22.05.2008 · Die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien konnte die prowestliche Partei von Präsident Michail Saakaschwili für sich entscheiden. Die Opposition wirft ihr gleichwohl Wahlbetrug vor und will „den Kampf gegen das Regime fortsetzen“.
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Saakaschwilis Partei bekommt wieder eine satte Mehrheit
In der Kaukasusrepublik Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili laut einem ersten offiziellen Zwischenergebnis mit klarer Mehrheit gewonnen. Die Zentrale Wahlkommission teilte am Donnerstag mit, Saakaschwilis Vereinigte Nationalbewegung habe 63,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Das wichtigste Oppositionsbündnis kam demnach auf 13,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe bei 55 Prozent gelegen. Die Zahlen beruhten auf der Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen.
Ungeachtet des noch ausstehenden Endergebnisses erklärte Saakaschwili den Sieg seiner Partei Vereinte Nationale Bewegung, die bisher mit einer Zweidrittelmehrheit regiert hatte. „Das neue Parlament wird viel pluralistischer, mit mehr Parteien“, sagte Saakaschwili. „Ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten.“
„Der Kampf gegen das Regime wird fortgesetzt“
Die Wahlkommission bezeichnete den Urnengang vom Mittwoch als fair, frei und demokratisch. Auch die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten keine schwerwiegenden Wahlverstöße fest, wie die Agentur Interfax meldete. In dem am Schwarzen Meer gelegenen Land waren etwa 3000 internationale Wahlbeobachter im Einsatz. Dagegen warf die Opposition den Behörden abermals schweren Wahlbetrug vor.
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Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent
In der Nacht hatten sich tausende Regierungskritiker in Tiflis zu friedlichen Protesten gegen das Wahlergebnis versammelt. „Saakaschwili und seine Partei haben die Wahl gefälscht“, sagte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse. „Der Kampf gegen Saakaschwilis Regime wird jeden Tag fortgesetzt, bis es am Ende ist.“
EU-Diplomaten: Wahl ein „Demokratietest“
Unter der Führung des in den Vereinigten Staaten ausgebildeten Saakaschwili strebt die frühere Sowjetrepublik Georgien in die Europäische Union und in die Nato. EU-Diplomaten hatten die Wahl als „Demokratietest“ bezeichnet. Die regierende Partei kämpfte erstmals seit der Rosenrevolution von 2003, bei der Saakaschwili den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt drängte, gegen elf Parteien und Blöcke.
Seit der einstige Revolutionsheld Saakaschwili im vergangenen November Proteste von Regierungskritikern gewaltsam auflösen ließ, kommt das Land nicht zur Ruhe. Zudem wurde die Wahl vom Konflikt um die von Georgien abtrünnige Region Abchasien überschattet. In dem Gebiet explodierten zwei Busse, zudem sei es zu Schießereien zwischen abchasischen und georgischen Sicherheitskräften gekommen, wie das Innenministerium in Tiflis mitteilte. Die Behörden warfen der Führung in Abchasien vor, sie habe Vertreter der georgischen Minderheit an der Wahl hindern wollen. Die von Russland unterstützte Region wies das zurück.
