21.08.2005 · Das israelische Kabinett hat am Sonntag zugestimmt, weitere drei kleine Siedlungen im Norden des Gazastreifens zu räumen. Vor der Sitzung geißelte Premier Scharon die radikalen Siedler, die gewaltsamen Widerstand leisten, als „Hooligans“.
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Jüdische Siedler blockieren israelische Bulldozer in der Nähe von Sanur
Das israelische Kabinett hat am Sonntag in einer weiteren Teilabstimmung die Räumung von drei
kleinen Siedlungen im Norden des Gazastreifens und von vier isolierten Siedlungen im Westjordanland gebilligt.
Nach amtlichen Angabenstimmten 16 Minister dafür und vier Minister - alle von der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Ariel Scharon - dagegen. Die Regierung hatte bei ihrer Grundsatzentscheidung über den Abzug im Juni 2004 beschlossen, die tatsächliche Räumung in Teilvoten nochmals zu billigen.
Im Zeitplan
Israelische Soldaten setzten nach der Pause am Sabbat die Zwangsräumungen im Gazastreifen fort. Hunderte Truppen drangen am Sonntagmorgen in die Siedlungen Azoma, Kativ und Slaw vor.
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Scharon erhält Zustimmung im Kabinett
Zuvor mußten Planierraupen brennende Barrikaden aus dem Weg räumen. Aus den Siedlungen wurde zunächst kein Widerstand gemeldet. Am Mittwoch und Donnerstag hatten die Soldaten schon 17 der 21 Siedlungen im Gazastreifen geräumt, die letzte soll am Montag folgen.
Dutzende radikale Abzugsgegner hatten sich am Sonntag morgen in Katif verschanzt und Autoreifen und Sperrmüll in Brand gesetzt. Trotz der Barrikaden gab es auch Anzeichen von Resignation. „Wir sind bald zurück“, stand auf einem Schild am Siedlungseingang. Auch über Azoma stieg schwarzer Rauch auf.
Verstoß gegen Roadmap
Scharon bezeichnete die radikalen Siedler, die sich vor allem in Kfar Darom der Räumung widersetzt und dutzende Soldaten mit Säure verletzt hatten, vor der Kabinettsitzung am Sonntag als „Hooligans“.
Die letzte verbleibende Siedlung Netzarim sollte am Montag geräumt werden.Die etwa 600 Einwohner werden nach Ariel im Westjordanland umziehen, wie einer ihrer Sprecher am Sonntag bekannt gab. Der Ausbau dieser Siedlung ist ein Verstoß gegen den internationalen Friedensplan (Roadmap). Es war unklar, ob eine dauerhafte Ansiedlung der Menschen aus Nezarim in Ariel geplant ist.
Abbas gibt Datum für Parlamentswahl bekannt
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nutze am Samstag die Unterbrechung der Zwangsräumungen, um einen Termin für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Am 25. Januar sollen die Palästinenser neue Volksvertreter wählen, erklärte Abbas vor Studenten in Gaza-Stadt. Die Wahl war ursprünglich für diesen Sommer geplant.
Die radikal-islamische Hamas begrüßte das neue Datum. „Unsere Kandidatenliste ist vorbereitet“, sagte einer ihrer politischen Führer, Hassan Jussef.
Abbas unterzeichnete auch ein Dekret, wonach das gesamte von Israel geräumte Land und alle dort verbliebenen Einrichtungen zum Wohl der palästinensischen Bevölkerung genutzt werden müssen. Er reagierte damit auf Befürchtungen, Mitglieder der Autonomiebehörde würden sich die Grundstücke unter den Nagel reißen.
Zwei-Staaten-Plan
Abbas hat am Sonntag die rasche Umsetzung der Zwei-Staaten-Plans gefordert. Bei einer Pressekonferenz mit dem amerikanischen Gesandten David Welsh sagte Abbas, nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen gehe es jetzt um die Verwirklichung der auch vom amerikanischen Präsident George W. Bush angestrebten Zwei-Staaten-Lösung. „Ein palästinensischer Staat würde in Frieden Seite an Seite mit dem Staat Israel leben“, betonte Abbas.
Abbas sagte, die Vereinigten Staaten hätten den Palästinensern 50 Millionen Dollar (40 Millionen Euro) Hilfsgelder für Wohnprojekte und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überwiesen. Weitere 30 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) seien für Wasserversorgungsprojekte in den Palästinensergebieten vorgesehen. Welsh betonte, der israelische Abzug aus dem Gazastreifen sei „eine großartige Gelegenheit zur Reaktivierung des internationalen Friedensplans und zur Umsetzung von Schritten in Richtung einer besseren Zukunft für Israel und die Palästinenser“.
