Georgien Ein „Reformbesessener“ in Bedrängnis

Seit Tagen hatte die georgische Opposition friedlich gegen Präsident Saakaschwili, das Kabinett und die regierende Partei Nationale Bewegung demonstriert, bevor Saakaschwili schließlich den Ausnahmezustand verhängte. Anfangs ließ der Staat die Menschen gewähren, Polizisten traten nur in Erscheinung, um den Verkehr umzulenken, wenn sich Zehntausende auf dem Platz vor dem Parlament versammelten. Auf den meisten Kanälen des Fernsehens wurde Abend für Abend über die politische Lage im Land kontrovers diskutiert. Diese Freiheit ist ein Ergebnis der „Rosenrevolution“, die vor vier Jahren dem korrupten Regime von Eduard Schewardnadse ein Ende machte. Der Mittwoch brachte die Wende zum Schlechten: Saakaschwili habe sich damit sein eigenes politisches Grab geschaufelt, so die gängige Meinung auf der Straße.

Die Staatsmacht hätte zuwarten können. Denn am Dienstag war der Zustrom von Menschen auf den Platz wesentlich geringer als zuvor. Zum Umschwung kam es durch einen unversöhnlichen Fernsehauftritt Saakaschwilis am Sonntag und die schweren Anschuldigungen gegen den Präsidenten, die der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili in einem Fernsehinterview am Montag abermals äußerte, ohne einen Beweis vorzulegen. Der Fernsehsender Imedi, der das Interview ausstrahlte, gehört dem Geschäftsmann Badri Patarkazischwili, der die Opposition finanziert.

Wie soll es weitergehen?

Am Dienstagabend griff Patarkazischwili den Präsidenten persönlich an und forderte ihn auf, sich dafür zu entschuldigen, dass er die Parteiführer der Opposition beschuldigt hatte, im Auftrag russisch-oligarchischer Kräfte - damit dürfte Patarkazischwili gemeint gewesen sein, der lange in Russland gelebt und Geld verdient hatte - und russischer Interessen zu handeln. Patarkazischwili, der aus wirtschaftlichen Gründen mit der Regierung über Kreuz geraten ist, warnte die Staatsführung in einem offenen Brief vor einer Eskalation.

Wie es innenpolitisch weitergehen soll, weiß kaum jemand. Wenn aber in einem Land von vier Millionen Einwohnern 100.000 Menschen zu Demonstrationen kommen, die Familien haben, in denen man wahrscheinlich ähnlich denkt, hätte das für die Führung ein Signal zum Nachdenken über Zugeständnisse sein müssen, heißt es in Georgien. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse forderte die Opposition auf, die Menschen nicht mehr zu Demonstrationen aufzurufen, damit das Land zur Normalität zurückkehren könne.

Der innenpolitische Konflikt in Georgien hat unterschiedliche Wurzeln. Zum einen geht es darum, dass die Oppositionsparteien, obwohl die meisten von ihnen nicht im Parlament vertreten sind, politische Mitbestimmung fordern. Sie streben darüber hinaus ins Parlament. Der ursprüngliche Wahltermin im nächsten Frühjahr erschien der Opposition günstig zur Erreichung ihrer Ziele. Die Regierung verschob die Wahl aber aus parteitaktischen, vor allem aber wohl außenpolitischen Gründen und der Nähe zur russischen Präsidentenwahl, auf Herbst. Die Opposition fordert die Herabsetzung der Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent. Der Präsident und die Regierungspartei haben in dieser Frage Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Über den Wahltermin wollen sie aber nicht verhandeln.

„Reformchampion“ in Schwierigkeiten

Wichtig ist auch die Kontroverse über die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier hat der Präsident nach amerikanischem Vorbild einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Einzelne Eckdaten zeigen den Erfolg dieser Strategie. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um bis zu 14 Prozent - trotz der andauernden russischen Embargopolitik. Die Weltbank erklärte letzthin Georgien zum weltweiten „Reformchampion“. Die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen haben sich entscheidend verbessert.

Andererseits ist der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung zwischen 2004 und 2006 um knapp vier Prozent auf 40 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit beträgt nach offiziellen Angaben 14 Prozent, ist aber in Wirklichkeit weit höher. Ähnlichen Schwierigkeiten hatten sich die Reformer in allen Staaten Ostmitteleuropas und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion zu stellen, die mit Reformen Ernst machten. Harte Reformpolitik wurde immer wieder mit dem Entzug der politischen Sympathien im Volk bezahlt. Möglicherweise ist nun Saakaschwili an der Reihe.

Denn in Georgien verbindet sich jetzt die Unzufriedenheit über mangelnde soziale Sensibilität des Staates mit den parteipolitischen Anliegen der Opposition. Das macht die Stärke der Protestbewegung aus. Hinzu kommen die fortschreitende und geplante Privatisierung staatlicher Einrichtungen wie Kindergärten und Hochschulen, die die Regierung mit größerer Effizienz begründet. Für die Beschäftigten bedeutet es freilich vielfach Arbeitslosigkeit, für die Bevölkerung höhere Kosten. Der Durchschnittslohn beträgt in Georgien nur 45 Euro, Rentner bekommen im Schnitt rund 22 Euro im Monat.

Saakaschwili gewann in der Präsidentenwahl von 2004 96 Prozent aller Stimmen, seine Partei, die Nationale Bewegung, in der Parlamentswahl 66 Prozent. Diesen Vertrauensvorschuss wollte Saakaschwili nutzen. Kenner des Präsidenten sagen, er sei ein „Reformbesessener“. Die Mehrheit der Georgier empfindet es aber inzwischen so, dass eine kleine Elite das Land „unbarmherzig“ umbaut und dabei die Bodenhaftung verloren hat.

Vorteilsnahme gang und gäbe?

Die Opposition kritisiert, die Staatsführung versäume es, auch auf die Dinge zu achten, die für eine Westintegration mindestens genauso wichtig sind wie Wirtschaftsreformen. Dabei geht es um eine bessere Machtbalance zwischen Parlament, Regierung und Justiz. Insbesondere wird bemängelt, dass die Gerichte in Abhängigkeit vom Staat geraten sind. Auch hier gilt: Je mehr Macht ein Präsident hat, desto eindeutiger wird er für Fehler des Staatsapparates persönlich verantwortlich gemacht. Dass die Opposition keine Konzepte vorgelegt hat, wie die Politik zu ändern sei, hilft dem Präsidenten nicht.

Die außenpolitischen Divergenzen zwischen Opposition und Staatsführung sind weit weniger gravierend. Im Verhältnis zu Russland geht es um die Forderung nach „gewiefter“ Politik - einer Politik, die lautlos vorgeht statt starke Worte zu gebrauchen. Dass sich die Opposition ausgerechnet mit einem Falken, was die Konfliktregelung und die Beziehungen zu Russland angeht, eingelassen hat, erscheint unverständlich. Sie hat den vormaligen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili sogar zu einer Art Führungsfigur befördert.

Okruaschwili redete einer gewaltsamen Lösung des Konflikts mit den separatistischen Abchasen und Südosseten das Wort, was unweigerlich deren Schutzmacht Russland auf den Plan gerufen hätte, während Opposition und Regierung für eine gewaltfreie Lösung eintreten. Und wenn zutrifft, dass unter Okruaschwili als Verteidigungsminister Vorteilsnahme mit Blick auf den Verteidigungshaushalt gang und gäbe war, wird das die Nato-Pläne Georgiens beeinträchtigen.