Georgien Kreml: Südosseten und Abchasen entscheiden selbst

Der russische Präsident Medwedjew hat den Präsidenten Südossetiens und Abchasiens, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, die Unterstützung Russlands im Streit über den künftigen Status der beiden abtrünnigen Provinzen zugesichert. Kokojty sagte in Moskau, es werde in Südossetien und Abchasien nur noch russische Friedenstruppen geben. Mit der EU, der OSZE und den Vereinten Nationen werde Südossetien nur über die Zahl von Beobachtern verhandeln, die aber nicht auf südossetischem Territorium, sondern nur auf georgischem Gebiet tätig werden sollten. Bei der Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Friedensplans durch Kokojty und Bagapsch in Moskau sagte Medwedjew: „Die Position Russlands ist unveränderlich: Wir unterstützen in Übereinstimmung mit der UN-Charta jede beliebige Entscheidung der Völker Südossetiens und Abchasiens.“ Russland werde diese Entscheidung nicht nur unterstützen, „sondern auch garantieren, im Kaukasus und in der Welt“.

Die amerikanische Außenministerin Rice bekräftigte am Donnerstag ihre Drohung, Moskau müsse wegen der Militäroperationen in Georgien mit Strafmaßnahmen durch die internationale Staatengemeinschaft rechnen. „Das ist nicht wie 1968 bei der Invasion der Tschechoslowakei, als Russland seine Nachbarn bedrohen, eine Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen konnte und damit davonkam“, sagte sie in Washington. Russland setze durch seine Militäraktionen seine erstrebte Einbindung in internationale Institutionen aufs Spiel. Frau Rice soll an diesem Freitag in Tiflis Gespräche führen. Am Donnerstag stimmte sie sich mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsidenten Sarkozy, ab.

Merkel reist auch nach Tiflis

Bundeskanzlerin Merkel wird am Sonntag nach Tiflis reisen. An diesem Freitag trifft sie Medwedjew in Sotschi. Der Kreml teilte mit, Medwedjew wolle mit ihr über Hilfslieferungen für Zehntausende Flüchtlinge aus Südossetien und Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur sprechen. Es ist derzeit unklar, welchen Anteil russische Luft- und Bodenangriffe an der Zerstörung beispielsweise der südossetischen Hauptstadt Zchinwali hatten.

Russlands Außenminister Lawrow sagte, das „Gerede über die territoriale Integrität Georgiens“ könne man „vergessen“. Es sei „unmöglich, Abchasien und Südossetien dazu zu bringen, einer zwangsweisen Rückkehr in den georgischen Staat zuzustimmen“. Die territoriale Integrität Georgiens sei „de facto eingeschränkt“.

Das georgische Parlament hat am Donnerstag einstimmig den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Präsident Saakaschwili hatte diesen Schritt zwei Tage zuvor bei einer Massenkundgebung in Tiflis angekündigt und auch die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken zu diesem Schritt aufgefordert. Im ukrainischen Parlament wurde am Donnerstag von einem Abgeordneten der Partei Präsident Juschtschenkos ein entsprechender Antrag eingebracht.

Weitere Zerstörungen in Poti

Die Lage in den georgischen Konfliktgebieten ist derweil weiter gespannt und unübersichtlich. Nachdem in der Nacht auf Donnerstag die Rückkehr der georgischen Polizei nach Gori vereinbart worden war, konnte die Polizei zwar zunächst in die Stadt hinein, musste sie aber zwei Stunden später wieder verlassen. Die russischen Truppen begründeten die Notwendigkeit ihrer Anwesenheit in Gori und dem Armeestützpunkt Senaki in Westgeorgien damit, dass die georgischen Streitkräfte dort unbewachte Waffen und Munitionsbestände zurückgelassen hätten. Es müsse verhindert werden, dass diese im Kaukasus in Umlauf gerieten.

Im Schwarzmeerhafen Poti haben russische Soldaten nach georgischen Angaben militärische Einrichtungen und die Radaranlage des georgischen Grenzschutzes zerstört. Die russischen Streitkräfte bestritten, dass sie in die Stadt eingerückt seien. Auf ein Klima wachsender Unsicherheit in Westgeorgien deutet ein Massenausbruch von etwa 150 Häftlingen aus einem Hochsicherheitsgefängnis hin. Ein Sprecher der Justiz führte das darauf zurück, dass die Spezialeinheiten, die das Gefängnis sonst bewachten, in den Kämpfen der vergangenen Tage eingesetzt worden seien. Etwa 50 Häftlinge seien wieder eingefangen worden.

EU: 150.000 Menschen brauchen Hilfe

Frau Rice widersprach der Einschätzung, dass die amerikanische Regierung Anzeichen für den Kaukasus-Konflikt übersehen habe. Man hätte die Lage „unter Kontrolle behalten“ können, wenn Russlands Reaktion nicht weit über das hinausgegangen wäre, was die Vorfälle in Südossetien gerechtfertigt hätten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, wollte Berichte, dass Washington von dem geplanten Einsatz georgischer Truppen in Südossetien vorab informiert worden sei, weder bestätigen noch dementieren. Möglicherweise sei es so gewesen.

Laut der Europäischen Kommission benötigen in Georgien rund 150.000 Menschen rasche Hilfe. In den Städten des Landes gebe es rund 60.000 Hilfsbedürftige. Jeweils 45.000 Menschen lebten unter schwierigen Bedingungen in Südossetien und Abchasien. Allein in und um Tiflis befänden sich 71 Lager von Vertriebenen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag unter Berufung auf das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.