Gefangenenlager Für Obama ist Guantánamo eine „Gewissensfrage“

Trotz des wachsenden Widerstandes auch in seiner eigenen Partei hat der amerikanische Präsident Barack Obama am Donnerstag entschieden den Plan bekräftigt, das Gefangenenlager Guantánamo bis zum 22. Januar 2010 zu schließen. Das hatte er kurz nach seinem Amtsantritt versprochen.

Die bloße Fortexistenz des umstrittenen Gefangenenlagers im Südosten Kubas sei ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten. Das Lager habe das moralische Ansehen, „Amerikas wichtigste Währung in der Welt“, schwer beschädigt, sagte Obama in seiner Grundsatzrede zur nationalen Sicherheit im Washingtoner Nationalarchiv. So benutze das Terrornetz Al Qaida das Gefängnis als Argument für die Anwerbung von Terroristen.

Kein konkreter Plan

Obama kündigte an, dass sich die mutmaßlichen Hauptverdächtigen unter den derzeit 240 Gefangenen entweder vor Zivilgerichten oder vor Militärtribunalen auf amerikanischem Boden verantworten müssten. 50 der Insassen könnten nach Einschätzung von Juristen ins Ausland verlegt werden, die meisten müssten aber in amerikanischen Gefängnissen untergebracht werden.

Mit dem Argument, es sei noch kein einziger Gefangener jemals aus einem Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen, versuchte Obama die Sorgen von Senatoren und Abgeordneten zu zerstreuen, die Überstellung von gefährlichen Terroristen in zivile Hochsicherheitsgefängnisse auf amerikanischem Boden könne eine Gefahr für die Bevölkerung bedeuten. Er werde nichts unternehmen, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährden könnte, versprach der Präsident. Einen konkreten Plan, wohin die derzeit noch 240 Gefangenen gebracht werden sollen, legte der Präsident nicht vor.

Schmerzhafte Abstimmungsniederlage

Obama hatte am Mittwoch seine bislang schwerste Niederlage im Kongress erlitten. Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat den vom Weißen Haus beantragten Haushaltsposten für die Schließung Guantánamos in Höhe von 80 Millionen Dollar aus dem Budget für die Kriege in Afghanistan und im Irak gestrichen, welches gut 91 Milliarden Dollar umfasst.

Die Abstimmung in der kleineren Kongresskammer, wo die Demokraten über eine Dreifünftelmehrheit der Stimmen verfügen, fiel mit 90 zu sechs Stimmen gegen den Antrag des Weißen Hauses für Obama schmerzhaft deutlich aus. Damit hat sich der von den Demokraten dominierte Kongress mit der Forderung, ohne einen konkreten Plan zur Verbringung der Gefangenen keine Haushaltsmittel für die Schließung des Lagers freizugeben, fast geschlossen gegen das Weiße Haus gestellt.

Das Festhalten am Status Quo werde er aber auf keinen Fall zulassen. Er werde „das Schlamassel in Guantánamo aufräumen, weil es die falsche Antwort sei, alles so zu lassen, wie es ist. „Ich werde es als Präsident nicht zulassen, dass dieses Problem weiter schwärt. Unsere Sicherheitsinteressen lassen das nicht zu. Unsere Gerichte werden es nicht erlauben. Und unser Gewissen sollte das auch nicht“, sagte der Präsident.

„Sicherheitspolitischer Nettoverlust“

Seine kämpferische Rede nutzte Obama dazu, um die Sicherheitspolitik seines Amtsvorgängers George W. Bush als undurchdacht und politisch wie verfassungsrechtlich inkonsistent darzustellen. Es sei ein Fehler gewesen, ausländische Gefangene außerhalb der amerikanischen Justiz auf unbestimmte Zeit in Guantánamo zu internieren.

Die Einrichtung des Gefangenenlagers habe das Land nicht sicherer gemacht, sondern müsse als „sicherheitspolitischer Nettoverlust“ beklagt werden, sagte Obama. „Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen hervorgebracht, als dort jemals inhaftiert wurden.“

Der Präsident gestand ein, dass es in Guantánamo Gefangene gebe, die nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten. „Ich will ehrlich sein: Das ist das größte Problem, das wir haben.“ Seine Regierung werde jede Möglichkeit ausschöpfen, um als gefährlich eingestufte Verdächtige anzuklagen, denen derzeit keine Verbrechen nachgewiesen werden könnten. Das seien Leute, die Al-Qaida-Führer Usama bin Ladin Gehorsam geschworen „oder anders klar gemacht haben, dass sie Amerikaner töten wollen“. Die Regierung werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um ein angemessenes Rechtsverfahren für diese Fälle „im Einklang mit unseren Werten und unserer Verfassung“ zu finden.

FBI-Direktor Robert Mueller erklärte indessen vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, eine Verlegung der Häftlinge in die Vereinigten Staaten setze das Land einem hohen Risiko aus, selbst wenn die Insassen in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht seien. Unter anderem dürfte sich das Potential für Terrorangriffe auf amerikanischem Boden erhöhen, warnte der Chef der amerikanischen Bundespolizei. All dies gebe Anlass zu großer Besorgnis.

Jeder siebte Guantánamo-Häftling wird rückfällig

Der frühere Vizepräsident Dick Cheney warf in einer Rede vor der konservativen Forschungseinrichtung „American Enterprise Institute“ Obama mehrfach vor, mit seiner Politik Amerika anfälliger für Terrorangriffe zu machen.

Unterdessen wurde ein Bericht des Pentagons veröffentlicht, nach dem jeder siebte frühere Guantánamo-Häftling nach seiner Entlassung den terroristischen Kampf wiederaufgenommen hat. Wie amerikanische Medien am Donnerstag berichteten, kommt der bisher aus Rücksicht auf das Weiße Haus nicht veröffentlichte Bericht des Pentagons zu dem Schluss, dass 74 der 534 bislang entlassenen Gefangenen nach ihrer Rückkehr ins Ausland wieder terroristischen oder militanten Aktivitäten nachgehen.

Dies entspricht einer Quote von fast 14 Prozent. Das Justizministerium gab zudem am Donnerstag die Überstellung des mutmaßlichen Terroristenführers Khalfan Ghani von Guantánamo an ein ziviles Bundesgericht in New York bekannt. Der Tansanier, der 2006 als einer von besonders wichtigen Gefangenen nach Guantánamo gebracht wurde, soll sich für Planung der Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia von 1998 vor einem Bundesgericht in New York verantworten.

Steinmeier: Guantánamo-Häftlinge aufnehmen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unterdessen seine Forderung nach einer Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland bekräftigt. „Wir dürfen uns jetzt nicht wegducken, wenn die Auflösung des Lagers daran scheitert, dass nicht alle Gefangenen in den USA untergebracht oder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen.

Das Lager habe nicht für einen Glaubwürdigkeitsverlust der Vereinigten Staaten in der Welt gesorgt, sondern auch einen Verlust der Glaubwürdigkeit des Westens und „unserer gemeinsamen Kultur“ herbeigeführt, sagte er. „Deshalb darf Guantánamo keinen Bestand haben.“