06.06.2010 · Besatzung und Passagiere des Frachtschiffs „Rachel Corrie“ verlassen Israel. Dessen Ministerpräsident Netanjahu verwies auf den Unterschied zur „Hass-Flotte von gewalttätigen, den Terror unterstützenden Extremisten“ der vergangenen Woche.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© AFP
Die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire war unter den Abgeschobenen
Israel hat am Sonntag Besatzung und Passagiere des irischen Frachtschiffes „Rachel Corrie“ abgeschoben, das die Marine am Samstag vor der Küste des Gazastreifens gestoppt hatte. Auf dem siebten und letzten Schiff der „Solidaritätsflotte“ gab es nach Angaben der israelischen Armee keinen gewaltsamen Widerstand wie vor einer Woche auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“. Ein Teil der 19 Menschen an Bord der „Rachel Corrie“ sei auf dem Landweg nach Jordanien gefahren, der Rest sollte mit Flugzeugen aus Tel Aviv ausreisen, sagte ein Sprecher es israelischen Außenministeriums am Sonntag. Unter ihnen waren die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, der frühere UN-Diplomat Denis Halliday und ein Mitglied des malaysischen Parlaments.
Die Organisatoren des in Kambodscha registrierten Schiffs, das mehr als tausend Tonnen Zement, Rollstühle und Papier geladen hatte, hatten sich ebenfalls geweigert, freiwillig den Hafen der israelischen Stadt Aschdod anzulaufen. Dorthin brachte die Marine das Schiff, um es zu überprüfen und zu entladen. Abgesehen vom Zement, dessen Einfuhr Israel in den Gazastreifen generell untersagt hat, sollen die anderen Hilfsgüter in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen gebracht werden. Die dort herrschenden Islamisten verweigerten jedoch schon die Annahme der Hilfslieferungen aus den anderen sechs Schiffen der Flotte.
„Hass-Flotte von gewalttätigen Extremisten“
Die in Phnom Penh registrierte „Rachel Corrie“ war mit Mitteln eines Fonds gekauft worden, den der frühere malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad gegründet hatte, sowie mit Unterstützung der malaysischen „Perdana Global Peace Organization“. Bei ihrer Fahrt spielte die türkische Hilfsorganisation IHH keine Rolle, der Israel vorwirft, Kontakte zu internationalen Dschihadisten zu unterhalten. Die IHH hatte einen Großteil des am Montag gestoppten Konvois organisiert.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu verwies am Sonntag auf den Unterschied zwischen einer rein humanitären Mission, wie der der „Rachel Corrie“, und der „Hass-Flotte von gewalttätigen, den Terror unterstützenden Extremisten“ der vergangenen Woche. Am Samstag sei die Marine genauso vorgegangen wie am Montag, wo es auf dem türkischen Schiff ein Blutbad gegeben hatte. Die türkischen Angreifer seien damals in einem anderen Hafen als die restlichen Passagiere sowie mit anderen Kontrollen auf die „Mavi Marmara“ gekommen, um Gewalt anzuwenden, sagte Netanjahu zu Beginn der Kabinettssitzung; ungenannte Militärs behaupteten, sie seien in Afghanistan und Pakistan ausgebildet worden.
Das Kabinett diskutierte am Sonntag über eine Untersuchung der Militäraktion. Laut Medienberichten schwindet in den Reihen der Minister der Widerstand gegen eine internationale Kommission. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass der frühere neuseeländische Premierminister Geoffrey Palmer den Ausschuss leitet, dem auch Vertreter der Türkei angehören sollten. Nach Informationen des israelischen Militärrundfunks lehnte Netanjahu jedoch diesen Vorschlag ab. Zudem wurden angeblich mehrere prominente israelische Juristen gefragt, ob sie bereit seien, eine unabhängige Untersuchungskommission zu leiten.
Der israelische Sozialminister Herzog sagte unterdessen, es sei an der Zeit, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Die Hamas lehnte es jedoch ab, dem Roten Kreuz regelmäßige Besuche bei dem nach Gaza verschleppten Soldaten Gilad Schalit zu erlauben, sollte Israel im Gegenzug die Abriegelung lockern. Das hatte Außenminister Lieberman angeregt.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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