21.08.2005 · Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Abzug aus dem Gaza-Streifen sei bislang „auf die am besten mögliche Weise abgelaufen“. Der palästinensische Präsident Abbas fordert nun die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung. Er kündigte Autonomieratswahlen am 25. Januar an.
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Letzte Abkühlung vor dem Abzug aus Kativ
In der Siedlung Peat Sade im Siedlungsblock Gush Kativ im Gazastreifen hat am Sonntag die Armee damit begonnen, die ersten Häuser zu zerstören, die die Siedler aufgegeben hatten. Die insgesamt 61 Gebäude in der Ortschaft sollten innerhalb von zwei Tagen abgerissen werden. Die Siedler in Kativ und Atzmona luden die Sicherheitskräfte zu einem Gebet in ihre Synagogen ein und verließen dann ohne größeren Widerstand ihre bisherige Heimat. Auch die letzten zwölf Familien aus Slav zogen ab. "Der Abzug aus dem Gazastreifen ist bislang auf die am besten mögliche Weise abgelaufen", sagte ein Armeesprecher.
In Gaza-Stadt sagte der palästinensische Präsident Abbas nach einem Treffen mit dem amerikanischen Gesandten Welch, dem Abzug müsse nun die Verwirklichung der von Präsident Bush angestrebten Zwei-Staaten-Lösung folgen. "Ein palästinensischer Staat soll in Frieden Seite an Seite mit Israel leben", sagte Abbas. Am Samstag hatte Abbas in einer Rede vor Studenten endgültig den Wahltermin für den Autonomierat für den 25. Januar festgesetzt. Zudem unterzeichnete er ein Dekret, nach dem das gesamte geräumte Land im Gazastreifen zunächst der Autonomiebehörde zufällt, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind.
In Jerusalem billigte das Kabinett mit 16 zu 4 Stimmen offiziell die Räumung der letzten sieben Siedlungen, die insgesamt im Gazastreifen und im Westjordanland aufgegeben werden. Abermals stimmten die Likud-Minister Livnat, Hanegbi, Naveh und Katz dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Scharon jenen Ministern, die gegen den Abzug sind, angeboten, ihre Ämter aufzugeben.
Scharon lobte die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz und die Siedler für ihr "respektables Verhalten". Es habe aber auch "das schwere Problem der Eindringlinge" gegeben, deren "Rowdytum an das Kriminelle grenzte". Es gebe Siedlerführer, die das Leiden der Siedler für ihre politischen Zwecke ausnutzen wollten, sagte Scharon. Der Abzug sei erst dann beendet, wenn die letzten Familien auch eine würdige Bleibe gefunden hätten. An diesem Montag sollen Netzarim im Gazastreifen, am Dienstag Homesh und Sa Nur im nördlichen Westjordanland geräumt werden.
Mit dem zweiten Besuch des amerikanischen Gesandten Welch in Gaza innerhalb einer Woche hebt Washington sein Verbot für Besuche des Gazastreifens auf. Es war verhängt worden, nachdem 2003 drei amerikanische Diplomaten dort bei einem Anschlag auf ihren Konvoi getötet worden waren. Bis heute sind die Täter noch nicht festgenommen worden. Der Sicherheitsbeauftragte von Außenministerin Rice, General Ward, begleitete Welch. Abbas sagte, Washington habe der Autonomiebehörde 40 Millionen Euro für Wohnprojekte und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überwiesen. Weitere 24 Millionen Euro seien für die Wasserversorgung vorgesehen.
Wegen eines muslimischen Feiertages wurde nach Auskunft des palästinensischen Kabinettsmitglieds Erekat der zunächst auf den 21. Januar festgesetzte Wahltermin auf den 25. verschoben. Die islamistische Hamas-Organisation begrüßte das neue Datum. "Unsere Kandidatenliste ist bereit", sagte einer ihrer politischen Führer, Hassan Jussef. Zugleich forderte Hamas die Autonomieführung ein weiteres Mal heraus. Während der Rede von Abbas stürmten in Gaza-Stadt einige Dutzend bewaffnete Hamas-Mitglieder auf den Platz und kündigten an, ihren gewaltsamen Widerstand gegen Israel auch nach dem Gaza-Abzug nicht aufzugeben. In Gaza hieß es, der britische Premierminister Blair habe zwei Mitarbeiter nach Gaza entsandt, um die Hamas zu einer endgültigen Waffenruhe zu bewegen.
