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Geburtenkontrolle China erlaubt weiter nur ein Kind pro Familie

 ·  Die staatlich verordnete Geburtenbeschränkung wird in China zunehmend als Eingriff in Persönlichkeitsrechte empfunden. Trotzdem will die neue Regierung die Ein-Kind-Politik nicht lockern.

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© AFP Vergrößern Nur ein Kind: Wer dagegen verstößt muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

China will trotz wachsender Kritik die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik nicht lockern. Es sei weiter das wichtigste Ziel der Familienplanung, die niedrige Geburtenrate beizubehalten, sagte die Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Familienplanung, Wang Xia, in Peking. Die Absage überrascht, weil sogar ein Beratergremium der Regierung noch vor Kurzem einen Übergang zu einer Zwei-Kind-Politik empfohlen hatte. Kritiker der Politik hatten gehofft, dass die neue Parteiführung unter Xi Jinping die alte Politik revidieren würde.

Geburtenplanung langfristig weiterführen

China müsse die Geburtenplanung als grundlegende Politik des Landes langfristig weiterführen, sagte Wang Xia nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua bei einer nationalen Konferenz zur Geburtenplanung. Außer in einigen wenigen wirtschaftlich weit entwickelten Städten, würde ein Ende der staatlichen Kontrolle zu einer großen Zunahme der Geburten führen.

Die staatlich verordnete Geburtenbeschränkung wird in China zunehmend als Eingriff in Persönlichkeitsrechte empfunden. Im vergangenen Jahr hatten zudem einige Fälle von Übergriffen der Behörden zu einer öffentlichen Debatte über die Ein-Kind-Politik geführt. So war besonders ein Fall einer durch Familienplanungs-Funktionären brutal erzwungenen Abtreibung im 7. Monat heftig kritisiert worden. Der im vergangenen Jahr nach Amerika ausgereiste Bürgerrechtler Chen Guangcheng hatte sich für hunderte Frauen eingesetzt, die zwangssterilisiert worden waren.

Hohe Geldstrafen für zweites Kind

Demographen und Sozialwissenschaftler fordern schon länger eine Lockerung oder Abschaffung der staatlich erzwungenen Geburtenkontrolle. Sie warnen davor, dass durch die wenigen Kinder die Überalterung der chinesischen Gesellschaft zu schnell fortschreite. Andere Wissenschaftler verweisen darauf, dass die Ein-Kind-Politik gegen Menschenrechte und Gleichheitsgrundsätze verstoße, da für bestimmte Gruppen und Regionen unterschiedliche Regeln gelten. Die Ein-Kind-Politik führt auch zu einem Ungleichgewicht der Geschlechter. Weil weibliche Kinder abgetrieben werden, werden deutlich mehr Jungen als Mädchen geboren.

Die Ein-Kind-Politik, die über ein landesweites System von Familienplanungsämtern durchgesetzt wird, gilt in China seit den achtziger Jahren. Wer ohne Erlaubnis mehr als ein Kind bekommt, muss eine hohe Geldstrafe bezahlen und hat mit Nachteilen zu rechnen. In ländlichen Regionen dürfen Paare, deren erstes Kind ein Mädchen ist ein zweites Kind haben. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass auch ohne staatliche Zwangsmaßnahmen nicht mit einem Geburtenboom zu rechnen sei, da sich durch die Industrialisierung die Präferenzen der Bevölkerung geändert hätten.

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