Geheimnisverrat Süße Dänenrache

Vor dem Stadtgericht Kopenhagen hat am Montag ein Prozeß gegen zwei Journalisten und den Chefredakteur der angesehenen konservativen Tageszeitung „Berlingske Tidende“ wegen Geheimnisverrats begonnen. Das Verfahren berührt grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit. Eine Verurteilung der Journalisten würde bedeuten, daß künftig eine dänische Zeitung Informationen nicht mehr veröffentlichen kann, die ihr durch ein „Leck“ im Regierungsapparat bekanntwerden.

Am Sonntag, dem 22. Februar 2004, hatte die angesehene konservative Zeitung, die sich stets für die Beteiligung Dänemarks am Krieg gegen Saddam Hussein ausgesprochen hatte und dies auch jetzt noch tut, eine Artikelserie begonnen, in der sie enthüllte, daß die konservative Regierung von Anders Fogh Rasmussen, anders als sie behauptet hatte, keinerlei eigene Informationen darüber besaß, ob der Irak noch im Besitz von Massenvernichtungswaffen war.

Kurs Amerikas unterstützt

Nach der Eroberung des Iraks durch amerikanische Truppen waren keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, und Schritt für Schritt war bekanntgeworden, daß es seit Jahren keine solchen Programme Saddam Husseins gegeben hatte. Vor Ausbruch des Krieges hatte der dänische Ministerpräsident Rasmussen den Kurs Amerikas unter anderem mit der Behauptung gestützt, die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen sei „nicht etwas, was wir nur vermuten, wir wissen es“. Dänemark hatte anders als die übrigen nordischen Staaten eine militärische Beteiligung am Krieg als Koalitionspartner der Amerikaner beschlossen.

Nun aber wurde durch die Artikel von „Berlingske“ bekannt, daß der militärische Nachrichtendienst FE die Mitteilungen der Amerikaner skeptisch sah. FE schrieb in seinen Lagebeurteilungen, daß der Irak „möglicherweise“ Massenvernichtungswaffen besitze und Verbindungen zu Al Qaida unterhalte. Es gebe keine sicheren Informationen darüber, ob der Irak operative Massenvernichtungswaffen besitze, schrieb FE in einer Analyse am 30. Januar 2003. „Berlingske“ zitierte einen anonymen FE-Mitarbeiter, daß man bei FE nur undokumentierte Informationen der Amerikaner und Briten weiterreferiert habe, angereichert durch etwas Quellenkritik.

Verweigerung der Zusammenarbeit

In Dänemark brach helle Aufregung los. Hatte die Regierung das Parlament hinters Licht geführt? Rasmussen verwies darauf, daß als Begründung für den dänischen Kriegseinsatz allein die Verweigerung der Zusammenarbeit durch den Irak und der Beschluß des UN-Sicherheitsrates genannt worden waren. Die Existenz oder Nichtexistenz von Massenvernichtungswaffen habe beim Beschluß von Regierung und Folketing keine Rolle gespielt. Rasmussen behauptete gar, er habe nie gesagt, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Das mußte Rasmussen zurücknehmen - das Gegenteil war allzu offensichtlich.

Rasmussen überstand die Krise mit Müh und Not. Doch die Wut über die „Verräter“ im Geheimdienst war groß. Als der FE-Mitarbeiter Frank Grevil zugab, Informant der „Berlingske“ gewesen zu sein, wurde er angeklagt. Das Gericht verurteilte ihn zu sechs Monaten Haft; später wurde die Strafe im Revisionsverfahren auf vier Monate reduziert. Die Gnadenlosigkeit, mit der die FE-Führung auf der Verfolgung ihres ehemaligen Mitarbeiters bestand, mag ihre guten Gründe haben. Aber Greve und die Journalisten von „Berlingske“ hatten keine militärischen Geheimnisse verraten. Sie hatten nur enthüllt, was die Regierung getan hatte.

Anklage wegen Geheimnisverrats

Im Frühjahr wurde gegen die zwei Journalisten von „Berlingske“, die die Artikel im Februar und März veröffentlicht hatten, Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben. Ihnen wird die Veröffentlichung von Erkenntnissen vorgeworfen, die sie gesetzwidrig erhalten hatten und die „vertraulich waren mit Rücksicht auf die Sicherheit des Staates und die Verteidigung des Königreiches“. Erst durch einen süffisanten Artikel der Zeitung wurde die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht, daß sie eigentlich den verantwortlichen Chefredakteur Niels Lunde hätte anklagen müssen. Das geschah dann auch im Juli. Am Montag nun forderte die Staatsanwaltschaft Gefängnisstrafen für alle drei Journalisten.

Die Verteidigung hat eine imposante Reihe von ehemaligen Außenministern und Rechtsexperten als Zeugen dazu geladen, wie „geheim“ die Enthüllungen wirklich waren. Bei „Berlingske“ und beim dänischen Journalistenverband will man aus grundsätzlichen Erwägungen einen klaren Freispruch erkämpfen und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.