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Initiative Seidenstraße : Chinas Weg nach Europa führt durch Georgien

Freundschaftstag: Georgische Kinder zeigen im Juni in Tiflis chinesische Kampfkunst. Bild: Picture-Alliance

Mit der neuen Seidenstraße will China den Handel nach Europa ausbauen. Georgien macht mit. Für China geht es dabei jedoch auch um handfeste geopolitische Interessen, während sich Tiflis um seine Sicherheit sorgt.

          Geht es hier um Wirtschaft? So sieht es jedenfalls aus, denn geredet wird über Handel, E-Commerce, Straßen- und Schienenbau, neue Häfen, nachhaltiges Wachstum. In Podiumsdiskussionen mit Titeln wie „Georgien – regionaler Vorposten für globale Investitionen“ oder „Ein neuer Zugang zu Möglichkeiten“ werden die vielen Vorzüge Georgiens als Wirtschaftsstandort gepriesen. Dazwischen eilen Geschäftsleute und Diplomaten in der Lobby des Biltmore-Hotels, eines der luxuriösesten Häuser von Tiflis, an den Informationsständen großer georgischer Unternehmen vorbei von Treffen zu Treffen oder trinken mit potentiellen Geschäftspartnern unverbindlich einen Kaffee. Und dann, während am Nebentisch gerade ein georgischer Geschäftsmann einigen Chinesen mit dröhnender Stimme auf Englisch die Vorzüge des in seinen Unternehmen produzierten Weins erklärt, nimmt der chinesische Botschafter in Georgien nach vielen inhaltsleeren Floskeln über Kooperation, Chancen und Zukunft ganz von selbst das Wort „Geopolitik“ in den Mund.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Damit führt er direkt zu der Frage, die wie ein Gespenst durch alle Wortmeldungen beim „Seidenstraßen-Forum“ in Tiflis geistert – flüchtig, oft nur für einige Momente aufscheinend und von den meisten sorgsam gemieden: Geht es wirklich nur um Wirtschaft oder nicht doch um etwas ganz anderes? Bisher drehte sich in dieser Region seit dem Ende der Sowjetunion fast alles um die Frage, wie viel Einfluss Russland noch und der Westen schon hat. Tritt nun ein neuer großer Spieler auf den Plan? Vor vier Jahren verkündete Chinas Präsident Xi Jinping eine Initiative für eine neue Seidenstraße, die Asien und Europa über verschiedene Wirtschaftskorridore zu Land und auf See miteinander verbinden soll. In Europa ruft sie eine gewisse Nervosität hervor.

          Außenminister Sigmar Gabriel hat im August gewarnt, hinter der Seidenstraßen-Initiative stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und womöglich auch militärische Strategie, der die EU bisher nichts entgegenzusetzen habe. „Im Gegenteil: Wir fahren da alle hin und freuen uns, dass wir eingeladen werden und auch eine Rede halten dürfen.“ Vorige Woche hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Budapest bei einem Gipfeltreffen mit den Regierungschefs von 16 ostmittel- und südosteuropäischen Staaten Investitionen über drei Milliarden Dollar in die Infrastruktur auf dem Balkan und in EU-Staaten im Osten zugesagt. Danach äußerten Europa-Parlamentarier die Befürchtung, China könne sich mit seinen Milliardenengagements Einfluss auf die europäische Politik kaufen und die EU spalten.

          Georgien ist mit der EU durch ein Assoziierungs- und ein Freihandelsabkommen verbunden, und georgische Politiker bekräftigen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die stete Annäherung an die EU sei das wichtigste politische Ziel ihres Landes. Die EU ihrerseits scheint es als selbstverständlich anzusehen, dass das kleine Land auf diesem Kurs bleibt – es ist das Tor zu einer Region, die bei ihren Überlegungen zur Diversifizierung der Gasversorgung eine Rolle spielt. Und nun hat die Regierung in Tiflis vorige Woche ein großes Seidenstraßen-Forum organisiert, auf dem zwei Tage lang davon die Rede war, welche Chancen China dem Land biete. Die erste derartige Veranstaltung vor zwei Jahren fand außerhalb Georgiens kaum Beachtung, nun waren außer den Gastgebern und einer großen chinesischen Delegation auch die Ministerpräsidenten der Ukraine und Moldaus da – zweier Länder, die mit Georgien nicht nur die EU-Orientierung, sondern auch Konflikte mit Russland gemeinsam haben, das versucht, sie von ihrer Westorientierung abzubringen.

          Das also ist der Hintergrund, vor dem Chinas Botschafter in Georgien, Ji Yanchi, von sich aus davon spricht, welche geopolitische Bedeutung Georgien habe. Dabei belässt er es dann aber auch. „Die Seidenstraßen-Initiative ist eine friedliche Initiative, für die es keine Widersprüche zwischen den Partnern geben sollte“, sagt er noch. Und: „Es gibt in der Tat viele Konflikte in dieser Region. Wir ermutigen zu einer politischen Lösung durch friedlichen Dialog.“ Viel konkreter wird er nicht. Viel konkreter ist indes auch die ganze Seidenstraßen-Initiative nicht, die keinem festen Konzept folgt, sondern einem steten Wandel unterliegt: Wo sich neue Möglichkeiten auftun, werden sie schnell integriert.

