Georgien Saakaschwili: Wir lassen uns von Rußland nicht provozieren

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat am Freitag in Tiflis versichert, daß sich Georgien durch russische Drohgebärden nicht provozieren lasse. Saakaschwili sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die russische Führung werde sich verrechnen. Die Blockadepolitik gegen Georgien zeige das wahre Gesicht der russischen Führung, während die georgische Regierung und die Bevölkerung ruhig blieben.

Georgien denke nicht an Vergeltungsmaßnahmen. Es werde vielmehr weiter am Aufbau der Demokratie und einer leistungsfähigen Wirtschaft arbeiten. Georgien werde sich nicht davon abbringen lassen, sich in die westlichen Sicherheitsstrukturen zu integrieren, sagte Saakaschwili. Die Folgen der von Rußland verhängten Wirtschaftssanktionen und die Verkehrsblockade würden sich als nicht so schlimm wie befürchtet erweisen. Zudem zwinge Rußland Georgien - auch unter jeder künftigen Regierung - durch seinen Konfrontationskurs geradezu, das Reformtempo noch zu erhöhen. Allein dadurch werde sich Georgien weiter dem Westen annähern.

Saakaschwili wirft Rußland Sabotage vor

Über die Verhaftung russischer Offiziere in Tiflis vergangene Woche, mit der die jüngste Eskalation begann, sagte Saakaschwili, in Georgien sei das Staatsicherheitsministerium abgeschafft worden und die Spionageabwehr verfüge über keine große Kapazität. Es sei ihm von dieser Seite bedeutet worden, daß die Zahl der russischen Spione zunehme, daß sie über große Geldbeträge verfügten und immer gefährlicher würden. Es habe also etwas geschehen müssen.

Die spektakuläre Form der Aktion - einschließlich der Umstellung des Stabes der russischen Streitkräfte in Tiflis durch georgische Polizei - sei gewählt worden, weil die Russen es in der Vergangenheit nicht honoriert hätten, daß Georgien verhaftete Spione in aller Stille übergeben habe. „Sie wurden wieder zu uns geschickt“, sagte Saakaschwili.

Dabei sei es nicht nur um Spionage gegangen, sondern auch um die Förderung subversiver Akte, um Sabotage. In einem Dokument der georgischen Regierung wird dem russischen militärischen Geheimdienst GRU vorgeworfen, in den vergangenen zwei Jahren Anschläge gegen Pipelines, Hochspannungsgleitungen und die Eisenbahn in Georgien organisiert zu haben.

„Einen Krieg schließe ich kategorisch aus“

Saakaschwili versicherte, daß er bereits kurz nach der Verhaftung der russischen Offiziere vergangenen Mittwoch seine Bereitschaft bekundet habe, diese der OSZE zu übergeben. Obwohl Moskau schnell davon erfahren habe, habe es Georgien mit scharfen Worten angegriffen und Maßnahmen eingeleitet, die auf eine Verkehrs- und Wirtschaftsblockade gegen sein Land zielten.

Daß es wachsender Instabilität in der Region oder gar zu einer militärischen Konfrontation komme, hält Saakaschwili aber für unwahrscheinlich. „Einen Krieg gar schließe ich kategorisch aus. Das wollen nicht einmal scharfmacherische Generäle in Rußland.“ Nach seinen Informationen sei an der Grenze zu Rußland und in den Konfliktzonen Abchasien und Südossetien alles ruhig.

Friedenstruppen oder „Annexionsstreitkräfte“?

Außenminister Gela Beschuaschwili sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die russische Behauptung, daß Georgien vorhabe, eine große Zahl von Reservisten zu mobilisieren, sei vollkommen aus der Luft gegriffen. Auch den Vorwurf, Georgien bedrohe durch massive Waffenkäufe die Nachbarn sowie die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, wies der Minister entscheiden zurück.

