02.07.2009 · Die israelische Armee hat Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen, während des Gaza-Kriegs Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty kritisiert Israel für seine Weigerung, das Verhalten der Streitkräfte unabhängig zu untersuchen.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© REUTERS
Kritik an Israel: Amnesty International-Mitarbeiterin Donatella Rovera
Die israelische Armee hat Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgewiesen, während des Gaza-Kriegs Anfang 2009 Kriegsverbrechen begangen zu haben. Es seien „Terroristen“ gewesen, die sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt hätten, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag.
Amnesty kritisiert Israel in einem 117 Seiten langen Bericht dafür, sich weiterhin zu weigern, das Verhalten der Streitkräfte unabhängig zu untersuchen. Viele der insgesamt 1400 in Gaza getöteten Palästinenser (darunter 300 Kinder) seien nicht in Gefechten mit Hamas-Kämpfern umgekommen, sondern während sie in ihren Häusern schliefen oder alltäglichen Beschäftigungen nachgingen - trotz der Präzisionswaffen und modernsten Drohnen, die Israel eingesetzt habe.
„Elemente rücksichtslosen Verhaltens“
Die Art der Angriffe und die hohe Zahl der zivilen Opfer zeige „Elemente rücksichtslosen Verhaltens“, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Die israelischen Streitkräfte hätten nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden.
Besonders kritisiert wurde der Einsatz wenig präziser Artilleriegranaten und der Gebrauch von weißem Phosphor in dem dicht besiedelten Gebiet. Außerdem seien Palästinenser als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt und Zivilpersonen der Zugang zu medizinischer Versorgung und Hilfsgütern verwehrt worden.
Die im Gazastreifen regierende Hamas wurde von Amnesty wegen ihrer Raketenangriffe auf Ziele im Süden Israels kritisiert. Dabei kamen drei Israelis ums Leben. Amnesty bezeichnete auch diese Angriffe als Kriegsverbrechen. Mit dem 117-seitigen Bericht legte Amnesty als erste Menschenrechtsorganisation die Ergebnisse einer gründlichen Untersuchung zur Gaza-Offensive vor.
Kritik auch von Human Rights Watch
Amnesty erklärte, Israel habe auf wiederholte Bitten um mehr Informationen zu bestimmten Fällen sowie um Treffen, um die Schlussfolgerungen des Berichts zu erörtern, nicht reagiert. Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse, die vier Experten von Amnesty während und nach dem Krieg in Gaza und dem Süden Israels zusammentrugen.
Am Dienstag hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass in sechs von ihr untersuchten Fällen beim Einsatz dieser unbemannten Flugzeuge 29 Zivilisten getötet worden seien. Die israelische Armee wies diese Anschuldigungen zurück, da sie auf „unzuverlässigen Quellen“ beruhten. Amnesty hält den israelischen Soldaten zudem vor, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ eingesetzt und medizinische sowie andere Nothilfe blockiert zu haben. Nach Ansicht der Organisation hat aber auch die Hamas mit ihren Raketenangriffen auf Israelis im Süden des Landes Kriegsverbrechen begangen.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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