14.11.2007 · Der seit einer Woche ausgerufene Ausnahmezustand soll an diesem Freitag aufgehoben werden. Unterdessen hat Russland seinen letzten Militärstützpunkt in Georgien geschlossen.
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Der seit dem 7. November in Georgien geltende Ausnahmezustand soll an diesem Freitag aufgehoben werden. Das kündigte die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse am Mittwoch in einer Fernsehansprache in der Hauptstadt Tiflis an. „Das ist eine wichtige Nachricht für die internationale Gemeinschaft und unser Land“, sagte Burdschanadse. Georgien werde den demokratischen Prozess fortsetzen.
Präsident Michail Saakaschwili hatte die Grundrechte nach tagelangen Protesten Zehntausender Regierungskritiker gegen seine Politik vor einer Woche eingeschränkt und danach vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt. In der früheren Sowjetrepublik ist das Presse- und Versammlungsrecht derzeit eingeschränkt.
Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen Georgien wiederholt aufgefordert, den Ausnahmezustand umgehend aufzuheben. Am vergangenen Freitag hatte das Parlament die Einschränkungen bis 22. November bestätigt.
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Die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, heute Oppositionsführerin
Russland schließt letzten Militärstützpunkt
Russland hat seinen letzten Militärstützpunkt in Georgien geschlossen. Damit endet nach mehr als 200 Jahren die Anwesenheit russischer Soldaten in dem Kaukasusland. Der Kommandeur der russischen Streitkräfte der Region, Andrej Popow, unterzeichnete am Dienstag formell die Dokumente zur Übergabe der Batumi-Basis. Präsident Saakaschiwili will sein Land in die Nato führen.
Georgien war am Anfang des 19. Jahrhunderts ins Russische Reich eingegliedert worden. Nach der Russischen Revolution genoss das Land 1921 eine kurze Phase der Unabhängigkeit, bevor es 1921 von der Sowjetunion besetzt wurde. Nach deren Zusammenbruch 1991 wurde es wieder Unabhängig. Georgiens Orientierung nach Westen hat zu Spannungen mit der Regierung in Moskau geführt.
