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Aktualisiert: 05.03.2015, 16:20 Uhr

Putins Aggression Wie der Westen Russlands Druck standhalten kann

Der hybriden Kriegsführung, mit der Russland die Krim annektiert hat und die Ukraine destabilisiert, steht der Westen hilflos gegenüber. Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, muss der Westen verteidigungsbereiter werden - und in seiner Doktrin neue Wege beschreiten. Ein Gastbeitrag.

von Wolf Poulet
© AP Imperial: Der Westen hat Putins hybrider Kriegsführung nur wenig entgegenzusetzen

Das Zögern der Bundesregierung, dem Nato-Partner Litauen Radpanzer des Typs „Boxer“ zu überlassen, könnte sich schon bald als böses Omen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität  in Europa erweisen. Eigenbedarf als Begründung für diese Entscheidung mag gerade noch als  plausibel gelten, erscheint jedoch bündnispolitisch und psychologisch als Missgriff. Vom Planungsstab der russischen Hauptabteilung für hybride Kriegsführung dürfte es als Ansporn für ein verstärktes Austesten der Beistandsverpflichtung aus Artikel fünf des Nordatlantikpakts angesehen werden.

Laut Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium hat die Bundeswehr 234 „Boxer“ zur Verfügung: 44 in der Streitkäftebasis und 190 im Heer. Die unterschiedlichen Modelle sind als Transport-, Führungs-, Sanitäts- und Fahrschulpanzer konfiguriert. Mehr als die Hälfte dieser Fahrzeuge sind einsatzbereit. Bestellt sind weitere 131 Transportmodelle, der Zeitpunkt der Lieferung ist nicht bekannt. Ein offizieller Kaufantrag der litauischen Regierung liegt bisher nicht vor. Die inoffiziell benannte Nachfrage soll 80 - 100 Radpanzer umfassen. Die Frage Litauens gegenüber der Bundesregierung steht im Raum: was wäre bei etwas gutem Willen lieferbar, auch in kleinen Schritten?

Unter der Dynamik der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie des psychologischen Drucks auf weitere Nachbarstaaten Russlands stellt sich folgende Frage: Müsste ein Nato-Mitglied und kleiner Nachbarstaat Russlands nicht schon aus psychologischen Gründen vorrangig bei einer solchen Rüstungsnachfrage behandelt werden?

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In den westlich der Ukraine gelegenen Nato-Staaten wissen wir noch nicht, wie weit die russische Expansion noch gehen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass mit Unterstützung einer immer raffinierter angewandten hybriden Kriegsführung die westlich gerichtete Aggression weiter fortgesetzt wird, liegt vermutlich bei mehr als 50 Prozent. Unter dieser Annahme wird zukünftig ein Faktor im Zentrum der europäischen Sicherheitsarchitektur stehen:  das  bündnisinterne Vertrauen darauf, dass man sich gegenseitig helfen kann und helfen wird.

Einige Fragestellungen dazu:

Erstens: Ist das Gefühl einer existenziellen Bedrohung der baltischen Staaten durch die russische „hybride  Angriffsoperation“ in der Ukraine nachvollziehbar und begründet? Dies ist zweifellos der Fall, am deutlichsten abzuleiten aus einem Hinweis Präsident Putins vom September 2014, in der er darauf hinwies, dass „seine Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga,Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein könnten.“ Hinzu kommen russische Manöver an den Grenzen zu den baltischen Staaten, die als Vorübung und Drohung gewertet werden können.

Zweitens: Welche Auswirkungen auf das Nato-Bündnis sind aus den fortschreitenden Fähigkeiten in der hybriden Kriegsführung Russlands zu erwarten? Hätten das Bündnis oder einzelne Staaten bei größerer Aufmerksamkeit nicht schon früher, nämlich bereits im Januar 2013 aus einem öffentlichen Vortrag des russischen Generalstabschefs Walerij Gerassimow über die neue Form der russischen Kriegsführung lernen können? Im 21. Jahrhundert, so wird Gerassimow  in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert, lösten sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auf. Kriege würden nicht mehr erklärt, und sie verliefen nach einem „ungewohnten Muster“.

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