15.11.2005 · Auch wenn es bisher keine Beweise gibt, hat die EU ihren Mitgliedstaaten Sanktionen angedroht, sollten sie geheime Folter-Gefängnisse der CIA in ihrem Land dulden. CIA-Flugzeuge dürfen keine Zwischenstopps mehr in Spanien einlegen.
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EU-Justizminister Frattini droht mit Sanktionen
Die Europäische Union hat ihren Mitgliedstaaten Sanktionen angedroht, sollten sie CIA-Gefängnisse innerhalb ihrer Staatsgrenzen beherbergen. Die „Washington Post“ hatte Anfang November berichtet, der amerikanische Geheimdienst halte im Ausland mehrere führende Al-Qaida-Extremisten in geheimen Gefängnissen fest, darunter auch in Osteuropa.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte Rumänien und den EU-Mitgliedstaat Polen als zwei mögliche Länder. Beide haben der EU-Kommission versichert, daß es keine derartigen Gefängnisse auf ihrem Territorium gebe.
EU: Keine Ermittlungen
EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte am Montag, bislang gebe es keine Beweise für CIA-Gefängnisse in Osteuropa. „Wenn solche Beweise auftauchen, bedeuteten sie auf jeden Fall einen schweren Verstoß gegen die Werte und Regeln der Europäischen Union“, sagte Frattini. „Solch eine schwere Verletzung könnte, wenn sie bewiesen ist, zu ernstzunehmenden politischen Sanktionen gegen ein EU-Mitglied führen.“
Frattini erteilte Forderungen nach weitergehenden Untersuchungen indes eine Absage. Solche Ermittlungen überschritten die Kompetenzen der Kommission. Der Europäische Gerichtshof, der nicht zur EU gehört, hat wegen der Vorwürfe Nachforschungen eingeleitet.
Keine Zwischenstopps von CIA-Maschinen
Spanien hat den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert, beim Transport von Gefangenen keine Zwischenlandungen auf spanischen Flughäfen einzulegen. Aus einem Bericht der spanischen Polizei gehe hervor, daß von Januar 2004 bis Januar 2005 zehn Maschinen auf dem Flughafen von Palma de Mallorca landeten, die vermutlich vom CIA gechartert worden waren. Das berichtet die Madrider Zeitung „El País“ am Dienstag.
Mit einigen dieser Flugzeuge seien möglicherweise verdächtige Islamisten in Länder gebracht worden, in denen ihnen Folter drohte. Die erste in dem Bericht erfaßte Maschine sei am 22. Januar 2004 von Algier über Palma de Mallorca nach Skopje in Mazedonien geflogen, berichtet das Blatt.
Dort habe sie möglicherweise den Neu-Ulmer Khaled el Masri abgeholt, der von der CIA nach Afghanistan verschleppt und dort monatelang in Einzelhaft verhört worden sein soll. In dieser Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Verschleppung gegen Unbekannt. Wie die Zeitung „Diario de Mallorca“ berichtete, will die deutsche Justiz den Bericht der spanischen Polizei anfordern.
