Gaza-Konflikt Ägyptens Präsident Mursi erwartet Waffenruhe

Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi rechnet schon in wenigen Stunden mit einer Waffenruhe in Nahost. Mursi sagte am Dienstag nach der Beerdigung seiner Schwester Fatma in der Provinz Al Scharkija, der „israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden, die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen“.

Der israelische Rundfunk berichtete ebenfalls auf seiner Webseite, man erwarte die Verkündung einer Waffenruhe am Abend. Dies werde voraussichtlich während des Besuchs der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Israel geschehen. Grundlage der Vereinbarung sei ein Überwachungsmechanismus, an dem Sicherheitsvertreter Israels, Ägyptens und der Vereinigten Staaten beteiligt sein sollten.

Der Sender berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, die Vereinbarung solle den Einwohnern im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Ruhe gewährleisten. Deutschland habe neben Ägypten eine wichtige Vermittlerrolle bei den Gesprächen eingenommen, berichtete der Rundfunk zudem. Aus der Delegation von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab es zunächst keine Bestätigung für den Bericht. Auch ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich nicht äußern.

Westerwelle:  „Wir stehen an der Seite Israels“

Westerwelle hatte Israel im Gaza-Konflikt weitere deutsche Unterstützung zugesichert. Bei Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Naetanjahu in Jerusalem sagte Westerwelle: „Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“

Zugleich forderte er von beiden Seiten weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Voraussetzung sei, dass der Raketenbeschuss auf Israel aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen beendet würde.

Militante Palästinenser hatten Jerusalem während des Besuchs von Westerwelle mit einer Rakete angegriffen. Das aus dem Gazastreifen abgefeuerte Geschoss schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein. Zuvor hatten die Sirenen im Großraum Jerusalem geheult. Nach Rundfunkangaben war im Stadtzentrum eine Explosion zu hören. Bereits am Freitag hatte es in Jerusalem Luftalarm gegeben. Westerwelle hielt sich nach Angaben von mitreisenden Journalisten während des Luftalarms im King-David-Hotel im Stadtzentrum auf. Der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bezichtigte sich nach Rundfunkangaben des Angriffs.

Netanjahu und Peres zeigten sich im Gespräch mit Westerwelle zu einer diplomatischen Lösung bereit, betonten aber das Recht auf Selbstverteidigung. Der israelische Ministerpräsident sagte nach Angaben von Teilnehmern, Deutschland könne dabei eine „sehr konstruktive Rolle“ spielen. Wichtig sei, dass die radikal-islamische Hamas „keine Terrorwaffen mehr in die Hand“ bekomme. Als wichtige Einfuhrschleuse gelten die zahlreichen unterirdischen Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Peres betonte im Gespräch mit Westerwelle: „Wir müssen das Schießen beenden und versuchen, wieder Hoffnung auf einen Frieden im Nahen Osten zu bekommen.“ Im Lager der Palästinenser gebe es jedoch eine Fraktion, die „verrückt und fanatisch“ sei. Die Hamas verstoße gegen grundsätzliche Menschenrechte. Ausdrücklich bedankte er sich für die deutsche Unterstützung. Übereinstimmend betonten Peres und Westerwelle die wichtige Rolle, die Ägypten bei den Bemühungen um eine Einstellung der Kämpfe spiele.

Nach seinen Gesprächen in Israel traf Westerwelle in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Allerdings ist der Einfluss von Abbas auf die mit ihm verfeindete Hamas gering.

Westerwelle hatte schon nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman am Montagabend in Jerusalem gesagt, „entscheidend ist, dass wir nichts unversucht lassen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen.“ Dabei sei besonders wichtig, mit Ägypten im Gespräch zu bleiben. „Es ist ganz wichtig, dass Ägypten eine konstruktive Rolle einnimmt.“

Weiter Bombardements und Raketenangriffe

In der Nacht zum Dienstag hatten israelische Flugzeuge abermals Ziele im Gazastreifen angegriffen, während aus dem Palästinensergebiet wieder Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Bei einem israelischen Angriff auf die Islamische Nationalbank im Gazastreifen wurden sieben Palästinenser verletzt. Das Gebäude der Bank in Gaza-Stadt, von der die Angestellten der öffentlichen Verwaltung ihr Gehalt erhalten, wurde durch mindestens zwei von  F-16-Kampfflugzeugen abgefeuerte Raketen schwer beschädigt. Bei weiteren Angriffen auf Wohnhäuser von Militärführern der Hamas und unbewohnte Gebiete soll es keine Verletzten gegeben haben.

