Geheimes Anti-Terrorprogramm?: „Kein Grund, die CIA zu demontieren“.

Geheimes Anti-Terrorprogramm? „Kein Grund, die CIA zu demontieren“.

13.07.2009 · Nach den jüngsten Berichten, der Auslandsgeheimdienst CIA habe den Kongress bei seinen Aktivitäten im Kampf gegen den Terror absichtlich in die Irre geführt, ist in den Vereinigten Staaten abermals eine Debatte über die Methoden der früheren Bush-Administration entbrannt.

Haben Cheney und Bush den Kongress absichtlich in die Irre geführt?

Nach Enthüllungen über ein vor dem Kongress verheimlichten Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA ist in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Methoden der früheren Regierung von George W. Bush entbrannt. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Sonntag, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern gearbeitet. Die amerikanischen Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchung.

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.

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Die CIA erörterte nach Angaben der Zeitung nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.

Vorwürfe gegen Cheney

Schon am Samstag hatte die „New York Times“ offenbar über das gleiche Programm berichtet, denn auch in ihrem Bericht war von einem vor acht Jahren gestarteten Anti-Terror-Programm der CIA die Rede, von dem Panetta im Juni erfahren habe. Demnach enthielt der ehemalige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstieß damit gegen das Gesetz. Nähere Angaben zum Inhalt des Programms machte die Zeitung nicht.

Panetta habe jedoch umgehend die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm, das dem Bericht zufolge nie voll zum Einsatz kam, und die Rolle Cheneys unterrichtet.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Interview mit dem Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der „Washington Post“ eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Diese Forderung unterstützte auch der demokratische Vorsitzende des einflussreichen Justizausschusses des Senats, Patrick Leahy : „Ich würde gerne wissen, ob es stimmt oder nicht. Ich meine, in diesem Land steht niemand über dem Gesetz.“

Der republikanische Senator Judd Gregg sagte auf CNN, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar „falsch“. Dies sei aber „kein Grund, die CIA zu demontieren“. Die anhaltende Kritik „untergräbt die Moral und die Fähigkeiten“ der Geheimdienste, monierte Gregg. Das republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, sagte dem „Wall Street Journal“, für das umstrittene Programm sei „eher eine Million als 50 Millionen Dollar“ ausgegeben worden.

Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. Dies erwägt der amerikanische Justizminister Eric Holder laut einem Bericht der „Washington Post“. Hochrangige Mitarbeiter des amerikanischen Präsident Barack Obama äußerten demnach die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die amerikanische Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.

Quelle: FAZ.NET mit AFP/Reuters
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