22.11.2005 · In Deutschland sollen in den vergangenen Jahren häufiger als bislang bekannt Flugzeuge des amerikanischen Geheimdienstes in geheimer Mission zwischengelandet sein. Die EU verlangt von Washington Aufklärung.
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Jack Straw soll sich im Namen der EU an Washington wenden
In einem Brief an die amerikanische Regierung wird der britische Außenminister Straw im Namen der EU um Auskunft darüber bitten, ob der Geheimdienst CIA in Europa geheime Haftanstalten für Gefangene aus dem „Krieg gegen den Terrorismus“ unterhalte.
Diplomaten bestätigten, daß bei einem gemeinsamen Mittagessen der EU-Außenminister am Montag mehrere Teilnehmer ihre „Besorgnis“ über derartige Vorwürfe zum Ausdruck gebracht hätten. Straw, der zur Zeit den Vorsitz im Ministerrat führt, habe sich daraufhin bereit erklärt, den Brief zu schreiben. Nach Angaben der britischen EU-Präsidentschaft soll er „in den nächsten Tagen“ abgehen. Der niederländische Außenminister Bot sagte, wenn die Berichte zuträfen, sei es besser, daß Klarheit herrsche. „So etwas kommt immer heraus.“
Keinerlei Bestätigungen
Über geheime CIA-Gefängnisse in Lagern „aus der sowjetischen Ära in Ost-Europa“ hatte Anfang des Monats die „Washington Post“ berichtet, ohne Namen zu nennen. Der für Inneres und Justiz zuständige EU-Kommissar Frattini hatte die Mitgliedstaaten gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu einer Stellungnahme aufgefordert, nach Angaben seines Sprechers aber keinerlei Bestätigungen erhalten. Eine Untersuchung lehnte der EU-Kommissar ab, weil er dazu keine Befugnisse habe. Statt dessen verwies er auf die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingeleiteten Ermittlungen, die der schweizerische Abgeordnete Dick Marty führt.
Am Dienstag traf sich der Rechtsausschuß der Parlamentarischen Versammlung, um seinen ersten internen Bericht zu erörtern. Die Nachrichtenagentur AP meldete unter Berufung auf den Bericht, Marty wolle 31 Flüge von verdächtigen Flugzeugen, die angeblich in einer direkten oder indirekten Verbindung zum CIA stehen, untersuchen lassen.
Noch keine direkten Beweise, aber viele Hinweise
Außerdem wolle er das Satellitenzentrum der EU in der Nähe von Madrid, das nur mit den Bildern kommerzieller Satelliten arbeitet, um Aufnahmen von Flugplätzen in Polen und in Rumänien bitten. Zwar gebe es immer noch keine direkten Beweise für das Vorhandensein geheimer CIA-Gefängnisse auf europäischem Boden, doch viele Hinweise, wie etwa verdächtige Flüge durch den europäischen Luftraum und Zwischenlandungen, die untersucht werden müßten.
Die Liste der 31 Flüge beruht auf Ermittlungen der amerikanischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. Anhand von Flugdaten wurden angeblich die Militärflughäfen Kogalniceanu in Rumänien und Szczytno-Szymany in Polen als mögliche Orte für geheime Anlagen für CIA-Gefangene identifiziert. Beide Länder haben die Existenz solcher Einrichtungen dementiert. Der rumänische Staatspräsident Basescu sagte der Zeitung „Le Figaro“, er sei bereit, eine Untersuchung der Luftwaffenstützpunkte Kogalniceanu und Timisoara zuzulassen. Kogalniceanu wird von den Vereinigten Staaten zur Versorgung ihrer Streitkräfte im Irak benutzt.
Private Tarn-Fluglinien
Die „Berliner Zeitung“ berichtete, daß außer einem bereits bekannten Fall einer Entführung eines Terrorverdächtigen aus Italien auch bei weiteren Gelegenheiten die CIA mit Hilfe einer ihrer angeblich drei privaten Tarn-Fluglinien den in Deutschland gelegenen amerikanischen Militärflughafen Ramstein genutzt haben könnte. Im erwähnten Fall habe sich um einen ungeklärten Flug nach Baku in Aserbaidschan gehandelt.
Andere Flughäfen, auf denen verdächtige Flugzeuge gelandet sein sollen, sind Palma de Mallorca in Spanien, Larnaka auf Zypern und Shannon in Irland. Auf dem niederländischen Großflughafen Schipol soll, wie das „NRC Handelsblad“ berichtete, in der vergangenen Woche zwei Tage lang das Flugzeug einer privaten Firma gestanden haben, die angeblich vom CIA als Deckadresse benutzt wird. In den Niederlanden gibt jetzt dazu eine Anfrage im Parlament. Auch im britischen Unterhaus haben Abgeordnete von der Regierung Auskunft über die Zwischenlandung von angeblichen CIA-Flugzeugen auf britischen Luftwaffenstützpunkten gefordert, ohne bisher eine präzise Antwort zu erhalten.