          Georgien ist dafür ein Paradebeispiel, denn es hat sich selbst ins Spiel gebracht. Als Xi Jinping die Initiative zu einer neuen Seidenstraße 2013 zum ersten Mal vorstellte, kam es darin nicht vor. Die Handelsrouten auf den damals verbreiteten Landkarten führten im Norden und Süden um Georgien und den ganzen Südkaukasus herum – so wie auch die Hauptrouten der historischen Seidenstraße, auf der von der Antike bis zum Hochmittelalter Waren, allen voran Seide, von Asien nach Europa gelangten. Die Georgier mussten in Peking freilich nicht lange erklären, warum ihr Land für die neue Seidenstraße attraktiv ist: Zwischen Russland und Iran bietet es einen dritten Weg, von China über Zentralasien rasch nach Europa zu gelangen. Ein dafür wesentliches Infrastrukturvorhaben war schon im Bau, bevor die chinesische Seidenstraßen-Initiative das Licht der Welt erblickte: die Ende Oktober eröffnete Bahnlinie aus der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku über Tiflis nach Kars in der Türkei. Und je größer der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Routen, desto besser für China, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

          Fördert die georgische Wirtschaft?

          Aus georgischer Sicht geht es dabei um deutlich mehr als nur darum, dass einige Züge mehr das Land von Osten nach Westen durchqueren. Die georgische Regierung sieht in der Seidenstraßen-Initiative ein Vehikel für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Georgien hat seit der Rosen-Revolution 2003 eine äußerst liberale Gesetzgebung; in den Doing-Business-Rankings der Weltbank ist es regelmäßig in der Spitzengruppe. Und es rühmt sich, frei von Korruption zu sein; das ist vielleicht etwas übertrieben, aber im Vergleich zu allen Nachbarn steht es tatsächlich ausgesprochen gut da. Das hilft freilich nicht gegen zwei Probleme: den Konflikt mit Russland und die geographische Lage.

          Derzeit liegt Georgien weit abseits der großen Handelswege – wenn die neue Seidenstraße einmal richtig ins Rollen kommt, läge es auf einer der Hauptrouten zwischen Asien und Europa. Es will freilich mehr sein als nur Transitland. Die Regierung in Tiflis weist darauf hin, dass Georgien das einzige Land überhaupt ist, das gleichzeitig Freihandelsabkommen mit der EU, Russland, der Türkei und seit Mai dieses Jahres auch mit China hat. Ist die Verkehrsanbindung des Landes erst besser – wozu die Seidenstraßen-Initiative mit den Investitionen in die Infrastruktur beitragen soll –, müsste das Georgien auch für Produzenten attraktiv machen: für Europäer, die nach China exportieren wollen, ebenso wie für Chinesen, die nach Europa exportieren wollen.

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          Wäre da noch der Konflikt mit Russland, den man von der einzigen Autobahn Georgiens aus mit bloßem Auge sehen kann. Fährt man auf der E 60, die das Land in Ost-West-Richtung durchzieht, von Tiflis aus nach Westen, dann kann man etwa sechzig Kilometer hinter der Hauptstadt auf der rechten Seite der Straße in einiger Entfernung wehende Nationalfahnen erkennen – Stellungen des georgischen Militärs. Nicht weit davon befinden sich die weniger deutlich sichtbaren Positionen der Russen, die seit dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 tief im Land stehen. Auch wenn gerade nicht über Russland gesprochen wird, steht es deshalb in der georgischen Politik immer wie ein Elefant im Raum.

          Viele Beobachter sehen daher im georgischen Interesse an der Seidenstraßen-Initiative auch ein sicherheitspolitisches Interesse. Die Überlegung sieht so aus: Russland ist angesichts der EU-Sanktionen wegen des Kriegs in der Ostukraine stärker als zuvor auf China angewiesen. Wenn nun aber Georgien für China als Teil der neuen Seidenstraße an Bedeutung gewinnt, dann könnte das Russland davon abhalten, sich dort in neue militärische Abenteuer zu stürzen. Georgiens Außenminister Micheil Dschanelidse ist auf diesem Ohr freilich taub. Am Morgen des ersten Tags des Seidenstraßen-Forums sagt er: „Hier wird vor allem über Handel gesprochen.“ Wenn man um Investoren wirbt, spricht man nicht so gern über Sicherheitsrisiken. Aber der Gedanke spielt tatsächlich eine Rolle. Sein Kabinettskollege Genadi Arveladse, der stellvertretende Wirtschaftsminister, sagt: „Einer der Gründe, warum wir internationale Spieler hier in den Markt bringen wollen, ist: Wir wollen, dass sie an Georgiens Sicherheit interessiert sind.“

          Chinas Botschafter in Tiflis sagt: „Wir sind relativ weit von dieser Region entfernt, daher ist unsere Mitwirkung an der Konfliktlösung nicht so intensiv.“ Soll heißen: Politisch halten wir uns hier zurück. Bleibt die Frage, die sich dort alle – manche öffentlich, manche nur ganz leise – stellen: Was wird China tun, wenn es erst einmal näher dran sein wird?

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