Georgien Moskau meldet Beginn des Truppenabzugs

Die russischen Truppen haben nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs mit dem Rückzug aus Georgien begonnen. Der russische Präsident Medwedjew hatte am Wochenende die Verlegung der Truppen aus dem georgischen Kernland nach Südossetien angekündigt.

Erst kurz zuvor hatte das georgische Innenministerium mitgeteilt, es gebe bisher keinerlei Anzeichen für einen Abzug der russischen Truppen. „Leider haben wir keine Hinweise darauf, dass die Russen mit dem Rückzug aus Georgien beginnen oder dass sie ihn vorbereiten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in der Hauptstadt Tiflis. Ursprünglich war der Beginn des Abzugs für Montagmittag angekündigt worden, nachdem sich Moskau in dem von der Europäischen Union vermittelten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet hatte, seine Truppen hinter die Grenzen „vor Ausbruch der Feindseligkeiten“ zurückzuziehen.

Truppenbewegungen bei Borschomi

Tatsächlich waren in Georgien bis zum Mittag keine dahingehenden Truppenbewegungen zu erkennen Nachdem die Stadt Gori am Sonntag zugänglich gewesen war, versperrten russische Truppen am Montagnachmittag die Einfahrt in die Stadt wieder. Aus Gori waren Explosionen zu hören. Russische Panzer standen auch immer noch gut 20 Kilometer östlich von Gori nahe der Ortschaft Igoeti an der Straße nach Tiflis. Berichte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti über einen Rückzug russischer Soldaten aus Südossetien bezogen sich offenbar auf jene Truppenteile, die zu Beginn der Kämpfe dorthin verlegt worden waren. Aus dem Innenministerium inTiflis hieß es sogar, russische Soldaten hätten damit begonnen, Stellungen an der Grenze Südossetiens zu befestigen.

Wie es in Tiflis weiter hieß, bewegten sich russische Truppen in Richtung Borschomi, das etwa 50 Kilometer südwestlich von Gori liegt. Dort waren in einem Nationalpark in den vergangenen Tagen Waldbrände ausgebrochen, die nach georgischen Angaben durch Bomben ausgelöst wurden, die von russischen Flugzeugen aus abgeworfen worden waren. Eine andere Kolonne bewaffneter russischer Fahrzeuge bewege sich in Richtung Satschkere, das westlich von Südossetien im Norden Georgiens liegt.

Bundesregierung: Hilfe unterhalb der „Eingriffsschwelle“

Die Bundesregierung befürwortete am Montag Hilfen der Nato zum Wiederaufbau in Georgien. Dies werde aber auf jeden Fall unterhalb der Schwelle eines Eingreifens des Bündnisses in den Kaukasus-Konflikt bleiben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steg in Berlin. Als Beispiel nannte er die Wiederherstellung der von russischem Militär zerstörten Infrastruktur. Die Nato-Außenminister treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über die Kaukasus- Krise zu beraten.

Steg wies zugleich Vermutungen über eine neue Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Nato-Beitritt Georgiens zurück. Es gebe in dieser Frage „keinen Zugzwang“. Frau Merkel hatte bei ihrem Besuch in Tiflis am Sonntag bekräftigt, dass Georgien nach wie vor Nato-Mitglied werden könne. Die Voraussetzungen dafür sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit aber weiterhin nicht gegeben. Ähnlich äußerten sich am Montag Vertreter von Parteien und Fraktionen in Berlin.

Zäsur im Verhältnis zu Russland

Deutschland wird der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, eine Konferenz der Europäischen Union mit Georgien und den Nachbarstaaten im Kaukasus einzuberufen. Auch hierbei soll es um den Wiederaufbau und die Stabilität in der Region gehen. Nach den Worten Stegs gibt es derzeit keine konkreten Vorbereitungen für einen EU-Sondergipfel zur Georgien-Krise. Entsprechende Überlegungen für den Fall, dass Russland nicht zügig seine Truppen aus Georgien abzieht, waren aus Paris bekannt geworden.

Der Krieg in Georgien sei für die Bundesregierung eine „Zäsur“ im Verhältnis zu Russland, sagte Steg weiter. Die EU werde im Herbst über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland beraten. „Es gibt kein Interesse in der Bundesregierung, Russland in dieser Situation zu isolieren“, fügte Steg aber hinzu. Für die Bundesregierung gehe es bei den internationalen Hilfen für Georgien jetzt vorrangig um eine Aufstockung der Zahl der bereits im Land eingesetzten OSZE-Beobachter von 200 auf 300. Die Aufstellung einer Friedenstruppe - auch eventuell unter deutscher Beteiligung - sei allenfalls längerfristig denkbar. Dafür gebe es derzeit aber weder in der EU noch international die Voraussetzungen, hieß es.

„Keine deutschen Waffenlieferungen“

Die Bundesregierung wies überdies Angaben zurückgewiesen, es habe deutsche Waffenlieferungen nach Georgien gegeben. „Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen können wir ausschließen, dass es Lieferungen von entsprechenden Waffen“ nach Georgien gegeben habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steg am Montag in Berlin. Das lasse sich anhand der abschlägigen Bescheide rekonstruieren. „Wenn es also aus deutscher Produktion Waffen gibt, die in Georgien gesehen worden sind oder eingesetzt worden sind, dann beruhen sie nicht auf deutschen Lieferungen nach Georgien.“ Die Regierung erwarte, dass sich deutsche Unternehmen an die rechtlichen Bestimmungen hielten.

Offen ist, inwieweit deutsche Waffen möglicherweise über andere Wege nach Georgien gelangt sein können. Dem könne die Bundesregierung nicht spekulativ nachgehen, sagte Steg. Georgische Spezialeinheiten haben nach Angaben der ARD-Sendung „Report Mainz“ auch deutsche Waffen im Konflikt mit russischen Truppen benutzt. Das Magazin hatte berichtet, dass Waffenfachleuten auf aktuellen Fotos aus Georgien das Modell G36 des oberschwäbischen Herstellers Heckler & Koch identifiziert hätten. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nach Angaben der Sendung, es habe keine entsprechende Ausfuhrerlaubnis erteilt.

„Entführung“ nur vorgetäuscht

Für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens „Sorgfalt geboten“. Beck sagte am Montag in dem Ort Schwarze Pumpe in Brandenburg: „Die Voraussetzungen dafür sind erst zu schaffen.“ Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte sich zurückhaltend. Georgien müsse sich erst zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sagte, eine Nato-Aufnahme dürfe nicht die Antwort auf die gegenwärtige Krise im Kaukasus sein. Für „Die Linke“ beklagte Monika Knoche dagegen einen „dramatische Kurswechsel“ von Frau Merkel. Die Kanzlerin verlasse den Weg der Kooperation und nähere sich dem konfrontativen Kurs der Vereinigten Staaten gegenüber Russland an.

Als vorgetäuscht erwies sich eine angebliche Entführung zweier Deutscher, die am Wochenende in Georgien vermisst worden waren. Dies habe die Überprüfung von Hinweisen auf eine Verschleppung eindeutig ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Onlinedienst des Magazins „Der Spiegel“ hatte am Wochenende über Hinweise der georgischen Kriminalpolizei berichtet, wonach zwei Georgier mit deutschen Pässen von südossetischen Truppen verschleppt worden seien. Näheres zur Identität der beiden teilte das Auswärtige Amt in Berlin nicht mit.