Gazastreifen Widerstand gegen ägyptische Polizei

Ägyptischen Sicherheitskräften ist es am Freitag nicht gelungen, die Grenze zum Gazastreifen wieder zu schließen. Die ägyptische Bereitschaftspolizei hatte von Freitagmorgen an damit begonnen, Palästinenser aus dem Gazastreifen an der Einreise nach Ägypten zu hindern. Zudem forderte sie die Palästinenser, die seit Mittwoch in die ägyptischen Grenzstädte Rafah und El Arisch geströmt waren, über Lautsprecher auf wieder nach Hause zu gehen.

Später setzten die Beamten Wasserwerfer ein und feuerten Warnschüsse ab. Soldaten schlossen zwei der drei Grenzübergänge völlig, weite Teile der zwölf Kilometer langen Grenze sind jedoch seit der Zerstörung der Grenzanlagen durch radikale Islamisten am Mittwoch noch nicht wieder gesichert. Die Bereitschaftspolizei verlegte an den zerstörten Stellen der Grenzanlagen Stacheldraht. Mitglieder der Hamas rissen am Nachmittag mit einer Planierraupe jedoch wieder Teile der Grenzanlage nieder. Hunderte von Palästinensern strömten danach über die Grenze. Ein ägyptischer Soldat wurde nach Augenzeugenberichten von einem Palästinenser angeschossen und verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Kairo gelang es am Freitag nicht, das ägyptische Vorgehen mit der in Gaza regierenden Hamas zu koordinieren.

Internationale Grenze muss geschützt werden

Der arabische Nachrichtensender Al Dschazira berichtete, die Schließung der Grenze durch Ägypten sei eine Folge der Kritik aus Israel und den Vereinigten Staaten. Washington habe aus Verärgerung über das ägyptische Verhalten Hilfen im Wert von 100 Millionen Dollar eingefroren. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak, der am Mittwoch die vorübergehende Öffnung der Grenze angeordnet hatte, wies israelische und amerikanische Kritik zurück. Die Lage in Gaza sei „inakzeptabel“, und er werde dort „keine humanitäre Katastrophe zulassen“, sagte Mubarak. Er forderte Hamas und Fatah zu einem Dialog unter ägyptischer Aufsicht auf.

Nach Schätzungen von Mitarbeitern der Vereinten Nationen hatten seit Mittwoch mindestens 700.000 der 1,5 Millionen Palästinenser aus Gaza die Grenze überquert. Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums sagte am Freitag, die Lage an der Grenze werde sich rasch normalisieren. Er reagierte damit auf Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Rice, die während einer Reise in Kolumbien zwar Verständnis für die „schwierige Lage“ Ägyptens zeigte, Kairo aber aufrief, diese „internationale Grenze zu schützen“. Rice forderte Ägypten auf, seine Grenze besser zu kontrollieren: „Es handelt sich um eine internationale Grenze, die geschützt werden muss“, sagte sie.

Demonstrationen in Kairo

Ägypten steht angesichts der Vorgänge an der Grenze zum Gazastreifen vor einem Dilemma. Zum einen will die ägyptische Führung in der arabischen Öffentlichkeit nicht als Handlanger der israelischen Unterdrückungspolitik im Gazastreifen dastehen, zum anderen fürchtet sie ein Übergreifen der Ideologie der Hamas auf Ägypten, wo ihnen die oppositionellen Muslimbrüder nahestehen. Der in Qatar lebende bekannte Prediger Yusuf al Qaradawi, der als geistlicher Führer der Muslimbrüder gilt, dankte am Freitag Mubarak. Ägypten habe damit eine „nationale Aufgabe und religiöse Pflicht“ erfüllt.

Zuvor hatten in Kairo mehrere hundert Demonstranten gegen die Untätigkeit der ägyptischen Regierung gegenüber der israelischen Abriegelung des Gazastreifens protestiert. Vor der Demonstration hatte die Regierung vorsorglich Mitglieder der verbotenen, aber geduldeten Muslimbrüder verhaftet. Der nasseristische Parlamentsabgeordnete Sabahi warf der Regierung vor, ihr seien die Beziehungen zu Israel wichtiger als das Leben der Palästinenser, die als Unschuldige getötet würden.

Die ägyptische Presse vermutet, dass die israelische Blockade Gazas und die Ereignisse der vergangenen Tage in der arabischen Welt die Sympathie für die Hamas gesteigert haben. Auch die Palästinenser, die nach Ägypten geströmt seien, hätten Sprechchöre für die Hamas gerufen. In Damaskus bekundeten islamistische und säkulare Palästinensergruppen ihre Solidarität mit der Hamas. Die israelische Strategie, die Hamas zu stürzen, indem als Folge des Boykotts ein Volksaufstand gegen sie einsetze, habe keinen Erfolg, hieß es dort.

Vier Hamas-Mitglieder getötet

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, sagte, die israelische Aggression gegen Gaza und das Schweigen der Staatengemeinschaft hätten den im vergangenen Jahr in Annapolis begonnenen Friedensprozess an den Rand des Abgrunds getrieben. Die Friedensbemühungen seien nun in Frage gestellt.

Indessen sind bei einem israelischen Luftangriff in Rafah in der Nähe der ägyptischen Grenze am Freitag vier Hamas-Mitglieder getötet worden. In Ostjerusalem erschossen bewaffnete Männer einen israelischen Polizisten. Außerdem drangen zwei Palästinenser in eine jüdischen Siedlung bei Bethlehem im Westjordanland ein und verletzten drei Schüler mit einem Messer. Es habe sich um Aktivisten der Hamas gehandelt, die vor einer Woche aus israelischer Haft entlassen worden seien, hieß es im israelischen Rundfunk.

„Aus ihrer tödlichen Umarmung herauskommen“

Die israelische Regierung besteht bisher auf einer völligen Isolierung der 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Außenministerin Livni sagte jetzt jedoch, sie könnte sich eine „Übertragung der Verantwortung für die Grenze an Ägypten und die Palästinenser“ vorstellen. So könnten auch wieder die europäischen Grenzbeamten zum Einsatz kommen, die die die Grenzabfertigung von Ende 2005 bis zum Juni 2006 überwachten, nachdem der israelische Soldat Schalit entführt worden war. Seither wurde die Grenze nur noch selten geöffnet.

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte der Nahost-Sonderbotschafter der EU, Otte, die europäischen Beamten seien weiterhin in der Region stationiert und zum Einsatz bereit. Derzeit bildeten sie palästinensische Beamte aus. Otte bezeichnete es als „das Beste“, Israel und die Autonomiebehörde „zu wirklich bilateralen Verhandlungen zu ermutigen. Dann kann niemand seiner Verantwortung entkommen.“ Während bisher die Devise ausgegeben worden sei, es gebe keine Partner, „sagen nun beide, sie seien Partner und zum Gespräch über den Endstatus bereit“.

Für die Konfliktparteien sei „Misserfolg keine Option“. Otte würdigte Ministerpräsident Olmert, der den Israelis nicht vorenthalte, dass ein Vertrag mit den Palästinensern Einschnitte mit sich bringen werde. „Die EU muss darauf hinwirken, dass es zu sichtbaren Veränderungen in den Lebensverhältnissen der Palästinenser kommt“, sagte Otte. Europa sei bereit, „dabei zu helfen, den Grundriss für den palästinensischen Staat zu entwerfen“. Die EU müsse auch dazu beitragen, wieder Kontakte zwischen den beiden Gesellschaften zu knüpfen, so dass beide „aus ihrer tödlichen Umarmung herauskommen“.