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Grenzkonflikt : Gendarmerie setzt Migranten in italienischem Wald ab

Von Salvini angegriffen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: EPA

Während Salvini von einem „beispiellosen Affront“ spricht, nennt man den Vorfall aus Paris ein Versehen: Französische Beamte bringen Flüchtlinge über die Grenze nach Italien. In Rom vermutet man ein System.

          Ein Zwischenfall mit Migranten an der französisch-italienischen Grenze belastet abermals die Beziehungen der Nachbarländer. Wie italienische Medien berichteten, hatte ein Minibus der französischen Gendarmerie am Freitag zwei Migranten über die Grenze nach Italien gefahren und sie nahe der Ortschaft Claviere in der norditalienischen Region Piemont abgesetzt. Bei den beiden Männern soll es sich um Migranten aus Afrika gehandelt haben. Ihre Spur verlor sich in dem waldreichen Gebiet auf etwa 1800 Metern Meereshöhe.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Aktion der französischen Gendarmen war von mobilen Überwachungskameras der italienischen Antiterrorpolizei Digos gefilmt worden. Bei dem Minibus, der nach dem Absetzen der beiden Männer sofort wieder nach Frankreich zurückfuhr, sollen die Kennzeichen abgeschraubt gewesen sein.

          Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega äußerte Empörung über den „beispiellosen Affront“ gegenüber Italien: „Ich kann nicht glauben, dass Frankreich seine Polizei nutzt, um heimlich Migranten in Italien abzuladen. Wenn jemand glaubt, dass man uns als Europas Flüchtlingslager nutzen und dabei Gesetze, Grenzen und Abkommen verletzen kann, der täuscht sich“, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. Das Außenministerium in Rom bestellte den französischen Botschafter ein. In Paris forderte der italienische Botschafter von der französischen Regierung Aufklärung über den Zwischenfall und legte offiziell Protest gegen die Grenzverletzung ein.

          Es sei ein „versehentlicher Vorfall“ gewesen

          Eine Entschuldigung der Präfektin des Départements Haute-Alpes, Cécile Bigot-Dekeyzer, wies Innenminister Salvini am Dienstag als unzureichend zurück. Zu dem Vorfall am Freitag sei es im Rahmen eines Einsatzes zur Rückführung von illegal nach Frankreich eingereisten Migranten gekommen, hatte die Präfektur in Gap mitgeteilt. In der Erklärung der Präfektur ist von „einem Fehler“ die Rede, dessen Hintergründe noch geklärt werden müssten. Das Fahrzeug der französischen Gendarmerie sei ohne Genehmigung der italienischen Polizei nach Italien eingereist, so Bigot-Dekeyzer. Die Präfektin erklärte den „Zwischenfall“ damit, dass die eingesetzten Gendarmen die Gegend nicht gut gekannt hätten.

          Ähnlich äußerte sich am Dienstag in Paris die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau. Der Vorfall werde eingehend untersucht. Nach ersten Informationen seien die verantwortlichen Gendarmen erst kurz zuvor in die Gegend versetzt worden und nur versehentlich auf italienisches Territorium gelangt. Die Ministerin versprach, dass ein „versehentlicher Vorfall“ wie dieser sich nicht wiederholen werde. Sie versicherte, dass die „Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien in Migrationsfragen wichtig“ bleibe.

          Salvini teilte daraufhin auf Facebook mit: „Migranten in einem Wald in Italien auszusetzen, kann nicht als Fehler oder Zwischenfall abgetan werden. Ich frage mich, ob es internationale Organisationen – von den UN bis zur EU – nicht als abscheulich betrachten, dass Menschen in einer abgelegenen Gegend ohne Hilfe sich selbst überlassen werden.“ Das Vorgehen der Franzosen sei „eine internationale Schande“, und der französische Präsident Emmanuel Macron könne „nicht so tun, als wäre nichts geschehen“, schrieb Salvini: „Wir akzeptieren keine Entschuldigungen.“ An der italienisch-französischen Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen. Rom verdächtigt Paris, auf französischem Boden aufgegriffene Migranten routinemäßig und ohne Wissen der italienischen Behörden in das Nachbarland zurückzuführen.

          Der Streit zwischen Frankreich und Italien hat Tradition

          Hilfsorganisationen werfen den französischen Behörden rüdes Vorgehen gegen Flüchtlinge vor. Ende März hatten bewaffnete französische Zollbeamte einen im Zug von Paris nach Mailand reisenden Nigerianer aufgefordert, im Bahnhof des italienischen Grenzortes Bardonecchia auszusteigen und sich dort einem Urintest zu unterziehen. Die französischen Zöllner verdächtigten den Mann mit Wohnsitz in Italien, in seinem Körper Drogen zu schmuggeln. Das Ergebnis des Urintests bestätigte den Verdacht nicht.

          Die von den französischen Zöllnern und dem Nigerianer aufgesuchten Räumlichkeiten in dem Bahnhof wurden von einer italienischen Hilfsorganisation genutzt, deren Mitarbeiter von den französischen Zöllnern bedroht worden sein sollen. Das Außenministerium in Rom sprach auch seinerzeit von einem „schwerwiegenden Vorfall ohne Rechtfertigung“, der die Zusammenarbeit belaste. Schon 2015 hatte es offenen Streit zwischen den Nachbarländern gegeben, als Frankreich die Grenze schloss und Hunderte Flüchtlinge bei Ventimiglia in der italienischen Region Ligurien wochenlang ausharrten.

          Der Umstand, dass sich viele Italiener von den Partnern in der EU – zumal von Frankreich und Deutschland – bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems im Stich gelassen oder bevormundet fühlen, hat wesentlich zum Sieg der links- und rechtspopulistischen Parteien bei den italienischen Parlamentswahlen vom 4. März beigetragen.

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