Geheimdienste Doppeltes Spiel in Islamabad und Washington

Die neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats, Dianne Feinstein (Kalifornien), hat wohl zu viel gesagt. Dafür sagt Außenministerin Hillary Clinton vorerst nichts Substantielles. Es geht um die Pakistan-Politik der amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama: zum einen um die Raketenangriffe mit Drohnen des Auslandsgeheimdienstes CIA auf vermutete Verstecke der radikal-islamischen Taliban und des Terrornetzes Al Qaida im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan; zum anderen um das umstrittene „Friedensabkommen“ der Regierung in Islamabad mit den Taliban im Swat-Tal.

Washingtons Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, der am Dienstag von seiner ersten Reise in die Region zurückkehrte, ließ am Donnerstag immerhin wissen, man sei „besorgt und verwirrt“ angesichts der jüngsten Entwicklungen. Holbrooke erinnerte zudem daran, dass frühere Waffenstillstandsabkommen mit den Stämmen im Swat-Tal, das 250 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt liegt, zusammengebrochen seien. In seinen Jahren in Washington habe er kaum einen Gegenstand erlebt, der unter Fachleuten und Geheimdienstlern so heftig umstritten sei wie die Frage des Umgangs mit den paschtunischen Stämmen im Nordwesten Pakistans.

Heftige Debatten

Bei der Vorstellung der internationalen Gefahreneinschätzung durch den nationalen Geheimdienstdirektor Dennis Blair am 12. Februar hatte sich dieser im Senat zwar besorgt über die möglichen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf die nationale Sicherheit gezeigt, äußerte zugleich aber die Genugtuung, dass die im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet verschanzte Führung von Al Qaida durch „eine Serie von Schlägen“ deutlich habe geschwächt werden können. Tatsächlich hat die Zahl der Angriffe in Pakistan mit Raketen, die von unbemannten CIA-Drohnen abgefeuert werden, seit dem Amtsantritt Obamas zugenommen: Vier Angriffe wurden allein seit dem 20. Januar gezählt, darunter auch die bisher schwersten der insgesamt etwa 30 Raketenangriffen seit August 2008.

Senatorin Feinstein sagte bei der Anhörung Blairs im Geheimdienstausschuss, ihres Wissens stiegen die Drohnen der CIA von Luftwaffenstützpunkten in Pakistan selbst auf und nicht von Afghanistan aus. Ob die Senatorin damit ein militärisches Geheimnis ausplauderte oder bloß - wie ein Sprecher später erklärte - einschlägige Presseberichte wiederholte, ist Gegenstand heftiger Debatten sowohl in Pakistan als auch in den Vereinigten Staaten. Die Drohnen der CIA sollen nicht nur mit Wissen der pakistanischen Regierung von dem Stützpunkt Shamsi aus operieren, der etwa 250 Kilometer südwestlich von Quetta gelegen ist, und von dort aus ihre Ziel binnen weniger Minuten erreichen können. Vor allem sollen Informationen des pakistanischen Geheimdienstes ISI dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA bei der präzisen Zielauswahl sehr behilflich sein.

Öffentliche Entrüstung und geheime Zusammenarbeit

Diese enge und seit dem Machtantritt von Präsident Asif Ali Zardari im September 2008 offenbar intensivierte Kooperation der Geheimdienste steht in krassem Gegensatz zu den lauten Klagen der Regierung in Islamabad über die amerikanischen Raketenangriffe. Dieses Doppelspiel Islamabads von öffentlicher Entrüstung und geheimer Zusammenarbeit findet offenbar seine Entsprechung in der bisher sehr verhaltenen Kritik Washingtons am jüngsten „Friedensabkommen“ der pakistanischen Regierung unter Präsident Zardari und Ministerpräsident Jussef Raza Gilani mit der Taliban-Führung unter Maulana Fazlullah im Swat-Tal. In Washington und in Islamabad sprechen Kritiker des Abkommens von einer Kapitulation des pakistanischen Staates vor 3000 Taliban-Kämpfern. Außenministerin Clinton, derzeit auf Asien-Reise in Indonesien, ließ jedoch ebenso wie ihr Sprecher in Washington wissen, man müsse das Abkommen erst genau prüfen, um dazu ein Urteil abgeben zu können.

So zurückhaltend war die Nato nicht: Deren Sprecher äußerte in Brüssel die Befürchtung, das Abkommen werde - wie schon ein vergleichbares, das der damalige Präsident Pervez Musharraf 2006 geschlossen hatte - die Extremisten stärken, sie für ihr brutales Vorgehen nach ihrer Version der islamischen Scharia belohnen und ihnen zudem ein sicheres Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für Angriffe im Nachbarland Afghanistan eröffnen. In Washington will man aber offenbar abwarten, ob die Taktik Zardaris aufgeht, einen Keil zwischen die als „gemäßigter“ geltenden Taliban um Maulana Fazlullah und die Radikalen von Al Qaida um Baitullah Mehsud zu treiben. Mancher sieht darin gar einen ersten Versuch, die von Clinton vorgestellte „kluge Macht“ (smart power) als Synthese der „harten Macht“ (hard power) der Waffen und der „weichen Macht“ (soft power) der Diplomatie einzusetzen.