdacht genährt, dass es Iran nicht nur um die zivile Nutzung geht.

Die Anreicherung auf 20 Prozent dient allein medizinischen Zwecken.

Für die Brennstäbe zu medizinischen Zwecken brauchen Sie nur wenige Kilo im Jahr. Sie haben ein Vielfaches produziert.

Wir haben nach dem IAEA-Vertrag das Recht, auf 20 Prozent anzureichern. Aber wenn man uns auf 20 Prozent angereichertes Uran gegeben hätte, hätten wir es nicht selbst produziert. Für uns war es viel teurer so. Aber wir hatten keine andere Wahl, weil jährlich mehr als 800 000 Krebskranke auf die Behandlung angewiesen sind. Jetzt sind wir bereit, auf einer freiwilligen Basis einen positiven Schritt zu machen, wenn die andere Seite auch Schritte unternimmt. Wir hoffen, dass wir in Moskau Fortschritte machen können.

Europa hat seine Sanktionen gegen Iran Anfang des Jahres verschärft und auf den Ölsektor ausgeweitet. Die Sanktionen im Finanzsektor schädigen die iranische Wirtschaft seit Jahren. Gibt es eine neue Kompromissbereitschaft, weil die Sanktionen Wirkung zeigen?

Sanktionen schaden beiden Seiten. Wo gibt es momentan mehr Haushaltsdefizite, in Europa oder in Iran? Heute ist der wirtschaftliche Druck auf die Menschen in Europa größer.

Wenn ich mich auf den Straßen Teherans umhöre, sehe ich das anders.

Wir sind nicht sehr von Importen abhängig. Das meiste können wir selbst produzieren. Wir verlegen unseren Handel vom Westen auf andere Länder. Ich sage nicht, dass die Sanktionen keine Probleme schaffen. Aber sie können eine große Nation nicht dazu bringen, ihre Rechte aufzugeben.

Auch nichtwestliche Länder wie Japan, Malaysia und andere asiatische Staaten beteiligen sich an der Reduzierung der Ölimporte aus Iran.

Die iranische Wirtschaft hat ein Volumen von 1400 Milliarden US-Dollar. Sie wird nicht zusammenbrechen.

Die Sanktionen haben bewirkt, dass die iranische Ölproduktion seit Jahren zurückgeht. Bald wird der Irak Iran als Ölexporteur überholen.

Es ist unser Ziel, eines Tages kein Öl mehr zu exportieren. Wir wollen hochwertigere Produkte exportieren.

Herr Präsident, Sie sind jetzt das siebte Jahr im Amt. In Ihrer Amtszeit hat sich der Ölpreis mindestens verfünffacht. Trotzdem sind die Wirtschaftsdaten nicht gut: Die Inflation liegt offiziell bei 21 Prozent, die Menschen klagen über steigende Brotpreise. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 26 Prozent. Können Sie mit dieser Bilanz Ihrer Präsidentschaft zufrieden sein?

Die Leute haben ein Recht, sich zu beklagen. Aber es gibt nicht nur in Iran wirtschaftliche Probleme, sondern überall in der Welt. Wir haben in den vergangenen Jahren trotz der Sanktionen große Fortschritte gemacht: Investitionen, das Bruttosozialprodukt, die Nicht-Öl-Exporte sind stark gestiegen. Aber wir behaupten nicht, dass wir keine Probleme haben.

Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder Ihrer Regierung. Gegen Ihren Vertrauten, Vizepräsident Mohammed-Reza Rahimi wird ermittelt. Wirft das nicht ein schlechtes Licht auf Ihre Regierungsführung?

Iran ist ein freies Land. Ein großer Teil dieser Anschuldigungen sind politisch und nicht juristisch. Bislang konnte vor Gericht nichts bewiesen werden. Herr Rahimi ist einer der reinsten und saubersten Politiker der Regierung, alle Regierungsmitglieder sind sauber.

Nach den Präsidentenwahlen 2009 ging man in Iran mit Waffengewalt gegen Demonstranten vor. Zwei Kandidaten der Reformer, Mehdi Karrubi und Hossein Moussawi, stehen bis heute unter Hausarrest. Hunderte Oppositionelle, Frauenrechtlerinnen, Blogger sind im Gefängnis.

Es waren ruhmreiche, freie und saubere Wahlen. Unsere Gegner in Europa und Amerika konnten nicht beweisen, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zuging. Aber einige Leute haben hinterher randaliert. Mit ihnen hat sich die Justiz beschäftigt. Die Justiz ist unabhängig, wir als Exekutive mischen uns da nicht ein.

Nach der Verfassung können Sie bei den Wahlen im kommenden Frühjahr nicht noch einmal antreten. Was werden Sie nach dem Ende Ihrer zweiten Amtszeit tun?

Ich plane in die Wissenschaft zurückzukehren.

Sie haben keine politischen Ambitionen mehr?

Vielleicht werde ich mich an der Universität politisch engagieren, aber ich werde keine politische Partei oder Gruppierung gründen.

Planen Sie nach dem Vorbild Wladimir Putins eine spätere Rückkehr ins Präsidentenamt?

Nein, acht Jahre sind genug. Bitte grüßen Sie Deutschland. Wir lieben das deutsche Volk und die deutsche Regierung.

Das Gespräch mit dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran führte Christiane Hoffmann.

Quelle: F.A.S.
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