Gefechte im Gazastreifen Abbas ruft den Notstand aus

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat beschlossen, die palästinensische Einheitsregierung aus Fatah und Hamas aufzulösen und den Notstand in den Autonomiegebieten zu verhängen. Das verlautete am Donnerstag laut Nachrichtenagenturen von offizieller Seite in Ramallah.

Zu diesem Schritt hatte das Exekutivkomitee der PLO Abbas zuvor aufgerufen. Bislang war die Mitarbeit in der Einheitsregierung nur „suspendiert“. Jetzt wies das Komitee Abbas in einer weiteren Sitzung auch an, den Ausnahmezustand auszurufen. Abbas solle zudem internationale Hilfe anfordern und Neuwahlen organisieren.

„Sie exekutieren“

Bei den fortwährenden Kämpfen zwischen der islamistischen Hamas und der Fatah von Abbas hat die Hamas den Gazastreifen offenbar weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Am Donnerstag fiel unter anderem die Stadt Rafah an der Grenze Ägyptens zum Gazastreifen in die Hände der Islamisten.

Nur Stunden zuvor hatten die islamistischen Kräfte das Hauptquartier der Fatah-„Präventivpolizei“ in Gaza-Stadt in ihre Gewalt bringen können. Dabei wurden mindestens sieben Fatah-Kämpfer getötet. Das Hauptquartier von Präsident Abbas in Gaza-Stadt am Meer wurde abermals beschossen und in Brand gesetzt. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Dschazira kamen am Donnerstag 16 Personen um.

Ein Augenzeuge sagte, Fatah-Leute seien bei den Kämpfen vor den Augen ihrer Frauen und Kinder hingerichtet worden. Er berichtete weiter: „Sie exekutieren. Sie tragen einen nach dem anderen auf ihren Schultern, lassen ihn auf den Dünen am Meer fallen, drehen ihn auf den Bauch und schießen.“

„Gaza ist verloren“

Am Morgen hatte es geheißen, Abbas habe Anweisung gegeben, gegen die Hamas-Milizen mit Gewalt vorzugehen. Eine Gegenoffensive blieb jedoch aus. Diplomaten zitierten einen engen Berater von Abbas mit den Worten „Gaza ist verloren“.

Später am Tag teilte der unabhängige Informationsminister Barguti in Ramallah mit, es werde zu neuen Gesprächen zwischen Abbas und dem zur Hamas gehörenden Ministerpräsidenten Hanija kommen. Doch aus der Hamas verlautete nur, es gehe jetzt allein noch um Unterordnung und Entwaffnung der Fatah.

Intervenieren die UN?

Die Vereinten Nationen erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Abbas und der israelische Ministerpräsident Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am späten Mittwochabend. Noch sei jedoch „alles unklar“.

Hamas-Kämpfer forderten die noch im Fatah-Hauptquartier in Gaza-Stadt verschanzten Fatah-Kämpfer auf, die Waffen zu strecken. „Eure Zeit ist vorbei und kommt nicht wieder“, sagte der Sprecher für die Hamas-Milizen, Schahawan, im Hamas-Radio: „Die Ära der Gerechtigkeit und Scharia ist da.“ Hamas-Sprecher Zuhri lobte nach dem israelischen Abzug 2005 nun „die zweite Befreiung“ - diesmal von der Fatah-Herrschaft.