19.11.2012 · Die Türkei ist Mitglied der Nato, sie ist Sicherheitspartner der Bundesrepublik. Deutschland, dem Jahrzehnte lang der Beistand seiner Partner zugute kam, muss Bündnissolidarität einiges wert sein.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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Offenbar hat man Angst, etwas zu verpassen
Wo immer in der Welt gezündelt wird, müssen wir als
aufstrebende Mittelmacht natürlich neuerdings dabei sein.
Wenn eine Bedrohung der Türkei tatsächlich existierte,
wäre sie nicht einmal "unverdient", denn Erdogan
unterstützt offen die Aufständischen in Syrien, ist also fast
schon Kriegspartei.
Türkei ist doch gar nicht bedroht
Die Türkei ist hinten und vorne nicht bedroht. Sie will nur in Syrien mitmischen, die Kurden dort im Grenzgebiet schurigeln, die sich mit denen im Nachbarstaat Irak und der Türkei selber zusammenschließen wollen. Außerdem will sich Erdogan schon länger als Großmacht aufspielen und bei den Staaten des "arabischen Frühlings", man könnte auch sagen, des "islamischen Frühlings", eine führende Rolle spielen.
Die Türken sollen ihr Osmanisches Reich gefälligst allein zurückerobern
Ja sind wir "Patrioten" denn noch zu retten. Wie will man denn
wegen der paar syrischen Blindgänger einen Bündnisfall konstruieren?
Deutschland hat gefälligst aussen vor zu bleiben, denn zu
verteidigen gibt es im Nahen Osten sowieso nix mehr. Israel kommt allein
zurecht und das Öl ist längst keine Waffe mehr gegen Europa.
Wenn die Türken unbedingt ihr Einflussgebiet vergrössern
wollen, dann sollen sie dies gefälligst alleine besorgen.
Verfehlterer Bellizismus wird in Deutschland hoffähig gemacht
Ich verstehe Herrn Frankenberger aus mehreren Gründen nicht.
Die Bundeswehr ist mittlerweile personell und materiell so ausgezehrt,
dass sie nicht mal mehr in der Lage ist, Dtld. zu verteidigen. Sie soll
aber in aller Welt ihren Kopf hinhalten für fragwürdige oder
ganz und gar verlogene Zwecke.
Laut GG ist nur ein Verteidigungskrieg Ds legitimiert.
Die Türkei ist militärisch bedeutend stärker als Syrien
und braucht keinen Beistand der schwächelnden Bundeswehr.
Die teilweise islamistisch gefärbte Politik der Türkei ist
undurchsichtig und verdient es nicht, durch D unterstützt zu werden.
Die Türkei verhält sich D gegenüber wie ein landnehmender
Invasor, der die deutsche
staatliche Existenz langfristig untergräbt. Sie verdient keine
Solidarität, weil sie selbst nicht solidarisch ist.
Es wäre töricht, wenn Deutschland erneut eine Nibelungentreue
zeigen würde, die ihr bezügl. WK I allgemein als Kriegsschuld
angelastet wird.
D darf sich nicht in den Nahost-Hexenkessel hineinziehen lassen.
Kaum wird vertragliche Solidarität gefordert diskutiert Deutschland
Unglaublich! Wer auch immer aus Syrien auf die Türkei feuert löst den Nato Bündnisfall aus!
"Türkisches Doppelspiel in der Gaza Krise"
schreibt Boris Kálnoky in der Welt:
""Jene, die den Islam mit Terrorismus in Verbindung bringen,
schließen ihre Augen im Angesicht der Massentötungen von
Muslimen, wenden ihre Köpfe ab vom Massaker der Kinder in
Gaza", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters
Äußerungen Erdogans auf einer Konferenz der Eurasischen
Islam-Schura in Istanbul."
Aha!
"Erdogan wiegelt auf, Davutoglu vermittelt" und es ist uns
wohl allen klar, dass ein naiver Westerwelle oder ein gut meinendes
dänisches NATO Oberhaupt gegen die Raffinesse und taqqiya der
beiden Türken nicht ankommen.
