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Gemeinsame Flugabwehr Patrioten

Die Türkei ist Mitglied der Nato, sie ist Sicherheitspartner der Bundesrepublik. Deutschland, dem Jahrzehnte lang der Beistand seiner Partner zugute kam, muss Bündnissolidarität einiges wert sein.

In Deutschland wird nicht jeder Aspekt der türkischen (Außen-)Politik gutgeheißen, und über eine Aufnahme der Türkei in die EU wird so kontrovers diskutiert wie eh und je. Aber eines steht unumstößlich fest: Die Türkei ist Mitglied der Nato, sie ist Sicherheitspartner Deutschlands und hat Anspruch auf Solidarität. Wenn also die Regierung in Ankara bei der Nato den Antrag stellt, Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien zu stationieren, die vor anfliegenden syrischen Raketen und/oder Flugzeugen schützen sollen, dann hat die Türkei eine Prüfung dieses Antrags im Geiste der Bündnissolidarität verdient.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:  

Das Abspulen apokalyptischer Szenarien durch Teile der deutschen Opposition ist unangebracht und geht an der Sache vorbei. Sollten deutsche Soldaten, als Bedienungsmannschaften zweier Abwehr-Staffeln, in der Türkei eingesetzt werden, würden sie nicht automatisch in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen. Es gibt, jenseits innenpolitischer Motive, keinen Grund, an den Versicherungen des Verteidigungsministers de Maizière zu zweifeln.

Viele Pulverfässer, viele Zündschnuren

Das heißt nicht, dass die Opposition und die Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht darauf bestehen sollten, in eine Entsendeentscheidung eingebunden zu werden. Dabei können dann zu erwartende Risiken seriös erörtert werden. Eine Beteiligung kann informell geschehen oder im Wege eines Mandats des Bundestags. Die Regierung zeigt sich hierfür offen; die Opposition, die ansonsten die Türkei so gern an den Busen der EU drücken möchte, sollte es deshalb mit den reflexhaften Abwehrbewegungen, wenn es um Sicherheit geht, nicht übertreiben.

Es ist nur zu wahr: Der Nahe Osten besteht im Moment aus vielen Pulverfässern mit noch mehr Zündschnüren. Die Region ist in Aufruhr - und die Türkei als Nachbar Syriens unmittelbar betroffen. In dieser Lage muss Bündnissolidarität etwas bedeuten; die allgemeine Entwicklung ist ohnehin nicht so, dass es zuviel davon gäbe, im Gegenteil: Der innere Zusammenhalt nimmt ab. Deutschland muss in jedem Fall ebenso sorgsam wie kühl wägen, ob, wo und wie es sich militärisch engagiert. Das versteht sich von selbst. Es versteht sich aber auch, dass dem Mitglied der Atlantischen Allianz, dem Jahrzehnte lang der Beistand seiner Partner zugute kam, Bündnissolidarität einiges wert sein muss. Und damit das Bündnis an sich; nach wie vor.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 19.11.2012, 16:41 Uhr

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