04.06.2010 · Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erwägt offenbar, die Wege für die Einfuhr ziviler Produkte in den Gazastreifen zu lockern. Ein weiteres Schiff der Gruppe „Free Gaza“ nähert sich derweil dem abgeriegelten Gebiet.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© dpa
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erwägt offenbar, die Seeblockade des Gazastreifens zu lockern. Man prüfe Wege für die Einfuhr ziviler Produkte in das von der israelischen Armee seit 2007 abgeriegelte Gebiet, hieß es am Freitag aus der Umgebung des Regierungschefs. Washington hatte in diesem Sinne nach der Erstürmung der Gaza-Flotte mit neun Toten Druck auf Israel ausgeübt; Außenministerin Clinton berichtete von solchen Überlegungen. Netanjahu selbst soll mit Tony Blair, dem Repräsentanten des internationalen Nahost-Quartetts, am Donnerstag in Tel Aviv darüber gesprochen haben. Bedingung dafür sei aber weiterhin, dass Waffenlieferungen an die Hamas unterblieben und sämtliche Güter für Gaza genau überprüft würden, hieß es am Freitag in Jerusalem.
Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Vorfalls in internationalen Gewässern lehnt die israelische Regierung dagegen ab. Eine Überprüfung durch das Militär sei schon im Gange; sie genüge internationalen Standards, sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten dieser Zeitung. Die Forderung nach einer internationalen Untersuchung würde wieder nur gegenüber Israel erhoben. In anderen Demokratien sei es dagegen völlig normal, dass das Militär ähnliche Vorfälle selbst untersuche, sagte der Sprecher und verwies auf die Bundeswehr in Afghanistan. Er schloss nicht aus, dass sich die israelische Regierung nach der militärischen Untersuchung entscheiden könnte, eine israelische Kommission einzusetzen, wie etwa nach dem Libanon-Krieg 2006.
Ein irisches „Free Gaza“-Frachtschiff nähert sich Gaza
Unterdessen fuhr nach Angaben der Gruppe „Free Gaza“ das irische Frachtschiff „Rachel Corrie“ in Richtung Gaza weiter. An Bord seien auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und der frühere UN-Diplomat Denis Halliday. Seit Donnerstagabend sei jedoch der Funkkontakt abgebrochen, sagte eine Sprecherin der Gruppe, die israelische Sabotage nicht ausschloss. Das ursprünglich vorgesehenen Begleitschiff der „Rachel Corrie“ musste mit einem größeren Maschinenschaden in Zypern zurückbleiben – die Gruppe vermutet auch hier Sabotage.
Unterdessen berichtete der deutsche Journalist Mario Damolin, der an Bord des griechisch-schwedischen Schiffs „Freies Mittelmeer“ war, von einem brutalen Vorgehen der israelischen Soldaten bei der Erstürmung seines Schiffs sowie von chaotischen Haftbedingungen. Drei Passagiere, die dort alle nur passiv Widerstand geleistet hätten, seien mit Elektroschockern und im Handgemenge verletzt worden, sagte Damolin, der in der vergangenen Woche für diese Zeitung berichtet hatte. Im israelischen Hafen in Aschdod hätten israelische Beamte die Passagiere dann ultimativ aufgefordert, schriftlich zu bestätigen, dass sie illegal nach Israel eingereist seien und ihrer Deportation zustimmten - obwohl niemand von ihnen nach Israel habe einreisen wollen und von den Soldaten dorthin gebracht worden sei.
Im Gefängnis von Beerscheva habe es an Wasser und Medikamenten gemangelt. Zudem sei den Aktivisten für längere Zeit der Zugang zu Botschaftsvertretern verwehrt worden. In der an diesem Sonntag erscheinenden Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird Damolin ausführlich von seinen Eindrücken berichten. Ihm und einem Kollegen gelang es zudem, umfangreiches Filmmaterial auf Speicherkarten von Bord zu bringen. Die israelische Armee hatte versucht, alles Foto- und Filmmaterial zu beschlagnahmen, und es bisher nicht wieder freigegeben.
Die Auslandspressevereinigung in Israel protestierte dagegen, dass die Armee Ausschnitte daraus für ihre Zwecke verbreitet. Am Donnerstag hatte die Armee ein Interview des iranischen Senders „Press-TV“ ins Internet gestellt, in dem ein Aktivist sagt, er wolle als „Märtyrer“ sterben.
Hintergrund zu "Rachel Corrie"
Karl Pietal (pe-lawyer)
- 04.06.2010, 20:44 Uhr
Was es nicht alles gibt
Torsten Klier (TorstenKlier)
- 04.06.2010, 21:17 Uhr
Gründung des Staates Palästinas, jetzt!
Steve Nash (SteveNash)
- 04.06.2010, 22:13 Uhr
Wo Netanjahu Recht hat, hat er Recht
Hans Meier (HansMeier555)
- 04.06.2010, 22:44 Uhr
@Herr Klier
Karl Pietal (pe-lawyer)
- 04.06.2010, 23:35 Uhr
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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