Die israelische Armee gab an, „knapp hundert terroristische  Anlagen, darunter unterirdische Raketenwerfer, Tunnel und  Munitionslager“ angegriffen zu haben. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden und Beit Hanun sowie Beit Lahia im Norden des Gazastreifens gemeldet.

Seit Beginn des Militäreinsatzes am vergangenen Mittwoch in dem von der Hamas regierten Küstengebiet wurden nach Angaben der Rettungskräfte 109 Palästinenser getötet und knapp 900  weitere verletzt. Etwa die Hälfte der Getöteten seien Zivilisten, unter den Verletzten 200 Kinder, hieß es nach palästinensischen Angaben. Auch drei Israelis starben.

Nach Berichten der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet wurden allein am Montag insgesamt 135 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, von denen 67 auf israelischem Gebiet eingeschlagen seien. 42 weitere seien abgefangen und in der Luft zerstört worden. In der Nacht zum Dienstag schlug Ynet zufolge ein Geschoss in der Ortschaft Ofakim ein. In mehreren israelischen Ortschaften wurde Luftalarm gegeben. Berichte über Opfer oder Schäden gab es bisher nicht.

Der amerikanische Präsident Barack Obama sprach wiederholt mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi sowie mit Israels Ministerpräsident Netanjahu über die Eskalation der Gewalt. Dabei habe er betont, dass der Raketenbeschuss Israels beendet werden müsse, teilte das Weiße Haus mit. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verhandelte in Kairo, wo die Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung über die Bedingungen für eine Einstellung der gegenseitigen Angriffe verhandeln. Nach einem Treffen mit Ban hatte sich der ägyptische Außenminister Mohamed Amr am Morgen zuversichtlich geäußert , in den „kommenden Tagen“ Resultate vorweisen zu können.

Weitere Artikel

• Kommentar: Israel braucht seine Nachbarn  
• Gaza-Konflikt : Luft- und Raketenangriffe überschatten das Ringen um eine Waffenruhe 
• Kommentar: Keine Ruhe im Gaza-Konflikt 
• Gaza-Konflikt: Offensive mit Strategie? 

Der türkische Ministerpräsident  Recep Tayyip Erdogan warf Israel im Gaza-Konflikt „ethnische Säuberung“ vor. „Israel ignoriert den Frieden in dieser Region, tritt das internationale  Recht mit Füßen und führt eine Kampagne der ethnischen Säuberung  gegen ein Volk“, sagte Erdogan in Ankara vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Partei AKP. „Dieses Land besetzt nach und  nach die palästinensischen Gebiete.“ Die Palästinensergruppen im Gazastreifen würden Gebrauch von  ihrem Recht zur „legitimen Verteidigung“ machen, indem sie sich mit  ihren Raketen gegen die „wahllosen und illegalen Angriffe“ Israels  wehren. „Niemand kann behaupten, dass Israel sein Recht zur  Selbstverteidigung benutzt, Israel bläst derzeit einen Wind des  Terrors über den Nahen Osten“, sagte der Regierungschef unter dem Applaus der Abgeordneten. Dem Westen warf Erdogan vor, den  „terroristischen Staat“ Israel zu unterstützen.

Abbas’ Berater Abdallah Frangi kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dem Konflikt als „oberflächlich und einseitig“. Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das gelte auch für Westerwelle. „Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering“, betonte Frangi.

Netanjahu hatte am Montagabend seine engsten Minister um sich versammelt, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden. Israel wolle vor einer Bodenoffensive internationalen Bemühungen, um eine Waffenruhe noch eine Chance geben, sagte ein Sprecher Netanjahus. „Wir geben ihnen noch Zeit, aber nicht unbegrenzt. Parallel dazu gehen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive weiter“, sagte Sprecher Mark Regev.  Die Sitzung sei jedoch ohne Entscheidung zu Ende gegangen, sagte Regev.

In New York kam der UN-Sicherheitsrat erneut zu Beratungen zusammen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf Washington anschließend indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. „Ein Mitglied des Sicherheitsrats - ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt - hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen“, sagte Tschurkin.