Georgien Ausnahmezustand im ganzen Land

Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat nach den massiven Protesten der Opposition den Notstand auf das ganze Land ausgeweitet. Die Verfügung des Präsidenten gelte ab sofort und für die Dauer von 15 Tagen, teilte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse am Donnerstag mit. Saakaschwili begründete die Ausrufung des Notstandes mit der angespannten Lage in seinem Land. Es habe den Versuch eines Staatsstreiches gegeben.

Die Vereinigten Staaten riefen angesichts der Unruhen zu einer friedlichen Lösung in Georgien auf. Die Berichte über hunderte Verletzte seien besorgniserregend. Amerika würde stets „das Recht der einzelnen Menschen auf friedlichen Protest und Meinungsäußerung“ unterstützen, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington.

Zahlreiche Verletzte

In der georgischen Hauptstadt Tiflis waren Polizei, Sondereinheiten des Innenministeriums und reguläre Armeeeinheiten am Mittwoch gewaltsam gegen die seit Freitag andauernden Demonstrationen der Opposition vorgegangen. Den ganzen Tag über kam es an verschiedenen Stellen der Stadt, insbesondere aber um den zentralen Rustaweli-Boulevard, an dem das Parlament liegt, zu Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten, gegen die Knüppel, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt wurden. Auf der Seite der Ordnungskräfte prügelten maskierte Zivilisten. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 508 Menschen verletzt, unter ihnen 24 Polizisten.

Am Abend bedauerte Präsident Micheil Saakaschwili in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation den Einsatz von Polizeiknüppeln gegen die Demonstranten: „Das verursacht in meinem Herzen große Schmerzen.“ In der gleichen Rede gab er bekannt, dass einige Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Geheimdienstaktivitäten zu unerwünschten Personen erklärt worden seien und das Land innerhalb weniger Tage verlassen müssten. Der russische Botschafter in Georgien wurde in das Außenministerium einbestellt und der georgische Botschafter aus Moskau zu Konsultationen nach Georgien zurückberufen.

Nur eine Drohkulisse?

Die georgische Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angedeutet, hinter den Massenprotesten in Tiflis stehe der russische Geheimdienst. Am Mittwochnachmittag wurden im Fernsehen Mitschnitte von Telefongesprächen und Aufzeichnungen gesendet, die mit versteckter Kamera gemacht worden waren und die Zusammenarbeit von führenden Oppositionspolitikern mit russischen Geheimdienstlern beweisen sollten. Ob damit nur eine Drohkulisse aufgebaut werden sollte, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen, oder ob hinter der Protestbewegung politisch mehr steckt, als bislang zu erkennen war, ist eine offene Frage.

Die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis, hatte kurz vor der Ausstrahlung der Filme alle Georgier aufgerufen, gegen den gemeinsamen Feind zusammenzustehen. Sie rief alle Seiten zur Mäßigung auf und wiederholte das Angebot, über einige Forderungen des Oppositionsbündnisses zu verhandeln. Ihre Aufforderung, die Opposition solle die Menschen nicht mehr zu Demonstrationen rufen, damit das Land zur Ruhe komme, blieb jedoch ungehört.

Tränengasschwaden über dem Rustaweli-Boulevard

Ministerpräsident Surab Nogajdeli verteidigte das Vorgehen; die Ordnungskräfte hätten die geeigneten Maßnahmen ergriffen. Bürger von Tiflis bezeichneten das Vorgehen der Staatsmacht dagegen als Schande für das Land. Ein Präsident, der so mit friedlichen Demonstranten umgehen lasse, habe ausgedient. Am frühen Nachmittag bot Patriarch Ilja II. die Vermittlung der georgischen orthodoxen Kirche in dem Konflikt zwischen Staatsmacht und Opposition an.

Die gewaltsamen Aktion der Sicherheitskräfte hatte am frühen Morgen damit begonnen, dass etwa zweihundert Demonstranten von dem Platz vor dem georgischen Parlament vertrieben wurden. Dort hatten sich in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende, bisweilen Zehntausende Anhänger der Opposition versammelt, um friedlich gegen den Präsidenten, die Regierung und die regierende Nationale Bewegung zu protestieren.

Im Laufe des Tages zogen Tränengasschwaden über den zentralen Rustaweli-Boulevard. Aus den Seitenstraßen tauchten immer wieder plötzlich Einheiten der Sicherheitskräfte auf. Fußgänger, die sich auf den Boulevard getraut hatten, nachdem der Oberbürgermeister von Tiflis verkündet hatte, dass der Rustaweli-Boulevard und der Platz vor dem Parlament hätten geräumt werden müssen, um den Bürgern Bewegungsfreiheit zu garantieren, mussten fliehen.

Opposition ruft zu weiteren Protesten auf

Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Aktivisten der Opposition flackerten den ganzen Tag über immer wieder auf und dauerten an verschiedenen Stellen der Stadt bis in die Abendstunden an. Es hieß, die Polizei schieße mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Nach verschiedenen Berichten sind mehrere Politiker der Opposition verhaftet worden.

Es ist unklar, was die georgische Staatsführung bewogen hat, massiv Gewalt gegen die bisher friedlichen Demonstrationen einzusetzen. Es ist möglich, dass sie das Potential des georgischen Milliardärs Badri Patarkazischwili als große Gefahr einstufte, weil mit viel Geld in einem armen Land viel zu bewegen ist. Diese Ansicht wird auch regierungskritischen georgischen Beobachtern vertreten. Patarkazischwili finanziert die Opposition. Welche Interessen er damit verfolgt, ist noch nicht ganz deutlich geworden, aber er wusste die weit verbreite Unzufriedenheit ebenso wie die Opposition klug zu nutzen. Die Opposition rief auch nach dem Einschreiten der Sicherheitskräfte zu weiteren Protesten auf.