Georgien Saakaschwili in Bedrängnis

Gegen Demokraten die Gummiknüppel tanzen zu lassen, aus Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung den Ausnahmezustand zu verhängen, dazu gehört Mut oder auch Unverfrorenheit, wenn man sich selbst als Demokraten preist und sein Land als Mitglied der demokratischen Gemeinschaft westlichen Typs etablieren will.

Micheil Saakaschwili, der Mann, den die Revolution der Rosen von 2003 in Georgien an die Macht brachte und den das Volk ein Jahr später mit 96 Prozent Zustimmung zum Präsidenten wählte, hat eben das getan. Die politischen Reaktionen im Westen, einschließlich Amerikas, das Georgien besonders unterstützte, waren in ihrer Kritik eindeutig.

Dem Volk viel abverlangt

In der Präsidentenwahl erhielt Saakaschwili von den Wählern die Antwort – eine schallende Ohrfeige. Im Wahllokal des Herausforderers Gatschetschiladse war sogar eine Fotomontage zu besichtigen, auf der Saakaschwilis Gesichtszüge mit den markanten Ohren und der Silbermähne von Saakaschwilis Amtsvorgänger Eduard Schewardnadses geschmückt waren. Und genau so wird „Mischa“, der Revolutionsheld, von der Hälfte der Bevölkerung zurzeit offenbar gesehen. Schewardnadse hatte als Reformer begonnen und als Oberhaupt einer korrumpierten Politik geendet.

Eine ähnliche Verwandlung glaubt man nun an Saakaschwili zu beobachten. Das mag ungerecht sein, denn Saakaschwili hat für sein Land in den vier Jahren seiner Präsidentschaft sehr viel geleistet. Angefangen vom Kampf gegen die alltägliche Korruption bis hin zur Gerichtsreform und einer konsequenten Reformpolitik, die allerdings der Bevölkerung viele Opfer abverlangte.

Aber dann zeigte sich die Kehrseite der Medaille. Statt, wie früher, auf den Geldbeutel der Bittsteller und Beklagten vor Gericht zu achten, wurden die Richter gezwungen, sich den Staatsanwälten in allem zu beugen, die vom Staat, vom Präsidenten abhängig waren. Wer da etwas ausrichten wollte, versuchte statt der Richter nun die Staatsanwälte zu bestechen. Vor allem aber kam das Gefühl auf, die Gerichte fällten nur Urteile im Interesse der Exekutive. Muss man sich da wundern, dass unklare Privatisierungsgeschäfte der Führung unter Korruptionsverdacht gerieten?

Freiheit atmen bei Juschtschenko

Bei Saakaschwili kommt eine ausgeprägte Wagenburgmentalität hinzu, verknüpft mit der Überzeugung, als ewiger Musterschüler, der Universitätsstudien stets mit Auszeichnungen beendete und sich sogar unter Schewardnadse politisch zurechtfand, den besten Weg für Georgien zu kennen und das Land mit Gewalt nach vorn zu peitschen zu müssen.

„Mischa“ ist als politischer Musterschüler aber zumindest vorläufig gescheitert. Ob der gerade 40 Jahre alt gewordene Jurist, der mit einer Niederländerin verheiratet ist, in der Lage ist, den Schuss vor den Bug richtig zu deuten, wird sich bald zeigen. Helfen könnte die Freundschaft mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Der weiß genau, was es heißt, Geduld zu haben und politische Kompromisse zu schließen. Freiheit lässt sich dort atmen. Beim nächsten Besuch sollte Saakaschwili einmal tief Luft holen.