Es würden zwar Waffen gekauft, aber dies nur zu eigenen Sicherheit und streng im Rahmen der seinerzeit vom KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung gesetzten Grenzen. Die georgische Regierung hat dagegen massive Verstöße gegen die in den Waffenstillstandsabkommen mit den abtrünnigen Provinzen aus den frühen neunziger Jahren getroffenen Vereinbarungen über die Demilitarisierung in den Konfliktzonen aufgelistet.

Rußland habe die Abchasen und Südosseten bei diesen Verstößen - es geht dabei um die Stationierung von schweren Waffen - unterstützt. Bei den russischen Friedenstruppen in diesen Gebieten handle es sich um „Annexionsstreitkräfte“, sagte Saakaschwili. Daher sei es nicht verwunderlich, daß diese Truppe ihre Aufgabe nicht erfüllt habe, den etwa 250.000 vertriebenen Georgiern die Rückkehr in ihre Wohnungen in Abchasien zu ermöglichen. Ganz zu schweigen, daß sie Übergriffe und Morde an Georgiern nicht verhindert hätten.

Südossetische und abchasische „Staatsdiener“

Kritik an den russischen Friedenstruppen zur Überwachung des Waffenstillstandes hatte Saakaschwili erst dieser Tage in einer Rede vor den Vereinten Nationen geäußert. Die Rolle der russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien sei aber nur ein, wenn auch wichtiges, Element der russischen Politik, sagte Saakaschwili.

Die Regierungen und andere „Staatsorgane“ der beiden selbsternannten Republiken sei mit Russen durchsetzt, die ihre Anweisungen aus Moskau erhielten. In diesem Zusammenhang erwähnte Saakaschwili unter anderen vier Generäle mit Tschetschenienerfahrung. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse läßt sogar einen Blick auf eine Liste zu, auf dem südossetische und abchasische „Staatsdiener“ als russische Staatsdiener enttarnt werden.

Forderung nach einer internationalen Friedenstruppe

Wie könne man angesichts dessen Rußland als ehrlichen Makler für eine Lösung der eingefrorenen Konflikte mit Südossetien und Abchasien akzeptieren? Moskau habe kein Interesse an einer Lösung und behindere direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien, sagte Saakaschwili.

Deshalb will er erreichen, daß eine internationale Friedenstruppe stationiert werde, an der die Russen beteiligt werden könnten, aber nicht mehr das Monopol hätten, und daß die Gespräche der Konfliktparteien ohne russische Bevormundung unter der Ägide der OSZE stattfinden und die EU dabei eine Rolle als Vermittler und Vorbereiter spielen sollten.

Saakaschwili bedauerte es, daß es in Rußland nun zu einer Diskriminierungspolitik gegen dort lebenden Georgier gekommen sei. Das Vorgehen, Menschen nur wegen ihrer Nationalität zu verhaften, sei unfaßbar. Das Vorgehen gegen „Menschen mit kaukasischem Aussehen“ werde vielleicht Abchasen und Südosseten die Augen mit Blick auf ihre „Sponsoren“ öffnen.

Verlust der letzten Bindungen

Nino Burdschanadse, hält diese russische Politik für eine Schande. Moskau sei dabei, durch eine kurzsichtige Bestrafungspolitik, dem Nationalhaß und der Fremdenfeindlichkeit in die Hand zu arbeiten und die letzten wichtigen Bindungen zwischen Rußland und Georgien zu zerstören. „Das waren die Menschen, Georgier, die in Rußland leben“, sagt sie.

Saakaschwili, weist darauf hin, daß die russischen Schulen in Georgien georgische Schüler nicht mehr zum Unterricht zulassen und meint in dem auf russisch geführten Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daß die nächste Generation georgischer Politiker für diese Arbeitssprache wohl nicht mehr zu gewinnen sei, weil sie sie nicht mehr lernen dürfe. Inzwischen hat Rußland allerdings dementiert, daß die Schulen georgische Schüler abwiesen.