Gesetzentwurf Iraker einig über Ölförderung

Die irakische Regierung hat dem Entwurf für ein neues Ölgesetz zugestimmt, das von allen großen politischen Parteien unterstützt wird. Die Verabschiedung im kommenden Monat durch das Parlament gilt damit als sicher. Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen der schiitischen Regierungsmehrheit in Bagdad und der Regierung der föderalen Region Irakisch-Kurdistan. Umstritten war zwischen beiden, wer Verträge zur Ausbeutung der Erdölvorkommen aushandeln darf und wie die Einnahmen verteilt werden sollen.

Der Entwurf der Bagdader Regierung sieht nun vor, dass die Regionalregierungen Verträge mit internationalen Ölgesellschaften aushandeln dürfen. Ein „Föderaler Rat für Öl und Gas“ der Zentralregierung unter Führung des Ministerpräsidenten hat diesen Verträgen aber zuzustimmen. Der Rat soll ferner die Richtlinien für die Verträge mit den ausländischen Ölgesellschaften erarbeiten. Die kurdische Regionalregierung hatte von der Zentralregierung Sicherheiten gefordert, dass die Verträge, die sie seit 2003 ausgehandelt hat, nicht annulliert werden. Ferner sollen die Einnahmen entsprechend der Bevölkerungsgröße an die 18 Provinzen verteilt werden. Damit profitieren auch die ölarmen Provinzen im sunnitischen Zentralirak vom Ölgeschäft.

90 Prozent des Haushalts durch Öl finanziert

Der Entwurf wurde von einer Kommission unter Vorsitz des kurdischen Vizeministerpräsidenten Barhan Salih ausgearbeitet. Salih bezeichnete ihn als Durchbruch. Sein Ziel sei es, die Öleinnahmen für das irakische Volk zu maximieren. Eine Kommission aus unabhängigen Fachleuten solle Streitfälle schlichten, sagte Salih. Das neue Ölgesetz werde die übertriebene Zentralisierung beenden, die die Entwicklung der Branche in der Vergangenheit behindert hatte. So soll die Iraqi National Oil Company (Inoc) nur noch eine Holdinggesellschaft für regional tätige Tochterfirmen sein. Dem Ölministerium wird die Aufgabe eines Regulators der Industrie zufallen.

Allein der Haushalt der Zentralregierung wird zu 90 Prozent aus den Öleinnahmen finanziert. Das neue Ölgesetz ist die Voraussetzung dafür, dass ausländische Ölgesellschaften im Irak investieren. Nach dem Entwurf können diese Gesellschaften einen Teil des Öls, das sie fördern, selbst auf dem Weltmarkt verkaufen und damit ihre Investitionen amortisieren. Viele Milliarden Dollar sind nach Einschätzung von Fachleuten erforderlich, um die heruntergekommen Förderausrüstungen, Ölleitungen und Verladestationen zu modernisieren. Die Ölreserven des Iraks werden auf 115 Milliarden Barrel (je 159 Liter) geschätzt. Sie sind die zweitgrößten nach denen Saudi-Arabiens. Der Irak produziert lediglich 2,1 Millionen Barrel am Tag, von denen 1,4 Millionen exportiert werden. Die Regierung hatte eigentlich schon vor zwei Monaten ein Ölgesetz verabschieden wollen.

Bei mehreren Bombenanschlägen im Irak sind am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter tötete bei einem Anschlag auf das Polizeihauptquartier der Stadt Mossul sechs Menschen. Das Gebäude wurde vollständig zerstört. In Bagdad sprengten Attentäter ein Auto in die Luft, wobei fünf Menschen ums Leben kamen.