Man kann nur hoffen, dass sich unsere Regierung besinnt und sich nicht
in ein von anderen (finanziell blanken) Mächten in ein
unkalkulierbares Abenteuer ziehen lässt. Danke.
Bündnispflicht? Von wem wird die Türkei angegriffen?
Einige Querschläger aus Syrien - WER hat die eigentlich abgefeuert?
- sind doch kein ernsthafter Grund an der türkisch-syrischen Grenze
Patriots mit deutschen Soldaten aufzustellen!
Sollte die Türkei nicht endlich mal das Nord Zypern Abenteuer beenden?
Sollte Erdogan nicht die Kurden Kurden sein lassen anstatt in Nord Iraq
öfters frech einzudringen?
Ist es die Angst vor einem eventuell entstehenden Kurdenstaat (aus
türk. Kurden, aus Iraq, Syrien und anderen arab. Staaten), der die
jetzige Türkei erheblich verkleinern würde, die ihn treibt?
Oder ist es der NATO langweilig oder verschweigen gar Sie uns etwas?
Z.B., dass Syrien ohne Assasd der kürzeste Weg zum Iran ist, die
Mullahs sich wehren werden und deshalb die Patriots in der
südlichen Türkei plaziert werden sollen?
Mit Ehrlichkeit könnte man Deutsche evtl vom Sinn der Sache
überzeugen aber sicher nicht mit einer obskuren
"Bündnispflicht" gegenüber der (mitmischenden) Türkei.
zu fragen, wodurch die NATO ihre Existenz mehr als zwanzig Jahre nach Ende des Warschauer Pakts noch legitimieren kann, und warum Deutschland im Jahre 2012 Mitglied eines Bündnisses ohne Gegner ist. Die jahrzehntelange Solidarität mit den Westmächten in allen Ehren… aber müssen sich die Deutschen deshalb jetzt zu Komplizen der islamistischen Regierungspartei eines orientalischen Landes machen, das lokale Konflikte für eigene Interessen instrumentalisiert?
Kriegshetze ohne Ende. Schutzraum nannte man früher Invasion. Es gibt auch keine "Beistandspflicht", weil der NATO-Partner sich nicht verteidigen muß, sondern Aggressor ist. Das dürfte auch jedem Völkerrechtler klar sein ... weshalb diese auch nicht gefragt werden.
Bündnissolidarität bedeutet jemandem beistehen, wenn er in
Verteidigungsbündnis Beistand benötigt.
Weder liegt der Bündnisfall vor noch liegt eine Bedrohung vor, der
die militärisch hochgerüstete Türkei nicht begegnen könnte.
Die Entsendung von 1-2 Waffensystemen ist militärisch belanglos und
hat symbolischen Wert.
2 Szenarios sind denkbar.
1. Die Stationierung wird zu einer teuren Verlegeaktion ohne jeglichen Wert.
Davon ist auszugehen. Nach der Bombardierung der entführten
Tanklaster in AF wird
Feuervorbehalt bestehen und nur das Führungszentrum in Potzdam
kann
Feuerfreigabe erteilen. Bis dahin hat jede Rakete bereits ihren Weg gefunden.
2. Der militärische Führer vor Ort schießt
beispielsweise ein syrisches Flugzeug ab.
Ohne vorherige Feststellung des Bündnisfalles. Die rechtliche
Bewertung mögen
fachleute vornehmen.
Gantz Recht Herr Johann, genau wie beim Futzball:
auch da die 40 Millionen Trainer-Schiezrichter, die viel besser wissen,
wann wer wo auf dem Platz hätte stehen und welche Aktzion
hätte durchführen sollen.
Jogi und die Schietzrichter, Merkel und Minitzter: Die alle haben doch
keine Ahnung.
Dass Sie im Fall Griechenlands - ich nehme an Sie beziehen sich auf die Eurorettung -
die "Politik und die Fachleute" in einem Atemzug nennen, Herr Zoufal, ist erstaunlich. Denn die Fachleute haben immer vor der Politik der Eurozone gewarnt. Die Politik hat diese Warnungen aber als "unpolitisch und auf das Scheitern fixiert" in den Wind geschlagen.
