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Weniger Hilfsgelder : Geberkonferenz zu Syrien bleibt hinter Erwartungen zurück

  • Aktualisiert am

Der Leiter des UN-Nothilfebüros, Mark Lowcock (links), am Mittwoch in Brüssel mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien Bild: AFP

Nur gut die Hälfte der erhofften Hilfsgelder sind bei der Syrien-Konferenz erbracht worden. Bei der Hilfe in Syrien und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“, sagt der Leiter des UN-Nothilfebüros.

          Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur gut die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Er gehe von Zusagen von 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für dieses Jahr aus, sagte der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, am Mittwoch. Bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun „Prioritäten gesetzt werden“.

          Lowcock hatte am Dienstag noch die Hoffnung geäußert, dass rund acht Milliarden Dollar zugesagt werden könnten. Er sprach nun dennoch von einem „guten Start“ und erwartete, dass in den kommenden Monaten weitere Hilfszusagen eingehen würden. Für die Zeit nach 2019 wurden Lowock zufolge in Brüssel 3,3 Milliarden Dollar zugesagt. Abschließende Zahlen sollten am Abend vorliegen.

          Insgesamt beziffert die UNO den Hilfsbedarf für Syrien und umliegende Länder auf neun Milliarden Dollar in diesem Jahr. Angesichts absehbar begrenzter Mittel müssten nun „Entscheidungen getroffen werden“, sagte Lowcock. Ziel müsse es hierbei sein, „die Verletzlichsten“ zu unterstützen.

          An der Konferenz nahmen Vertreter von mehr als 85 Ländern und Organisationen teil. Im vergangenen Jahr hatte das Brüsseler Treffen sechs Milliarden Dollar für 2017 erbracht.

          UN-Vertreter Lowock dankte ausdrücklich Deutschland und Großbritannien für hohe Zusagen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versprach bei der Konferenz eine weitere Milliarde Euro für die Zeit bis 2020. Großbritannien sicherte für 2018 und 2019 umgerechnet rund 857 Millionen Euro zu.

          Viele andere Länder beließen es aber bei wenigen Millionen. Frankreich sprach zwar bis 2020 von 1,1 Milliarden Euro, davon sind 850 Millionen Euro allerdings Kredite. Die EU wird laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für dieses Jahr abermals rund 560 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe bereit stellen.

          Dass nicht mehr zusammenkam, lag auch an einem Streit der EU über die Finanzierung der nächsten Tranche von drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Mehrere Mitgliedstaaten wollten, dass die Gelder nur aus dem EU-Haushalt kommen. Die Kommission verlangte dagegen, dass sich die nationalen Regierungen wie bei der ersten Tranche mit zwei Milliarden Euro an frischen Geldern beteiligen.

          Lowcock verwies nun einerseits darauf, dass es zu den Türkei-Geldern der EU noch keine Entscheidung gebe. Zudem seien die Vereinigten Staaten als wichtiger Geldgeber noch nicht in der Lage gewesen, haushaltsrelevante Zusagen zu machen.

          Weiter klar ist für die EU, dass sie keine Gelder für den Wiederaufbau Syriens bereit stellen wird, solange der Friedensprozess unter UN-Schirmherrschaft nicht „fest etabliert ist“, sagte die Außenbeauftragte Mogherini. Auch Maas sah das als „zwingende Voraussetzung“.

          Seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren wurden mehr als 340.000 Menschen getötet. Die UN-Vorschläge für eine politische Lösung sehen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen vor.

          Die syrische Opposition hatte im Dezember Verhandlungen über eine Ablösung Assads gefordert, die Regierungsdelegation lehnte dies ab. Weitere Gespräche brachten keine Fortschritte. Mogherini forderte von Assads Verbündeten Russland und Iran „Druck auf Damaskus“ auszuüben, um die Syrien-Gespräche unter UN-Schirmherrschaft wieder in Gang zu bringen.

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