22.10.2008 · Auf der Geberkonferenz für Georgien sind nach Angaben der EU-Kommission rund 3,5 Milliarden Euro zugesagt worden. Nach Schätzungen von Experten ist das etwa die Summe, die das Land braucht, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen und den durch den Krieg obdachlos gewordenen Menschen zu helfen.
Von Nikolas Busse, Brüssel
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Die Mittel sollen den rund 65.000 Flüchtlingen zugute kommen
Georgien erhält internationale Hilfe in Milliardenhöhe, um die Folgen des Krieges gegen Russland zu lindern. In Brüssel fand am Mittwoch eine Geberkonferenz statt, auf der 2,8 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln zugesagt wurden; hinzu kommen 850 Millionen Dollar von privaten Geldgebern.
Die größten Beträge stammen aus der EU, die ein Drittel des öffentlichen Geldes zur Verfügung stellte, und von der amerikanischen Regierung, die eine Milliarde Dollar gibt. EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner sprach von einem Zeichen „wahrer Solidarität“ mit dem georgischen Volk. Der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse sagte, er sei „tief bewegt und beschämt“, vor allem, weil das Geld trotz der Finanzkrise zusammengekommen sei.
Geld zur Fortsetzung des Reformprozesses
Deutschland versprach 34 Millionen Euro für 2008 und 2009, die zum laufenden Entwicklungsprogramm der Bundesregierung hinzukommen sollen. Die Gesamtsumme der zugesagten Hilfen, die allerdings über unterschiedliche Zeiträume gezahlt werden, übersteigt den von der Weltbank für das Land errechneten Bedarf von 2,37 Milliarden Euro bis 2011. Frau Ferrero-Waldner hob hervor, dass die georgische Führung das Geld auch zur Fortsetzung des Reformprozesses verwenden solle, um die Demokratisierung voranzubringen. Sie nannte die Modernisierung des Justizwesens, eine bessere Verwaltung öffentlicher Mittel und mehr Pressefreiheit.
Nach dem Willen der Geber sollen die Hilfen zunächst vor allem dazu verwendet werden, Binnenvertriebenen zu helfen. Nach Schätzungen dürften zwischen 20.000 und 30.000 Menschen als Folge des Krieges dauerhaft ohne Obdach bleiben, für die angesichts des nahenden Winters feste Unterkünfte gebaut werden sollen. Auch die Gesundheitsversorgung müsse gewährleistet werden. Jene Flüchtlinge, die aus den an Südossetien angrenzenden Gebieten stammen, können nach dem russischen Abzug nun zwar zurückkehren. Es wird aber vermutet, dass sie ebenfalls Unterstützung brauchen, um ihre Häuser instandzusetzen.
Weitere Schwerpunkte der internationalen Hilfe sollen das georgische Budget sein, das durch den Ausfall an Steuereinnahmen große Defizite aufweist, die Unternehmen sowie die zivile Infrastruktur des Landes. Der Krieg habe gezeigt, hieß es in Brüssel, dass Georgien in seinen Transportwegen sehr verwundbar sei, weil es zum Beispiel nur eine Bahnlinie gebe. Hier müsse mehr getan werden, auch aus europäischem Eigeninteresse, weil das Land wichtig für den Energietransit aus dem kaspischen Raum sei.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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