Georgien "Ich biete Rußland unsere Freundschaft an"

Die Erwartungen an ihn sind ebenso groß wie die Probleme seines Landes. Am Sonntag hat Micheil Saakaschwili, der neue Präsident Georgiens, bei seiner Amtseinführung in Tiflis versprochen, alles dafür zu tun, um sein verarmtes und zerrissenes Land in eine bessere Zukunft zu führen. Er werde die Korruption ausmerzen und die Einheit des Landes wiederherstellen, sagte das erst 36 Jahre alte Staatsoberhaupt in einer Ansprache während der feierlichen Zeremonie vor dem Parlamentsgebäude, an der auch der amerikanische Außenminister Colin Powell und der russische Außenminister Igor Iwanow teilnahmen.

Saakaschwili, ein überzeugter Anhänger eines außenpolitischen Westkurses, schlug Moskau in seiner Rede vor, die gespannten Beziehungen zu verbessern. "Wir brauchen Rußland nicht als Feind, sondern als Freund. Ich biete diese Freundschaft an", sagte er unter dem Beifall Tausender Gäste. Viele von ihnen trugen, wie auch der neue Präsident selbst, eine Rose in der Hand in Erinnerung an die "Rosenrevolution", den friedlichen Machtwechsel vom November. Der im Westen ausgebildete Rechtsanwalt hatte damals die wochenlangen Proteste gegen die Fälschung der Parlamentswahl angeführt, die zum Rücktritt seines Vorgängers Eduard Schewardnadse führten. Am 4. Januar war Saakaschwili mit mehr als 96 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.

Desolate wirtschaftliche Lage

Eines der größten Probleme Georgiens ist seine desolate wirtschaftliche Lage. Für Saakaschwilis Erfolg wird es entscheidend sein, ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, von dem die Bevölkerung profitiert. Das offizielle Durchschnittseinkommen liegt bei 50 Dollar im Monat. Zugleich ist Georgien nach einer jüngsten Studie der Weltbank eines der Länder mit dem weltweit größten Anteil der Schattenwirtschaft an der Nationalökonomie. Saakaschwili hat eine Anti-Korruptions-Kampagne schon mit der Entlassung von bestechlichen Staatsdienern und der Verhaftung von Mafia-Paten begonnen. Er widme seine Präsidentschaft "allen verarmten Bürgern", sagte er. Damit deren Hoffnung nicht schnell in Frustration umschlägt, wird der Staat zumindest die Renten und Löhne rechtzeitig auszahlen müssen; bisher ist er mit Monaten, zum Teil Jahren in Rückstand. Saakaschwili hat klargemacht, daß er auf die Hilfe ausländischer Geber hofft, um das zu schaffen.

Noch schwerer kann er das Ziel erreichen, die staatliche Einheit Georgiens wiederherzustellen. Denn zwei Regionen, Abchasien und Südossetien, haben sich Anfang der neunziger Jahre in blutigen Bürgerkriegen von Tiflis losgesagt, in einer dritten, der Autonomen Republik Adscharien, herrscht seit dieser Zeit der Despot Aslan Abaschidse. Saakaschwili hat klargemacht, daß er sich damit nicht abfinden will. Am Samstag, dem ersten Tag seiner Amtseinführung, reiste er in das Kloster Gelati nahe der zweitgrößten Stadt Kutaisi. Dort legte er am Grab von König David dem Erbauer, dem Begründer des georgischen Staates Anfang des 12. Jahrhunderts, den Eid auf die Bibel ab und empfing den Segen des Patriarchen der georgischen orthodoxen Kirche, Iljas II.

„Unsere Vorfahren nicht verraten"

"Georgien wird geeint und stark sein", sagte Saakaschwili vor zehntausend Menschen. "Ich bin ein Sohn dieses Landes und werde unsere Vorfahren nicht verraten." Am Sonntag morgen flog Saakaschwili demonstrativ nach Batumi, der Hauptstadt Adschariens am Schwarzen Meer, und nahm anschließend eine Parade der Flotte in der nahe gelegenen Hafenstadt Poti ab. Kurz nach seiner Abreise kam es in Batumi zu Ausschreitungen, als Polizeikräfte eine Demonstration von Gefolgsleuten Saakaschwilis vor dem Amtssitz von Abaschidse gewaltsam auflösten.

Alle drei separatistischen Regionen orientieren sich nach Rußland und werden von Moskau gestützt. Der Kreml hatte kurz nach dem Machtwechsel in Tiflis die neue georgische Führung provoziert, indem man einen "Separatistengipfel" in der russischen Hauptstadt abhielt. Saakaschwili versteht indes, daß er sich mit Moskau verständigen muß, wenn er Erfolg haben will. Denn Rußland hat nicht nur durch die separatistischen Regionen Einfluß auf die Lage in Georgien, sondern dominiert durch seine staatlich kontrollierten Gas- und Stromkonzerne auch die Energieversorgung des Landes. Zum Überleben der etwa vier Millionen Bewohner des südkaukasischen Staates tragen auch Hunderttausende Georgier bei, die in Rußland arbeiten und mit ihrem Verdienst die Familien zu Hause ernähren. Zudem unterhält Rußland noch zwei Militärstützpunkte im Land. Der amerikanische Außenminister Powell forderte am Wochenende, wie schon Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Dezember, Moskau dazu auf, die Militärbasen gemäß der 1999 eingegangenen Verpflichtungen aufzulösen.

Abgekühltes Verhältnis zwischen Moskau und Washington

Er werde diese Frage in Moskau erörtern, sagte Powell, der am Sonntag von Tiflis in die russische Hauptstadt flog, wo er an diesem Montag und Dienstag mit Präsident Putin und Außenminister Iwanow sprechen wird. Mitte Januar hatte Washington finanzielle Hilfe für den Abzug der Militärbasen in Aussicht gestellt, nachdem Moskau seine Haltung, sie frühestens in zehn Jahren aus Georgien abzuziehen, mit fehlenden Geldern begründet hatte. Powell wird in Moskau zudem über die Situation im Irak, die Atomprogramme Nordkoreas und Irans sowie auch die Lage in den an Rußland angrenzenden Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) reden.

Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau gilt als abgekühlt, wozu aus amerikanischer Sicht die als manipuliert betrachteten Wahlen in Tschetschenien und zur Duma beigetragen haben, mehr aber noch das Vorgehen gegen den proamerikanischen Ölmilliardär Michail Chodorkowskij, das Zweifel an der marktwirtschaftlichen Orientierung Rußlands und am rechtsstaatlichen Vorgehen der Behörden verstärkt hat.

Gerade Georgien, durch das die von Moskau mit Mißtrauen betrachtete Ölleitung vom aserbaidschanischen Baku in das türkische Ceyhan führen wird, gilt als Zankapfel zwischen Washington und Moskau. Man habe das gleiche Interesse daran, daß sich die Lebensumstände in Georgien verbesserten, versuchte Powell am Wochenende dem Eindruck entgegenzuwirken, beide Länder konkurrierten um den Einfluß in Tiflis. Saakaschwili sagte, Georgien dürfe nicht zum "Schlachtfeld" zwischen Rußland und Amerika werden. Powell sprach eine Einladung an Saakaschwili von Präsident Bush aus. Der neue georgische Präsident wird voraussichtlich Ende Februar nach Washington reisen. Zunächst wird er jedoch am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet, wo er mit Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundespräsident Rau zusammentreffen wird.