Ich stimme den anderen Kommentatoren zu, die auf die prinzipielle
Beistandspflicht jedes NATO-Partners gegenüber jedem anderen
verweisen (also auch Deutschlands gegenüber der Türkei).
Allerdings besagt der Art. 5 des NATO-Vertrages auch, daß das
beistandleistende Land die Aktionen durchführen wird, die ES
für nötig hält. Angesichts der Tatsache, daß dem
syrischen Regime im eigenen Land das Wasser bis zum Hals steht, es nur
ein paar Grenzübergriffe gegeben hat und keinerlei Konflikt
erkennbar ist, aufgrund dessen Assad auf die Idee kommen könnte,
ausgerechnet jetzt einen Krieg gegen die Türkei zu wagen,
könnte Berlin die Frage, was ES zur Unterstützung der
Türkei in der jetzigen Situation für notwendig hält, sehr
gelassen angehen.
Skeptisch bin ich gegenüber der Idee, Frustration bezüglich
anderer Themen jetzt auf die NATO-Ebene zu übertragen. Die deutsche
Politik muß endlich wieder lernen,l deutsche Interessen zu
formulieren. Darum geht's!
Israel versucht die Atombombenproduktion im Iran zu verhindern und militärisch eingreift? Fahren die von de Mazola gelieferten deutschen Pariotflugabwehrwaffen dann gleich weiter zur Iranischen Grenze, um Israel bei einem eventuellen Gegenschlag zu schützen? Was würde Erduan dazu meinen? Jedenfalls wird das Szenario mit deutschen Patriotkraketen in der Türkei gewaltig "verkompliziert".
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.11.2012 09:57 Uhr
Herr B. Jochens, was denken sie passiert,
wenn der Iran zurückschlägt, weil zuvor Israel die iranischen Atomanlagen mit einem Militärschlag zu zerstören suchte? Deutschland hat für Israel Garantien abgegeben; lese ich gerade heute wieder (Westerwelle) und die aktuell wichtigere Frage ist doch wie sich in einem sochen Fall die Türkei verhält wo sich doch bekanntlich Recep Tayyip Erdoğan auf der Seite der Hamas wiederfindet? Als "De Mazola" bezeichne ich Verteidigungsminister Dr. jur. Thomas de Maizière – sarkastisch gemeint "de Mazola" fließt und geht runter wie Sonnenblumenöl, hat mal als Staatssekretär im Kultusministerium angefangen - ein Mann der Verträge - vielleicht verstehen Sie jetzt? mfg
@B Jochens: Bitte nicht demonstrativ dumm stellen !
Israel genießt Sonderstatus. In der BRD hat es sogar die Funktion von "Staatsräson"! Das Land ist nicht Unterzeichnerstaat des Atomswaffensperrvertrags ("Suchen" daher überflüssig) und wird deshalb auch "logischerweise" nicht weiter verfolgt oder geächtet oder boykottiert - die USA und ihre Vasallenstaaten (Brzsinsky) tolerieren dies einfach. Es darf sogar konsequenzlos vom pazifistischen Deutschland Geschenke wie atomwaffenfähige U-Boote annehmen ...., von der ganzen technologischen Militärhilfe mal abgesehen. Israel ist auch nicht Mitglied der NATO. Aber wehe, wenn Israel angegriffen würde und Gefahr drohte, dass das Land unterlegen sein könnte !? Dann träte rucki-zucki die NATO auf den Plan. Und das mit den Patriot-Raketen der Bundeswehr in Israel ist ja so neu auch wieder nicht. Gab es schon mal!
Weiter an die iranische Grenze?
Wenn Israel Nato-Mitglied wäre, wäre Ihr Szenario vielleicht
im Bereich des Möglichen. Aber auch nur dann. Ich habe in der
Mitgliedsliste der Nato Israel gerade nicht gefunden.
Wer ist de Mazola?
Ein westliches Bündnis zur Verteidigung der Demokratie
als Vehikel für islamistisches Hegemonialstreben?
Das hat Papa sich damals eigentlich nicht so vorgestellt.
So wenig sympathisch Erdogan auch ist:
Wenn die Türkei die NATO um Unterstützung zur
Selbstverteidigung ersucht, muß Deutschland ran. Denn neben den
USA und NL hat nur D die Patriot PAC3-Version, die auch Raketen
abschießen kann.
