21.02.2006 · Zwei deutsche BND-Agenten, die während des Krieges im Irak geblieben waren, sind womöglich vom amerikanischen Geheimdienst abgehört worden. Das berichtet eine Zeitung, die sich auf einen Bericht der Bundesregierung beruft.
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War der BND im Irak unwissentlich Helfer der CIA?
Zwei deutsche BND-Agenten, die während des Krieges im Irak geblieben waren, sind womöglich vom amerikanischen Geheimdienst abgehört worden. Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten hätten angeblich Berichte abgefangen, die die beiden Mitarbeiter an ihre Zentrale in Pullach bei München gesandt haben, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung. Auf diese Weise hätten die Amerikaner möglicherweise für sie nützliche Detailkenntnisse erhalten.
In dem Regierungsbericht werde zugleich eingestanden, daß die in Qatar liegende amerikanische Kommando-Zentrale für den Irak den BND „mehrfach“ dazu „gedrängt“ habe, kriegsrelevante Informationen aus Bagdad zu liefern. Der BND sei aber „aus Überzeugung“ nicht darauf eingegangen.
„Schneller als ein Untersuchungsausschuß“
Von 125 BND-Berichten seien 25 offiziell an amerikanische Dienste weitergegeben worden, in zwei brisanteren Fällen mit bewußter viertägiger Verzögerung. Diesen Schluß ziehe die Regierung in ihrem vertraulichen Bericht zur „BND-Affäre“, berichtete die Zeitung. Die Dokumentation liege seit Montag nachmittag den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vor, das darüber am Mittwoch beraten werde. Danach entscheide die Bundesregierung, auch abhängig vom Meinungsbild im PKG, welche Teile des Berichts veröffentlicht werden sollten.
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Der BND soll auch dazu gedrängt worden sein, Informationen zu liefern
Mitglieder des Gremiums sagten nach Angaben der Zeitung, bis auf die einzelnen Hintergründe der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA seien alle Vorwürfe „schneller aufgeklärt, als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß je vermocht hätte“.
„Rote Linie überschritten“
Zugleich werde in dem Bericht kritisch angemerkt, daß an einer Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Hydar Zammar in einem syrischen Gefängnis BKA-Beamte teilgenommen hätten. Das sei seinerzeit aber auf Wunsch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geschehen. Damit sei „eine rote Linie“ überschritten worden, zumal Zammar von Mißhandlungen berichtete. Zukünftig solle in solchen Fällen jegliches Auslands-Verhör abgebrochen werden.
Auch sei kritisch vermerkt worden, daß Schily nicht umgehend darüber informiert habe, daß ihm der damalige amerikanische Botschafter Coats zu Pfingsten 2004 die Entschuldigung der Vereinigten Staaten für die „versehentliche“ Entführung al Masris übermittelt habe.
