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Spanien : Oberstes Gericht zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück

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„Puigdemont, unser Präsident“: In Katalonien hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen am 21. Dezember begonnen. Bild: AP

Der Wahlkampf in Katalonien hat begonnen – mit einer guten Nachricht für die Separatisten. Der nach Belgien geflohene ehemalige Regionalpräsident muss keine Auslieferung nach Spanien befürchten. Doch Puigdemonts Rückkehr wird trotzdem nicht einfacher.

          Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier ehemalige katalanische Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, erklärte das Gericht am Dienstag in Madrid. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

          Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt.

          In Katalonien hat unterdessen der Wahlkampf begonnen. Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus seinem belgischen Exil an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona und übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden.

          Madrid wolle „so viele Schwierigkeiten wie möglich“ bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter „keinen gleichgestellten Wahlkampf betreiben können“, klagte Puigdemont in der Videoansprache an seine Anhänger. Die Wähler müssten nun entscheiden zwischen „katalanischen Institutionen oder dunklen Charakteren in Madrid“.

          Bei dem Eröffnungskongress der katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC) in der Stadt Vic blieb ein Stuhl für Kataloniens ehemaligen Vizepräsident, Oriol Junqueras, frei. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras’ Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen.

          Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine „Wiederherstellung der Normalität“ in der Region. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und setzte Neuwahlen an.

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