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Geberkonferenz in Paris : Milliarden-Hilfe für die Palästinenser

Bild: reuters

Die Staatengemeinschaft hat den Palästinensern Hilfszusagen in Milliardenhöhe gemacht. Ohne das Geld für die notleidende Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen drohe die „totale Katastrophe“, warnte Palästinenserpräsident Abbas.

          Israel hat auf der internationalen Geberkonferenz am Montag in Paris den Reformplan der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, mit dem die Grundlage für einen eigenständigen palästinensischen Staat geschaffen werden soll.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Israel hat Interesse an der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, sagte die israelische Außenministerin Livni. „Wir wollen, dass die Handelsbarrieren und die Hindernisse im Alltag aufgehoben werden. Wir wollen nicht das Leben der Palästinenser kontrollieren“, sagte die israelische Außenministerin.

          Israel muss sich an Siedlungsstopp halten

          Neunzig Länder aus aller Welt gaben bei der Geberkonferenz Hilfszusagen in Milliardenhöhe ab. Für Deutschland kündigte Bundesaußenminister Steinmeier Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro im Zeitraum von drei Jahren an. Die EU verpflichtet sich zu Zahlungen in Höhe von 440 Millionen Euro. Die amerikanische Außenministerin Rice stellte Zahlungen in Höhe von umgerechnet 350 Millionen Euro in Aussicht. „Die palästinensische Führung steckt in einer tiefen Krise, diese Konferenz ist die letzte Hoffnung, um einen Bankrott zu vermeiden“, sagte Frau Rice.

          Livni trifft Abbas: „Wir wollen nicht das Leben der Palästinenser kontrollieren”

          Steinmeier nahm die Geberkonferenz zum Anlass, eine Aufhebung der israelischen Handelsbarrieren zu fordern, die die palästinensische Wirtschaft behindern. „Israel muss dafür sorgen, dass in den palästinensischen Gebieten hergestellte Waren auch das Land verlassen können“, sagte Steinmeier in Paris.

          Israel müsse sich an Vereinbarungen über einen Siedlungsstopp halten, so der Bundesaußenminister. Es sei wesentlich, dass sich die Lebenssituation der Palästinenser spürbar verbessere. Israel stehe dafür in der Verantwortung. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass die von der Autonomiebehörde gewünschten Hilfszusagen von insgesamt 5,6 Milliarden Dollar eingehen würden.

          Kontrollposten abschaffen

          Der palästinensische Präsident Abbas hatte zuvor die internationale Gemeinschaft eindringlich um Hilfe gebeten. „Ohne diese Unterstützung werden wir im Westjordanland und dem Gazastreifen eine totale Katastrophe erleben“, sagte Abbas. Nur mit internationale Hilfe sei die Autonomiebehörde in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen.

          Abbas forderte auch Israel auf, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einzustellen. Der Palästinenserpräsident sprach sich dafür aus, die Arbeiten an den Sperranlagen zwischen Israel und dem Westjordanland einzustellen und die Kontrollposten abzuschaffen.

          Er plädierte für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte einen Reformplan vorgelegt, für den in den kommenden drei Jahren 5,6 Milliarden Dollar benötigt werden.

          Geringes Echo für internationale Schutztruppe

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Teilnehmer des Treffens in Paris dazu auf, sich „klug, pragmatisch und erfinderisch“ zu zeigen, um die danieder liegende Wirtschaft in den Palästinensergebieten zu stärken. Entwicklungshilfe allein könne nicht die Lösung sein, sagte er. Es seien „darüberhinaus gehende Schritte“ nötig. Sonst werde sich die wirtschaftliche Lage „mit tiefgreifenden und wohl gefährlichen Folgen“ noch mehr verschlechtern.

          Auf geringes Echo stieß die vom Gastgeber, dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy vorgebrachte Idee, die palästinensischen Sicherheitsbehörden durch eine internationale Schutztruppe zu unterstützen. „Frankreich schlägt den Einsatz einer internationalen Truppe vor“, sagte Sarkozy.

          Der französische Präsident rief Israel dazu auf, den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten auszusetzen und die Handelsblockaden aufzuheben. „Wir müssen nun zusammenarbeiten zur Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates bis Ende 2008“, sagte Sarkozy. Ein Hamas-Sprecher nannte die Pariser Konferenz in Gaza eine „Kriegserklärung“ an seine Organisation.

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