25.11.2003 · Droht Georgien der wirtschaftliche Zusammenbruch? Übergangspräsidentin Burdschanadse bittet das Ausland um Finanzhilfen und hofft auf Loyalität im Führungskader.
Zwei Tage nach der "Rosenrevolution", die zur Abdankung von Präsident Schewardnadse führte, befindet sich Georgien zwischen Hoffen und Bangen. In der Nacht zum Dienstag feierten noch einmal Tausende vor allem junge Leute mit einem Rockkonzert vor dem Parlament, mit Autokorsos und Hupkonzerten den Machtwechsel. Manche riefen in Sprechchören den Namen des Oppositionsführers Saakaschwili. "Man findet schwer einen Menschen in Georgien, der nicht froh über Schewardnadses Rücktritt ist", sagte einer der Demonstranten.
Doch Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse warnte am Dienstag vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Georgien werde die internationale Gemeinschaft um Finanzhilfen bitten, sagte Burdschanadse auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung. Die georgischen Auslandsschulden belaufen sich auf etwa 1,5 Milliarden Euro; die größten Gläubiger sind Rußland und die Türkei. "Wir müssen unsere ausländischen Kollegen bitten, uns aus dieser Situation herauszuhelfen."
Plädoyer für Loyalität
Burdschanadse bat in mehreren Krisensitzungen insbesondere in den Machtministerien die leitenden Mitarbeiter ihres Vorgängers Schewardnadse um Loyalität. Andernfalls werde es zum wirtschaftlichen Zerfall des Landes kommen. "Radikale Schritte sind in 43 Tagen bis zu Neuwahlen unmöglich", sagte sie vor den Angestellten des Präsidialamtes. Über Personalfragen werde deshalb erst nach der Präsidentenwahl entschieden. Aus der Führungsriege Schewardnadses hatte bisher nur Innenminister Koba Nartschemaschwili seinen Rücktritt erklärt.
Der autoritäre Führer der Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, brach alle Kontakte zur neuen Führung in Tiflis ab. "Sie werden erst fortgesetzt, wenn Georgien wieder einen rechtmäßig gewählten Präsidenten hat", sagte er in Batumi. Abaschidse flog am Nachmittag nach Moskau, um sich dort mit dem Führer der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Südossetien, Eduard Kokojty, zu treffen. Dieser sprach sich abermals für einen Anschluß Südossetiens an Rußland aus.
Das Parlament in Tiflis, das 1999 gewählt worden war, setzte bei seiner Zusammenkunft am Dienstag nachmittag den Termin für nächste Präsidentenwahl auf den 4. Januar fest. Burdschanadse forderte die 158 anwesenden Abgeordneten zu Sitzungsbeginn auf, "das Land aus der Krise zu führen". Zusammen mit Oppositionsführer Michail Saakaschwili kündigte sie für die Präsidentenwahl die Bekanntgabe eines gemeinsamen Kandidaten ihrer beiden Parteien bis spätestens Mittwoch an. Saakaschwili hat sein Interesse an einer Kandidatur schon bekundet.
Parlamentswahl teilweise ungültig
Über eine Wiederholung der Parlamentswahlen vom 2. November wurde zunächst keine Entscheidung getroffen. Das oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag die Parlamentswahl in entscheidenden Teilen für ungültig. Die Fälschung der Abstimmungsergebnisse waren der Anlaß für die Proteste, die zum Sturz Schewardnadses geführt hatten. Die Wahl von 150 Listenkandidaten sei nicht rechtmäßig, entschied das Gericht. 85 Abgeordnete hätten hingegen gültige Direktmandate errungen.
Während die Regierung in Washington der neuen Führung unter Burdschanadse ihre Unterstützung zusicherte, äußerte sich der Kreml skeptischer über den Machtwechsel, ungeachtet der Tatsache, daß er ihn durch die Vermittlungsmission des russischen Außenministers Igor Iwanow, der eine georgische Mutter hat, selbst mit herbeigeführt hatte. Es sei bedenklich, daß der Rücktritt Schewardnadses in Tiflis durch den Druck der Straße herbeigeführt worden sei, sagte der russische Präsident Putin, dessen Verhältnis zu dem früheren georgischen Präsidenten freilich gespannt war.
GUS berät über Machtwechsel
Putin hatte mehrfach mit den Führern anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) telefonisch über den Rücktritt Schewardnadses gesprochen. Ein solcher Schritt ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wo Wahlfälschungen und anschließende Proteste die Regel sind, einmalig. Die Außenminister der GUS wollten noch am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew über die Lage nach dem Machtwechsel in Georgien beraten. "Als Partner in der Gemeinschaft, durch dauerhafte Freundschaft mit Georgien verbunden, können wir dem Schicksal des georgischen Volkes nicht teilnahmslos zusehen", begründete der ukrainische Außenminister Grischtschenko die Zusammenkunft.
Schewardnadse versicherte unterdessen in mehreren Interviews, daß er in Georgien bleiben wolle. Er bedankte sich insbesondere für die Einladung durch Bundeskanzler Schröder, nach Deutschland zu kommen. Doch sei seine Heimat Georgien, die er nicht verlassen wolle. Der 75 Jahre alte Politiker hat Georgien - mit einer fünf Jahre währenden Unterbrechung im Amt des sowjetischen Außenministers - dreißig Jahre lang regiert.
