http://www.faz.net/-gpf-8vq24
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 09.03.2017, 19:34 Uhr

Wiederwahl von Donald Tusk Polnische Regierung kritisiert „Diktat aus Berlin“

Nach der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident übt Warschau scharfe Kritik an der deutschen Regierung. Polens Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, dass ihr Land die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren wird.

© Reuters Der für eine zweite Amtszeit wiedergewählte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Brüssel

Die polnische Regierung hat die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk als „Diktat aus Berlin“ angeprangert. „Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag nach der Entscheidung beim Brüsseler Gipfel der rechtsgerichteten polnischen Website „wpolityce.pl“. „Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin.“

Zuvor war Donald Tusk gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten sich am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel für eine weitere Amtszeit des 59-Jährigen ausgesprochen. Dies teilten die Regierungen von Belgien und Luxemburg am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Laut Diplomaten erhielt Tusk 27 der 28 Stimmen der Staats- und Regierungschefs.

Mehr zum Thema

Polen hatte sich bis zuletzt gegen eine Wiederwahl von Tusk gewehrt. Zum Auftakt des Brüsseler Gipfels hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Staats- und Regierungschef davor gewarnt, Tusk gegen den Willen ihrer Regierung im Amt zu bestätigen: Ein solcher Schritt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Szydlo kam in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch zusammen. Ohne Polens Zustimmung werde in der Frage des Ratsvorsitzes „nichts geschehen“, stellte Szydlo beim Eintreffen am Tagungsort fest. Es sei eine „Frage des Prinzips“, dass die EU keinen Ratspräsidenten benenne, der nicht die Unterstützung seines Heimatlands habe, sagte Szydlo. Polen werde „diese Prinzipien bis zum Schluss verteidigen“.

Polen will Gipfelbeschlüsse blockieren

Unterdessen wurde bekannt, dass Polen die Gipfel-Schlussfolgerungen blockieren wird. Das sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Rande des Spitzentreffens vor Journalisten. Sie werde „die Schlussfolgerung dieses Gipfels der Europäischen Union nicht akzeptieren“. Die Gipfel-Beschlüsse müssen im Einvernehmen getroffen werden.

Tusk sagte nach der Wahl, er sei sich der außergewöhnlichen Umstände bewusst. Doch wertete er das Votum der überwältigenden Mehrheit als Zeichen der Solidarität und der Einigkeit. Er sagte allen EU-Mitgliedstaaten gute Zusammenarbeit zu - „ohne jegliche Ausnahme“.

Die Regierung seines Heimatlandes warnte er vor einer nachhaltigen Beschädigung ihres Verhältnisses zur EU. „Seid vorsichtig, welche Brücken ihr hinter euch abbrecht", sagte Tusk. Denn danach "kann man sie nie mehr überqueren". Diese Mahnung richte er „an alle Mitgliedstaaten, aber heute ganz besonders an die polnische Regierung", fügte der Ratspräsident hinzu. Tusk sagte zu, sich dafür einzusetzen, „die polnische Regierung vor der politischen Isolation hier zu schützen".

„Gegen jegliche Regeln verstoßen“

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte die Bestätigung Tusks scharf: „Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität“, sagte er in Warschau. Er warnte zudem vor einer Fortsetzung der EU-Migrationspolitik durch Tusk.

Zuvor hatte Polens Außenminister Witold Waszczykowski damit gedroht, im Streit um Tusk den gesamten EU-Gipfel platzen zu lassen. „Wir werden alles tun, damit die Abstimmung heute nicht stattfindet“, sagte er dem Fernsehsender TVN24. Der maltesische EU-Vorsitz lehnte eine Verschiebung der Wahl aber ab und hielt an dem Termin am Donnerstag fest. Merkel traf eine halbe Stunde vor Beginn des Gipfels mit Szydlo zusammen, über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Mit ihrer kategorischen Haltung gegen Tusk nahm Polens Regierung eine Isolierung auf dem EU-Gipfel in Kauf.

Breite Unterstützung für Tusk

Tusk genießt unter den Staats- und Regierungschefs breite Unterstützung. Unklar war vor der Abstimmung über Tusk zunächst gewesen, wie sich Ungarn als enger Partner Polens positionieren würde. Kanzlerin Merkel sagte am Morgen im Bundestag, sie sehe Tusks Wiederwahl „als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault warf Warschau vor, sich „aus innenpolitischen Gründen“ querzustellen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er verstehe die polnische Haltung nicht.

45217740 © Reuters Vergrößern Beim Gipfel in Brüssel isoliert: die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo

Die Regierung in Warschau legt Tusk zur Last, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Polens früherer Ministerpräsident Tusk entstammt einem anderen politischen Lager als die derzeitige Regierung in Warschau. Diese hatte den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten aufgestellt.

Beim EU-Gipfel sind Schlussfolgerungen zur Flüchtlingskrise, zur Verteidigung, zum Westbalkan, zur Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel vor dem Hintergrund der amerikanischen Abschottungstendenzen. Am Freitag stehen zudem Gipfel Beratungen über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit auf dem Programm.

Offene Mauterei

Von Daniel Deckers

Die deutsche Variante der Maut ist so ziemlich die absurdeste Konstruktion, die man sich denken kann. Angela Merkel will mit ihr möglichst wenig zu tun haben. Aus gutem Grund. Mehr 32 63

Zur Homepage