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Gaza-Konflikt Keine Ruhe in Gaza

Ägypten kann mit seinen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt nur dann erfolgreich sein, wenn es die Hamas zur Einsicht bewegt, die militärische Provokation Israels zu beenden. Ein Kommentar.

© AFP Vergrößern Ein palästinensischer Student während der Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften.

Wenn die internationalen Appelle an Ägypten, auf die Machthaber in Gaza einzuwirken und zur Einstellung der Raketenangriffe auf Israel zu bewegen, ein Maßstab für Einfluss sind, dann muss derjenige der alten arabischen Führungsmacht nicht klein sein. Man kann sogar so weit gehen, Ägypten einen Krisenprofiteur zu nennen, jedenfalls zunächst: Es ist schon einige Zeit her, dass Ägyptens Vermittlungsrolle so gefragt war wie in diesen Tagen. Allerdings kann die islamistische Führung diese Rolle nur dann wahrnehmen, wenn sie nicht nur alle Schuld bei Israel ablädt, wie das die eigene Bevölkerung gerne hätte, sondern wenn sie die radikalislamische Hamas von den Gefahren überzeugt, welche die militärische Provokation Israels birgt.

Ein Scheitern der Bemühungen, eine Waffenruhe herbeizuführen, würde die neue Begeisterung für Ägypten wieder schwinden lassen. Das Leiden der Bevölkerung in Gaza ginge weiter, Israelis müssten weiter in Angst leben, jetzt auch die, welche im Großraum Tel Aviv und in Jerusalem leben. Dass die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen auch bis dorthin reichen, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar - Israels Regierung wird alles versuchen, dieses Bedrohungspotential auszuschalten und die militärische Infrastruktur von Hamas und anderer Terrorgruppen zu zerstören.

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Bis jetzt findet das Vorgehen der Regierung Netanjahu eine vergleichsweise breite Billigung; ihr Recht auf Selbstverteidigung wird anerkannt. Diesen Rückhalt im Westen setzte Netanjahu aufs Spiel, sollte er den Befehl zum Einmarsch im Gazastreifen geben.

Die Panzer, die an der Grenze aufgefahren sind, sind womöglich nur Drohkulisse; sollten sie aber in einer Bodenoffensive auf palästinensischem Gebiet eingesetzt werden, wäre mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung zu rechnen. Israel wäre wieder in einen Landkrieg verstrickt, den es politisch kaum gewinnen kann, selbst wenn es seinen Gegnern schwer(st)e Verluste zufügte.

Deshalb muss es politisch auch das Ziel sein zu versuchen, mit sogenannten moderaten Kräften unter den Palästinensern einen Rahmen abzustecken, in dem Verhandlungen möglich sind. Grund zum Optimismus gibt es nicht, zu oft sind entsprechende Erwartungen enttäuscht worden. Im Moment kann es nur um eine Waffenruhe gehen und darum, Hamas zu der Einsicht zu bringen, dass das mörderische Spiel mit dem Feuer selbstmörderisch ist.

Quelle: F.A.Z.

 
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