Deutschland hat im Kalten Krieg jahrzehntelang von der Entschlossenheit
der NATO-Partner profitiert. Jetzt muß es loyal mitspielen.
Pflicht ist Pflicht.
Allerdings nur bei einer wirklichen Verteidigung der Türkei gegen
widerrechtliche Angriffe aus Syrien.
Nicht jedoch als Komplize einer Flugverbotszone über Syrien, die
einige Länder erträumen. Dann wäre Deutschalnd Kombattant
in einem völkerrechtswidrigen Krieg.
Die Bündnissolidarität mit der Türkei fiele leichter,
wenn Herr Erdogan Verständnis für die Situation Israels äußerte, das sich ja schon seit Monaten der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen erwehren muss.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 19:39 Uhr
Verständnis für Israel?
Bevor in der jetzigen Situation Erdogan Verständnis für Israel äussert, wird eher Lothar Matthäus Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft!
Bündnissolidarität muss einiges wert sein
Aber nicht nur D., sondern auch die Türkei hat von der
Solidarität D. und der Nato profitiert. Ein Defizit an
Solidarität, das D. jetzt ausgleichen müsste, besteht nicht.
Und ein paar verirrte Raketen auf Grenzgebiet, von denen keiner wirklich
weiß, wer sie abgeschossen hat, ist noch lange nicht der Verteidigungsfall.
Der Verdacht, das die Türken D. gerne für ihre
Großmachtpolitik benutzen wollen, indem sie deutsches Waffen know
how nutzen, um sich eine starke Stellung in dem Gebiet zu verschaffen,
drängt sich auf.
Wenn man dann feststellt, wie unsolidarische sich die Türkei Europa
und D. gegenüber verhält, indem sie die
völkerrechtswidrige Besetzung Nord-Zyperns nicht beenden will und
sich auch völkerrechtswidrig weigert, türkische abgelehnte
Asylbewerber wieder zurückzunehmen,
halte ich es für äußerst töricht, das D. sich von
der Türkei in den Syrien-Konflikt hineinziehen lässt.
1) Die SPD hat durch Steinmeier verlautbaren lassen, dass sie eine
Abstimmung des BT für dieses eventuelle Nato-Mandat verlangt. Damit
wird gesagt, dass über Vertragstreue im Rahmen der Nato jeweils im
Einzelfall entschieden wird. Ob damit auch zum Ausdruck gebracht wird,
dass das Bündnis sich nur für Trittbrettfahrer eignet, sollte
in diesem Fall allerdings dann auch zur Sprache gebracht werden.
2) Ob es allerdings zielführend sein kann, nachtblinde
Charismatiker vom Schlage des Ex-Oberst Klein in Kundus, mit einem Gang
an die türkisch-syrische Grenze zu beauftragen, erscheint auf den
zweiten Blick, äußerst brisant, da dort durch eine unbedachte
Handlung ein beachtlicher Schaden enstehen könnte. UN-Blauhelme
wären dort wohl besser postiert. Vielleicht wird dies auch in der
Nato als Problem erkannt?
Die Opposition hat reflexartige Empörung bei der Einbringung von
militärischen Optionen fast zum Teil ihres Wesens gemacht.
Insbesondere die Linken ziehen heuchlerisch die pazifistische Karte.
Dabei geht es ihnen ausschließlich um die Anbiederung an die
Bequemlichkeitsirenik des unbedarften Mainstreams.
wie lassen und in einen Krieg hineinziehen, denn die Türken wollen. Denn die Syrer sind nicht die Aggressoren, die haben nichts von einem Krieg.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.11.2012 18:41 Uhr
Welche Syrer? Die Leute in der DDR hatten so gesehen auch nichts von ihrer Befreiung.
Es kommt nur darauf an wen sie Fragen.
Wenn man ablehnt kann man Assad auch direkt mit Waffen beliefern.
Was soll der ganze Unsinn des Zauderns an der falschen Stelle. Hat die versammelte Opposition nicht mehr alle Tassen im Schrank?
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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