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Gaza-Konflikt Ägyptens Präsident Mursi erwartet Waffenruhe

In die Krisendiplomatie über den Gaza-Konflikt kommt anscheinend tatsächlich Bewegung. Der ägyptische Präsident Mursi rechnet kurzfristig mit einer Feuerpause. „Der israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden“, sagte Mursi in Kairo. Auch aus Israel verlauten Anzeichen für eine Waffenruhe.

© REUTERS Vergrößern Ägyptens Präsident Muhammad Mursi

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi rechnet schon in wenigen Stunden mit einer Waffenruhe in Nahost. Mursi sagte am Dienstag nach der Beerdigung seiner Schwester Fatma in der Provinz Al Scharkija, der „israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden, die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen“.

Der israelische Rundfunk berichtete ebenfalls auf seiner Webseite, man erwarte die Verkündung einer Waffenruhe am Abend. Dies werde voraussichtlich während des Besuchs der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Israel geschehen. Grundlage der Vereinbarung sei ein Überwachungsmechanismus, an dem Sicherheitsvertreter Israels, Ägyptens und der Vereinigten Staaten beteiligt sein sollten.

Der Sender berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, die Vereinbarung solle den Einwohnern im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Ruhe gewährleisten. Deutschland habe neben Ägypten eine wichtige Vermittlerrolle bei den Gesprächen eingenommen, berichtete der Rundfunk zudem. Aus der Delegation von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab es zunächst keine Bestätigung für den Bericht. Auch ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich nicht äußern.

Westerwelle:  „Wir stehen an der Seite Israels“

Westerwelle hatte Israel im Gaza-Konflikt weitere deutsche Unterstützung zugesichert. Bei Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Naetanjahu in Jerusalem sagte Westerwelle: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“

Zugleich forderte er von beiden Seiten weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Voraussetzung sei, dass der Raketenbeschuss auf Israel aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen beendet würde.

Westerwelle in Israel © dpa Vergrößern Außenminister Westerwelle beim Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres in Tel Aviv: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde“

Militante Palästinenser hatten Jerusalem während des Besuchs von Westerwelle mit einer Rakete angegriffen. Das aus dem Gazastreifen abgefeuerte Geschoss schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein. Zuvor hatten die Sirenen im Großraum Jerusalem geheult. Nach Rundfunkangaben war im Stadtzentrum eine Explosion zu hören. Bereits am Freitag hatte es in Jerusalem Luftalarm gegeben. Westerwelle hielt sich nach Angaben von mitreisenden Journalisten während des Luftalarms im King-David-Hotel im Stadtzentrum auf. Der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bezichtigte sich nach Rundfunkangaben des Angriffs.

Netanjahu und Peres zeigten sich im Gespräch mit Westerwelle zu einer diplomatischen Lösung bereit, betonten aber das Recht auf Selbstverteidigung. Der israelische Ministerpräsident sagte nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland könne dabei eine „sehr konstruktive Rolle“ spielen. Wichtig sei, dass die radikal-islamische Hamas „keine Terrorwaffen mehr in die Hand“ bekomme. Als wichtige Einfuhrschleuse gelten die zahlreichen unterirdischen Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

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