13.02.2012 · Washington, die EU und auch Belgrad widersetzen sich vehement dem Referendum der Kosovo-Serben. Diese riskieren eine Machtprobe, die die Ambitionen Serbiens auf den Status als EU-Beitrittskandidat gefährden.
Es sind nicht mehr als 35.500 volljährige Serben in Nordkosovo, die seit Jahren die Welt beschäftigen. Sie sind Dauerthema im UN-Sicherheitsrat, bei der Nato, den Vereinigten Staaten, der EU und der OSZE. Immer wieder lösen sie wie im vergangenen Sommer Unruhen aus. Nun wollen sie abermals Stärke zeigen und organisieren am 14. und 15. Februar ein Referendum - gegen den Willen aller anderen politischen und militärischen Mitspieler.
Diese Machtprobe birgt aber auch Risiken für die Serben, die im gesamten Kosovo nicht mehr als zehn Prozent der Bevölkerung stellen, im Norden aber die Mehrheit . Ziel der Volksabstimmung ist es, jeden Einfluss der albanisch geführten Regierung in Pristhina zu verbieten. Eine nahezu hunderprozentige Zustimmng gilt als ausgemacht. Die Serben vertreten damit wieder einmal ihre Maximalposition: Die vor vier Jahren ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos wird nicht anerkannt; für sie ist nur Belgrad ihre politische Heimat; die Kosovo-Regierung wird nach dieser Lesart von Kriminellen und Terroristen gebildet.
Belgrad hat seine Landsleute im Kosovo immer wieder gewarnt, die Abstimmung werde den angestrebten Status des EU-Beitrittskandidaten für Serbien verhindern. In den vergangenen Wochen war trotz der extremen Winterkälte die Stromzufuhr aus der Mutterrepublik in den Nordkosovo empfindlich gedrosselt worden. Die Kosovo-Serben sprachen von Erpressung, wollen aber standhaft bleiben. Und doch wissen sie, dass sie ganz und gar von den finanziellen Zuwendungen Belgrads abhängen, die im Jahr bis zu 500 Millionen Euro betragen.
Das Referendum ist auch ein Schlag gegen die EU. Die verlangt, dass sich Serbien aus dem Norden seiner vor vier Jahren abgefallenen und heute von 86 Staaten anerkannten früheren Provinz zurückzieht, um diese Region bei großer Autonomie ins Kosovo einzugliedern. Das hat Belgrad immer wieder abgelehnt. Im Gegenteil. Die für Mai geplanten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen werden auch in Nordkosovo durchgeführt.
Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob der EU-Ministerrat Anfang März Serbien zum EU-Beitrittskandidaten küren wird Diese Status hatten die Staats- und Regierungschefs Serbien im letzten Dezember verweigert.
Albanische Hardliner könnten durch das serbische Referendum zu Gewalt hinreißen lassen, befürchtet der deutsche Kommandeur der internationalen Schutztruppe KFOR, Erhard Drews.
Die Botschafter der EU-Länder sowie der Vereinigten Staaten haben in den letzten Tagen immer wieder behauptet, die Abstimmung bedeute rein gar nichts. Doch könnte sie nach Überzeugung albanischer Politikwissenschaftler in Pristhina leicht eine Eigendynamik in Richtung Abspaltung des Nordens entwickeln.
Die Kernfrage an Serbien bleibt aus Sicht Washingtons und Brüssels, ob es die Unabhängigkeit des Kosovos stillschweigend hinnimmt und mit seinem Nachbarn ein Zusammenleben organisiert. Oder ob Belgrad auf seinen bisherigen Maximalpositionen beharrt. Die verlangen die Wiedereingliederung des Kosovos in den serbischen Staatsverband, wie es auch in der Verfassung steht. Doch neuerdings machen sich einige serbische Spitzenpolitiker Gedanken, man müsse dieses Grundgesetz bald den Realitäten anpassen und damit ändern.
Das Kosovo ist ein übler Präzedenzfall !
Karl Dietrich Naumann (Huga)
- 13.02.2012, 15:31 Uhr
