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Gaza-Konflikt Gewinner und Verlierer

Die Waffen im Nahen Osten schweigen. Der Frieden ist dennoch weit entfernt. Nach acht Tagen Gaza-Krieg lassen sich erste Schlüsse über die neuen Allianzen im Nahen Osten ziehen.

© dpa Vergrößern Am ersten Tag der Waffenruhe: Keine Verbindung von Gaza nach Israel

Eine Waffenruhe ist noch kein Waffenstillstand. Jederzeit können im Nahen Osten wieder die Waffen sprechen und die Raketen fliegen. Zudem klammert die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Waffenruhe umstrittene Themen wie die Aufhebung der Blockade von Gaza aus. Dennoch lassen sich aus dem acht Tage dauernden Krieg und aus den Umständen, unter denen die Waffenruhe zustande gekommen ist, erste Schlüsse für ein neues Gleichgewicht im Nahen Osten ziehen.

Rainer Hermann Folgen:  

Die arabische Welt hat sich seit dem vorigen Gaza-Krieg Ende 2008 verändert. Der kurze Waffengang der vergangenen Tage war die erste Auseinandersetzung seit den Umwälzungen in der arabischen Welt, die mit dem Sturz der nordafrikanischen Machthaber Ben Ali, Mubarak und Gaddafi eingesetzt haben. Auch die neuen Regierungen werden sich weiter von ihren nationalen Interessen leiten lassen. Um eine drohende Ausweitung des Kriegs zu verhindern, hat sich daher der ägyptische Staatspräsident Muhammad Mursi als pragmatischer Vermittler erwiesen.

Die neuen, durch Wahlen legitimierten Regierungen nehmen aber auch, mehr als es bei ihren Vorgängern der Fall gewesen war, auf die Stimmungen in ihrer Bevölkerung Rücksicht. Kein Zufall war es, dass erst Ägyptens Ministerpräsident zu Beginn der Krise Gaza besuchte, dann Tunesiens Außenminister. Libyen plante eine Reise, und der türkische Außenminister stattete Gaza während des Kriegs einen Solidaritätsbesuch ab.

Eine neue Achse sunnitischer Staaten

Diese Länder werden Gaza künftig auch dann im Blick haben, wenn keine Raketen fallen. Eine neue Achse sunnitischer Staaten zeichnet sich ab. Saudi-Arabien gehört, zumindest vorläufig, nicht dazu. Das Königreich, das 2008 insgeheim eine Niederlage der Hamas gewünscht hatte, meldete sich nicht zu Wort. Dass die islamistische Hamas auch diesmal nicht als Verlierer abtritt, nimmt Riad enttäuscht zur Kenntnis. Denn die Hamas ist abermals aufgewertet. Der politische Islam der Hamas ist jedoch dem salafistischen Verständnis Saudi-Arabiens, bei dem die Gläubigen die Politik den Herrschenden überlassen sollen, diametral entgegengesetzt.

Andererseits hat sich Qatar, wo sich einige Führer der Hamas nach ihrer Vertreibung aus Damaskus niedergelassen haben, in die Verhandlungen von Kairo eingebunden. Zu der neuen sunnitischen Achse gehören Ägypten, die Türkei, Qatar und selbst die Hamas, ohne die eine Beilegung des Palästina-Konflikts nicht möglich sein wird. Die Hamas hat ihre Kontrolle über Gaza konsolidiert, sie baut ihre Stellung in der Westbank aus, und sie entzieht sich zunehmend dem Bündnis mit Iran, das in Gaza nun auf den Islamischen Dschihad setzt. Ein Verlierer der sich abzeichnenden Neuordnung ist die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas.

Er spielte bei allen Initiativen zur Beendigung des jüngsten Kriegs keine Rolle und steht weiter mit leeren Händen da. Israel und die Vereinigten Staaten, die seine Verbündeten waren, lehnen seinen Vorstoß ab, am 29. November bei den Vereinten Nationen den Status eines „nichtstaatlichen Beobachters“ zu beantragen, was ein Schritt in Richtung auf einen Palästinenserstaat hätte sein sollen. Israel fürchtet unter anderem, dass die Palästinenser dann Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in vergangenen Kriegen anklagen könnten. Die Hamas, die Israel offiziell weiter nicht anerkennt, will diesen Status bei den Vereinten Nationen nicht.

Zunächst war Teheran über den Krieg erfreut

Iran ist ein zweiter Verlierer. Zunächst war Teheran über den Krieg erfreut. Denn er lenkte vom Bürgerkrieg in Syrien und vom drohenden Verlust des Verbündeten Assad ab. Zudem bot sich die Chance, die Hamas, die sich zunehmend an Ägypten, das keinen Krieg mit Israel will, ausrichtet, durch den radikalen Islamischen Dschihad zu ersetzen. Erfolglos hatte die Islamische Republik während des Kriegs versucht, den Islamischen Dschihad mit neuen Raketen zu beliefern. Sie kamen nicht an. Für Iran war es bereits ein Rückschlag, dass das neue, von den Vereinigten Staaten entwickelte Raketenabwehrsystem „Eisendom“ viele der in Iran produzierten Raketen „Fajr-5“ abgefangen hat.

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