Gefangenenlager Bush „ernsthaft besorgt“ über Selbstmorde in Guantanamo

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat am Sonntag die Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gefordert. Das Lager sei ein Schwachpunkt im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Rasmussen im Fernsehsender CNN. Es sei schwer, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, während gleichzeitig hunderte Häftlinge ohne ordentliches Verfahren in Guantanamo festgehalten würden, sagte er weiter.

Rasmussen ist ein Verbündeter der Vereinigten Staaten im Irakkrieg. Zu den drei von Amerika bekannt gegebenen Selbstmordfällen in dem Gefangenenlager äußerte sich Rasmussen nicht. Dazu fehlten ihm genaue Informationen, sagte der Ministerpräsident.

Drei Häftlinge hatten am Wochenende Selbstmord begangen. Die Männer hätten sich mit Kleidungsstücken und Bettlaken in ihren Zellen erhängt, sagte ein Militärvertreter am Samstag. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Nach Angaben der Amerikaner seien diese die ersten Selbstmorde von Häftlingen seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Es handele sich um zwei Männer aus Saudi-Arabien und einen Jemeniten.

Der Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush äußerte sich „ernsthaft besorgt“ über den Vorfall. Nach Angaben des Weißen Hauses informierten die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten telefonisch über die Entwicklung.

Bundesregierung verlangt Aufklärung

Auch die Bundesregierung verlangt von den Vereinigten Staaten die Aufklärung der Todesumstände der drei Häftlinge . „Wir gehen davon aus, daß die USA die Umstände umfassend aufklären“, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin. Er ergänzte: „Unsere Haltung zu Guantanamo ist bekannt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Anfang des Jahres gefordert, das Gefangenenlager zu schließen. Es müßten Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Bush hatte jüngst gesagt, er würde es gerne sehen, wenn das Lager geschlossen werden könnte. Derzeit seien die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern in Gesprächen über eine Rückführung von Lagerinsassen in deren Heimatländer.

Selbstmorde als „Akt der Kriegsführung“

In dem Lager auf Kuba halten die Vereinigten Staaten seit Jahren hunderte Männer unter dem Verdacht fest, Kontakte zur Extremistenorganisation Al Qaida oder zur afghanischen Taliban zu haben. Allerdings wurde bislang lediglich gegen zehn der noch rund 460 Insassen formell Anklage erhoben. Ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben die Vereinigten Staaten deshalb in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert.

Es habe sich bei den Selbstmorden eindeutig um eine geplante und keineswegs um eine spontane Aktion gehandelt, sagte der Kommandeur des Guantanamo-Sonderkommandos, Konteradmiral Harry Harris. „Sie sind gerissen. Sie sind kreativ. Sie sind von ihrer Sache überzeugt“, sagte er mit Blick auf die Toten. „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem eigenen. Ich glaube, das war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt (...) der Kriegsführung gegen uns.“

Bislang 41 Selbstmord-Versuche

Bislang hatte es nach amerikanischen Angaben noch keine Selbstmorde in dem Lager gegeben, wohl aber 41 Selbstmord-Versuche. Nach Angaben der amerikanischen Armee werden die Leichen mit „größtem Respekt“ behandelt. Die Namen der Toten wurden nicht mitgeteilt. Es sei eine Ermittlung zu dem Vorfall eingeleitet worden.

Anfang Juni hatte die amerikanische Armee erklärt, 89 der rund 460 Insassen des Lagers befänden sich im Hungerstreik. Anwälte der Insassen hatten gesagt, damit solle gegen die unbefristete Inhaftierung und für eine Freilassung demonstriert werden. Vertreter der Vereinigten Staaten hatten den Hungerstreik indes als Versuch der Häftlinge bezeichnet, die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen. Die Vereinigten Staaten hatten das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf ihr Land eingerichtet, bei denen rund 3000 Menschen getötet worden waren. Nach Angaben stammen die Insassen des Lagers aus 40 verschiedenen Ländern und dem Westjordanland. Die meisten der Häftlinge kämen aus Saudi Arabien, Afghanistan und dem Jemen.

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in New York, Ken Roth, nannte Verzweiflung als Motiv für die Selbst-Tötungen. „Leider sind Selbstmorde wie diese absolut vorhersehbar, wenn Menschen außerhalb der Gesetze und ohne Aussicht auf Hoffnung festgehalten werden. Sie verzweifeln an der Aussicht, für den Rest ihres Lebens eingesperrt und den Launen ihrer Gefängniswärter ausgesetzt zu bleiben.“