03.01.2009 · Außenminister Steinmeier schlägt nach Informationen der F.A.S. im Nahostkonflikt den Einsatz von UN-Blauhelmen vor. Zudem plädiert er „für eine humanitäre Waffenruhe“. Unterdessen setzte die israelische Armee erstmals Artillerie gegen Ziele im Gazastreifen ein.
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Steinmeier fordert eine humanitäre Waffenruhe
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zur Beilegung der Krise in Nahost den Einsatz von UN-Blauhelmen vorgeschlagen. „Ich schließe nicht aus, dass internationale Beobachter unter dem Dach der Vereinten Nationen einen solchen Prozess vor Ort flankieren - wenn alle Parteien zustimmen und verbindlich auf die Anwendung von Gewalt verzichten“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Im Interesse der Menschen komme es jetzt jedoch zuallererst darauf an, konkrete Wege aus der Spirale der Gewalt zu finden. „Deshalb plädiere ich für eine humanitäre Waffenruhe, die in einem ersten Schritt die dringend erforderliche Notversorgung der Bevölkerung ermöglicht“, sagte Steinmeier der F.A.S. So entstünde nach seinen Worten gleichzeitig Raum für Diplomatie, um schrittweise die Voraussetzungen für eine dauerhafte Öffnung der Grenzposten nach Gaza und einen stabilen Waffenstillstand zu schaffen.
„Die Raketenangriffe der Hamas sind nicht hinnehmbar“
Unterdessen hat die israelische Armee eine Woche nach Beginn ihrer Offensive erstmals Ziele im Gazastreifen mit Artillerie angegriffen. Nach Angaben von Augenzeugen begann der Beschuss am Samstag gegen 16.30 Uhr Ortszeit und traf vor allem Ziele in Beit Hanun und Dschabalija im Norden des Gazastreifens sowie Chan Junis im Süden des Palästinensergebietes. Die israelischen Bodentruppen stehen seit Tagen für einen möglichen Einmarsch in den Gazastreifen bereit.
„Jeder Tag Gewalt im Gaza-Streifen bringt nicht nur neue tragische Opfer, mit jedem Tag wird es schwerer, eine glaubhafte Perspektive für Frieden im Nahen Osten aufrecht zu erhalten“, warnte der deutsche Außenminister. Zudem ließ er erkennen, dass eine Verständigung zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas das beste Mittel sei, um den militanten palästinensischen Kräften zu begegnen. „Gewiss: Die Raketenangriffe der Hamas sind nicht hinnehmbar, und Israel hat das Recht, sich dagegen zu verteidigen. Dennoch: Das größte Risiko für die Hamas sind nicht Luftschläge; es ist eine Verständigung zwischen Israel und Präsident Abbas sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse in der West Bank - als attraktive Alternative zum Hamas-Regime in Gaza“, sagte Steinmeier der F.A.S.
Eindringlich betonte der deutsche Außenminister die Rolle der arabischen Staaten: „Die Gewalt untergräbt die Position aller konstruktiven Kräfte auf arabischer Seite, die wir dringend für eine Friedenslösung brauchen.“ Die mühsamen Fortschritte, die seit der Konferenz von Annapolis und in den Direktverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht wurden, seien inzwischen massiv gefährdet.
Er appellierte an die islamischen Staaten appelliert, all ihren Einfluss für eine Beendigung der Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf israelisches Territorium geltend zu machen. Dies allein könne den Weg für eine Waffenruhe öffnen, in der diplomatische Aktivitäten für eine politische Lösung des Konflikts ergriffen werden könnten, sagte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums vom Samstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Ali Babacan.
Botschafter: „Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner“
Die Minister sprachen am Vorabend eines Ministertreffens der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) an diesem Samstag im saudi-arabischen Dschidda miteinander. Der OIC gehören 57 Staaten an, in denen mehr als eine Milliarde Muslime lebt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert Israel auf, den Widerstand gegen einen raschen Waffenstillstand aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir brauchen eine politische Lösung des Konflikts, denn es kann keine militärische Lösung geben“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Eine militärische Eskalation bringt Israel einer Lösung des Problems kein bisschen näher.“
Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, sprach der Bundesrepublik eine zentrale Rolle bei der Lösung der Gaza-Krise zu. „Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner in diesem politischen Prozess - nach meiner Meinung mehr als jedes andere europäische Land“, sagte Ben-Zeev der „Bild am Sonntag“. Deutschland sei sowohl für Israel als auch für arabische Länder ein Partner des Vertrauens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier stünden in direktem Kontakt mit israelischen und arabischen Staatsmännern. Ben-Zeev warnte zugleich, dass der gesamte Nahost- Friedensprozess in Gefahr geriete, wenn Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen sollte.
