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Palästinensiche Sicherheitskräfte übernehmen die Kontrolle
Straßenblockaden in den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen haben am Montag den Einsatz israelischer Sicherheitskräfte zum Abzug aus dem Palästinensergebiet verzögert. Polizei und Armee hatten am Vormittag zunächst nur in 3 von 21 jüdischen Siedlungen amtliche Räumungsbefehle zugestellt, berichtete der israelische Rundfunk.
Die Dokumente, in denen die Siedler zum Verlassen des Gazastreifens bis Mittwoch aufgefordert werden, würden in allen 21 Siedlungen des Landstreifens verteilt, sagte ein Armeesprecher.
Widerstand gegen Räumung
Kurz nach Beginn der 48 Stunden langen Abzugsfrist für israelische Siedler hatte das israelische Militär die erste von den Räumungen betroffene Siedlung betreten. Dutzende Soldaten kamen nach Angaben von Augenzeugen in die bereits weitgehend verlassene Siedlung Nissanit im nördlichen Teil des Gazastreifens, um diese zu sichern.
Mehrere Hundert Demonstranten blockierten die Zufahrt zur Siedlung Newe Dekalim. Die meist jugendlichen Demonstranten schlossen ein Tor und verweigerten mehr als 100 Polizisten den Einlaß. Einige Polizisten verschafften sich dennoch Zugang, während Verhandlungen mit Siedlerführern liefen.
Auch in anderen Siedlungen, etwa im südlicher gelegenen Gusch Katif, haben Bewohner Widerstand gegen die Räumung angekündigt. In der Siedlung Netzer Hasani versperrten mehrere Dutzend Demonstranten den Zugang. Sie fuhren am Morgen einen Bulldozer auf die Hauptzugangsstraße und kündigten an, den Weg nicht freimachen zu wollen.
Die Armee rechnet mit 5000 Abzugs-Gegnern
An diesem Montag sollten die israelischen Sicherheitskräfte in allen 21 jüdischen Gaza-Siedlungen und vier betroffenen Siedlungen im Westjordanland von Tür zu Tür gehen und die rund 9000 Bewohner zum Verlassen auffordern. Die Armee rechnet mit etwa 5000 Abzugs-Gegnern. Sie lehnen den Abzug als Kapitulation vor den Anschlägen radikaler Palästinenser ab und sehen die Gebiete als Geschenk Gottes an das jüdische Volk.
Bereits am Sonntag hatte die palästinensische Polizei rund um die jüdischen Siedlungen Stellung bezogen, während mehrere tausend israelische Soldaten und Polizisten die Zufahrtswege zum Gazastreifen abriegelten. Damit sollte verhindert werden, daß weitere radikale jüdische Abzugsgegner vor und radikale Palästinenser nach der Räumung in die Siedlungen eindringen.
Regierung bestätigt Gusch Katif-Räumung
Am Vormittag hatte die israelische Regierung endgültig der Evakuierung des größten Siedlungsblocks im besetzten Gazastreifen zugestimmt. Das Kabinett bestätigte die Räumung von Gusch Katif nach offiziellen Angaben mit 16 zu 4 Stimmen. Die Regierung entscheidet über die geplante Aufgabe aller 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen und 4 von 120 Siedlungen im Westjordanland abschließend in vier Schritten.
In der vergangenen Woche hatte das Kabinett seine endgültige Zustimmung zur Evakuierung von drei isoliert gelegenen Siedlungen im Gazastreifen gegeben. Es stehen noch die Bestätigungen für drei Siedlungen in dem Gebiet sowie die Siedlungen im Westjordanland aus.
In höchster Alarmbereitschaft
„Wir sind in höchster Alarmbereitschaft“, sagte Israels Polizeichef Mosche Karadi. Im Süden des Landes wurde eine Reihe von Straßensperren errichtet. In Absprache mit Israel begannen auch 7500 palästinensische Sicherheitskräfte, in der Umgebung der Siedlungen eine Absperrkette zu errichten, um Störungen durch palästinensische Extremisten zu verhindern.
Karadi ging trotz des erwarteten Widerstandes von einem friedlichen Verlauf der Räumung aus. Daten der Regierung zeigten, daß mehr als die Hälfte der Siedler staatliche Entschädigungen beantragt haben. Das sei ein Anzeichen dafür, daß sie freiwillig gingen.
Räumkommandos kommen am Mittwoch
Am Mittwoch sollen unbewaffnete israelische Räumungskommandos anrücken. Sind die Siedlungen geräumt, werden israelische Planierraupen die Häuser zerstören. Der von etwa 50.000 Soldaten begleitete Abzug soll am 4. September abgeschlossen sein.
Die Palästinenser befürworten den Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen. Sie befürchten allerdings, daß Israel damit zugleich den Besitzanspruch für die meisten Siedlungen im Westjordanland aufrechterhalte. Dort leben etwa 230.000 Israelis und 2,4 Millionen Palästinenser.
Deutschland begrüßt Abzug
Auch die Bundesregierung befürwortete die israelische Entscheidung zum Rückzug. Außenminister Joseph Fischer bezeichnete sie als einen mutigen historischen Schritt, der im Rahmen des „road map“ genannten Friedensplans zum Frieden führen könne. Auch die Vereinigten Staaten erhoffen sich von der Räumung der jüdischen Siedlungen die Wiederbelebung des Friedensprozesses, der unter anderem zur Errichtung eines palästinensischen Staates führe könnte.
Unterdessen kam es im Gazastreifen zu einem Feuergefecht zwischen der israelischen Armee und einem palästinensischen Angreifer, wobei fünf Soldaten durch irrtümlichen Beschuß aus den eigenen Reihen verletzt wurden.
