Geert Wilders Es freut sich der Dritte

Am Ende wird es doch sein Abend. Gerade hat der Moderator den vielleicht 200 geladenen Gästen im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, die Schlussdebatte falle aus, weil kein einziger Spitzenkandidat gekommen sei, da schreitet Geert Wilders ins Scheinwerferlicht. Es ist nach Mitternacht, vor gut drei Stunden haben die Wahllokale geschlossen, aber in den Niederlanden ist nur eines gewiss.

Die Losung „Wirtschaft statt Wilders“ war pures Wunschdenken der anderen Parteien. Der Islamfeind, der erklärtermaßen für Ingrid und Henk, aber nicht für Fatima und Ali da sein will, hat einen überwältigenden Erfolg errungen. Während Mark Rutte seine Rechtsliberalen am Strand von Scheveningen und der Sozialdemokrat Job Cohen seine Anhänger in einer Amsterdamer Diskothek auf später vertrösten, weil die Hochrechnungen beide immer noch gleichauf sehen, strahlt Wilders in die Kamera und sagt: „An uns kommt keiner mehr vorbei.“

Am nächsten Morgen ist der Erfolg der Freiheitspartei sogar noch klarer. Wilders’ Fraktion vergrößert sich von neun auf 24 Sitze und ist nun dritte Kraft, noch vor den Christlichen Demokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Balkenende, deren Fraktion sich auf 21 Sitze halbiert hat. Aber Wilders hat sich im Griff und vermeidet Triumphalismus. Balkenendes Ankündigung, sofort als Parteiführer zurückzutreten und sein Parlamentsmandat nicht anzunehmen, wecke in ihm ein zwiespältiges Gefühl, sagt er zahm. Immerhin sei Balkenende ein netter, ein anständiger Mann.

„Glatter Wahlbetrug“

Das klang in den vergangenen Jahren oft anders, etwa wenn Wilders den Ministerpräsidenten im Parlament als Feigling oder Lügner titulierte. Doch der Wahlkampf ist vorbei, und Wilders nutzt seine Solo-Elefantenrunde für eine klare Botschaft: „Wir möchten rasend gern mitregieren.“ Dazu, fügt Wilders an, sei er natürlich zu Zugeständnissen bereit. „Auch beim Renteneintrittsalter?“, fragt der Moderator. Denn Wilders hatte versprochen, auf keinen Fall einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch nur um einen einzigen Monat zuzustimmen. Er antwortet: „Würde ich dieses Versprechen noch am Wahlabend einkassieren, wäre das glatter Wahlbetrug.“

Deshalb wartet er bis zum Vormittag. Jetzt gibt es halbwegs belastbare Zahlen. Nachts um halb vier hatte Job Cohen den Feiernden in Amsterdam die Laune verderben müssen, weil Rutte knapp gewonnen hatte. In Scheveningen krachten kurz danach unter den Jubelsprüngen der Liberalen erste Holzbohlen des Strandpavillons ein, als dieser vorsichtig seinen Sieg verkündete. Wilders weiß nun, dass ein Rechtsbündnis unter Rutte mit ihm und den geschundenen Christlichen Demokraten eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit hätte. Also verkündet er nach dem Frühstück im Fernsehen, notfalls sei auch das Rentenalter verhandelbar, solange man nur die Sozialdemokraten aus der Regierung fernhalte.

Job Cohen schießt umgehend zurück: Wer sehe, wie schnell Wilders seine Wahlversprechen einkassiere, der solle sich hüten, auf Koalitionsabsprachen mit der Freiheitspartei zu bauen. Wenn sich Rechtsliberale und Christliche Demokraten nicht mit Wilders auf ein Bündnis verständigen können oder wollen, führt nämlich an der Arbeiterpartei kein Weg vorbei. Rutte, dessen Partei auf historisch niedrigem Niveau mit kaum mehr als einem Fünftel der Stimmen stärkste Kraft wurde, hat dabei zwei Optionen — eine unattraktiver als die andere.

So könnte er eine Art Kabinett der nationalen Einheit mit Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten bilden. Doch damit wäre Streit programmiert, denn Balkenendes Partei hat den Sozialdemokraten noch lange nicht verziehen, dass sie im Februar die Koalition platzen ließen. Vordergründig war es dabei um den Militäreinsatz in Afghanistan gegangen, dessen Verlängerung die Christlichen Demokraten erwogen hatten. Tatsächlich hatte man sich aus Parteitaktik aber schon vorher unterhalb der Gürtellinie bekämpft. Dass die Christlichen Demokraten gleich am Donnerstag Außenminister Maxime Verhagen zum Fraktionsvorsitzenden wählten, dürfte einen Neuanfang erschweren, denn Verhagen hat im Afghanistan-Poker zum Jahreswechsel aus Sicht der Sozialdemokraten besonders viel Schuld auf sich geladen. Andererseits war Cohen, damals noch Bürgermeister von Amsterdam, an diesem Streit nicht persönlich beteiligt.

Cohen favorisiert „Lila plus“

Cohen zöge freilich ein Viererbündnis vor, dem außer den Rechtsliberalen und seiner Arbeiterpartei die Linksliberalen und Grünen (mit jetzt jeweils zehn Mandaten) angehören würden. „Lila plus“ heißt das im Haager Jargon mit Bezug auf die „lila“ Regierungen des Sozialdemokraten Wim Kok mit den beiden liberalen Parteien. Selbst wenn Rutte vermutlich mehr mit linksliberalen Positionen anfangen kann, als sein Wahlprogramm vermuten lässt, dürfte er sich kaum gerne einer linken Mehrheit am Kabinettstisch unterordnen wollen. Sein Vorhaben, Hausbesitzer weiterhin steuerlich zu begünstigen, den Mietmarkt aber zu liberalisieren, oder eine Gesundheitsreform mit höheren Kosten für die Patienten, dürfte Rutte mit den drei linken Parteien kaum durchsetzen können. Auch einer restriktiven Einwanderungspolitik werden sich allemal die Grünen widersetzen. Umso leichter könnte Geert Wilders als Oppositionsführer an den 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn anknüpfen, dessen Aufstieg mit seinem Buch „Der Schutthaufen von Lila“ eingesetzt hatte.

Die Initiative liegt nun bei Königin Beatrix. Sie begann am Donnerstagabend im Paleis Noordeinde, ihre offiziellen Berater zu befragen — die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und des als Verfassungsgericht fungierenden Staatsrats. Vermutlich beauftragt sie bald einen verdienten Staatsmann als „Informateur“ mit Sondierungen. Die Frage, wie dabei mit erfolgreichen Populisten umzugehen ist, kennt die Königin inzwischen — ob sie eine Antwort gefunden hat, ist zweifelhaft.

2006 hatten die Sozialisten plötzlich 25 Sitze gewonnen. Wochenlang kam es daraufhin zu politischen Manövern, die vorspiegeln sollten, man bemühe sich aus Respekt vor den Wählern der Linkspopulisten ernsthaft um deren Einbindung in die Regierungsverantwortung. In Wirklichkeit ging es wohl eher darum, die Sozialisten aus dem Kabinett fernzuhalten. Diesmal haben sie nur 15 Mandate gewonnen, was zum Teil an zwei schwierigen Führungswechseln lag. Dass auch Geert Wilders in der Opposition automatisch auf Normalmaß schrumpft, glauben allerdings nur wenige in Den Haag.