Gastbeitrag Afghanistan, der Krieg an der falschen Front

Nach den Terrorangriffen vom 11. September hat die internationale Gemeinschaft militärisch in Afghanistan eingegriffen. Diese Entscheidung wurde vom UN-Sicherheitsrat getroffen und legitimiert; er berief sich dabei auf Kapitel VII der UN-Charta, das dem internationalen Frieden und der Sicherheit gewidmet ist.

Angesichts miteinander wettstreitender regionaler und internationaler Interessen ist Afghanistan ein seltenes Beispiel für internationale Einigkeit geworden. Es war geradezu eine universelle Überzeugung, dass Al Qaida hinter den blutigen Angriffen steckte und diese mit der Unterstützung und Billigung der Taliban verübte. Von Washington bis Teheran, von London bis Moskau war die Welt vereint in der Notwendigkeit, den Taliban und Al Qaida mit Gewalt zu begegnen und diese Bedrohungen aus der Welt zu schaffen.

Es war auch eine allgemein bekannte Tatsache, dass Al Qaida Afghanistan als „sicheren Hafen“ nutzte - mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes und mit finanzieller Hilfe und Spenden einiger nahöstlicher Staaten. Die Eliminierung dieser regionalen Terror-Infrastruktur wurde zutreffend als wesentlich für die Antiterrorstrategie gesehen.

Der regionale Hauptsponsor des Terrors

Die Stärke der globalen öffentlichen Meinung zwang den regionalen Hauptsponsor des Terrors, diesen als Mittel seiner Außenpolitik aufzugeben. Die „Botschaft“ des damaligen stellvertretenden amerikanischen Außenministers Richard Armitage an den pakistanischen Präsidenten Musharraf, Pakistan zurück in die Steinzeit zu bomben, zwang das Land, zumindest nach außen hin, sich der internationalen Koalition gegen den Terrorismus anzuschließen.

Auf der anderen Seite stand jedoch das afghanische Volk, das unter der brutalen Herrschaft von Taliban und Al Qaida sowie der pakistanischen Generäle gelitten hatte. Deshalb hieß es die internationale Gemeinschaft willkommen. Das Land blickte hoffnungsvoll und optimistisch in eine bessere Zukunft. Nach Jahrzehnten von Krieg und Vertreibung hatten wir unser Land und unsere Freiheit endlich wiedergewonnen.

Wir haben beachtliche Fortschritte in den vergangenen Jahren gemacht. Aber unsere Errungenschaften in den Bereichen der Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Bürgerrechte wurden überschattet und ausgehöhlt von fortgesetztem Terror. Es können hier nicht alle Herausforderungen erörtert werden. Mein Hauptaugenmerk aber liegt auf der anhaltenden Konfusion - international und auch in Afghanistan selbst -, unsere Partner und Feinde zu identifizieren.

„Das Volk ist der internationalen Gemeinschaft dankbar“

Es gibt keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit unserer Verbündeten, der vielen Nationen, die mit ihren Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfern nach Afghanistan gekommen sind. Das afghanische Volk ist der internationalen Gemeinschaft dankbar: für ihre Opfer und die finanziellen Mitteln, für ihren unermüdlichen Kampf und besonders für ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie.

Doch unglücklicherweise glaubt das militärisch-geheimdienstlische Establishment unseres östlichen Nachbarn, dass Afghanistan immer noch zu seiner politischen Einflusssphäre gehöre. Während dieser Staat selber einer wachsenden terroristischen Bedrohung ausgesetzt ist, setzt er auch heute noch seine Unterstützung und Bereitstellung von Zufluchtsorten für die „Quetta Shura“, das „Haqqani- Netzwerk“, die „Hekmatyar-Gruppe“ und für Al Qaida durch seinen Geheimdienst fort.

Für jeden, der wie ich an der Front der afghanischen Politik in den vergangenen fünf Jahren stand, sind die jüngsten Enthüllungen weder neu noch überraschend. Dieser Stand der Dinge war uns und auch der internationalen Gemeinschaft immer bekannt. Nichtsdestotrotz haben die jetzt bekanntgemachten Dokumente den klaren Beweise geliefert für die engen Beziehung zwischen den Taliban, Al Qaida und dem pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die Eliminierung des transnationalen Terrorismus ist die eigentliche Berechtigung, der Grund für die Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und der Ursprung ihrer Einstimmigkeit. Nun aber beobachten wir, dass der Fokus auf diese Hauptaufgabe in Afghanistan schwindet. Das Fehlen einer klaren Feind-Definition in diesem Krieg hat maßgeblich dazu beigetragen, einen strategischen Fehler ständig fortzusetzen: Die Annahme, dass das Militär Pakistans Partner in diesem Krieg sei, ist ein fataler strategischer Fehler.

Müssen uns der Korruption stellen

Ich will die internen Schwierigkeiten Afghanistans nicht kleinreden: Verwaltungsprobleme, Korruption und Mängel an Staatlichkeit sind Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Sicherlich hat die verzweifelte politische Elite, konfrontiert mit räuberischen Verhältnissen innerhalb und außerhalb der Machtstrukturen, der Mafia erlaubt, in die Politik einzudringen, die staatlichen Institutionen zu unterwandern und Rechtsstaatlichkeit zu vermindern.

Ohne Zweifel sind fehlende Vertragsklarheit und die Präsenz zweifelhafter privater Sicherheitsfirmen, welche die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben ausweiten und so für Unsicherheit, Korruption und in manchen Fällen als Finanzquelle der Taliban fungieren, für uns und unsere internationalen Partner Grund zu großer Besorgnis. Aber der offensichtliche Grund für die fest verankerte Präsenz des internationalen Terrorismus in dieser Region kann nicht in erster Linie die Korruption in Afghanistan sein. Länder wie Großbritannien, Spanien, Türkei, China, Deutschland und Indien sind Opfer und Ziel des internationalen Terrorismus, der seinen Ursprung in Pakistan hat.

Es ist meine feste Überzeugung, dass die Schaffung eines stabilen und fähigen Staates in Afghanistan eine zentrale Voraussetzung des Frieden und Sicherheit in diesem Lande ist. Dieser Staat sollte in der Lage sein, seine öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen, die Bevölkerung vor Terror und Gewalt zu schützen und sein Monopol auf legitimer Gewaltausübung durchzusetzen. Aber die Fortdauer des Terrors macht die Erfüllung dieser legitimen Wünsche und Erwartungen unmöglich.

Pakistan entgegentreten

Das, was Afghanistan tut, kann den internationalen Terrorismus, seine globale totalitäre Ideologie und seine regionalen Netzwerke nicht allein eliminieren. Die Auflösung der terroristischen Infrastruktur muss ein zentrales Element unserer Antiterrorstrategie sein. Und das bedeutet: dann auch dem Staat entgegenzutreten, der Terror immer noch als strategisches Mittel seiner Außenpolitik betrachtet.

Dieser Konflikt wird ein langer und teurer Krieg für uns und unsere internationalen Partner, und Opferbereitschaft und Geduld haben eine Grenze. Das afghanische Volk ist zu Recht enttäuscht und erschöpft von einem Krieg, in dem der Unterschied zwischen Freund und Feind verschwimmt. Die öffentliche Meinung in der Welt wendet sich inzwischen immer mehr gegen uns. Offenbar ist es uns nicht gelungen, die Menschen in den uns unterstützenden Ländern für ein Anliegen zu mobilisieren, bei dem der Kampf in Afghanistan stattfindet, der Gegner sich aber in einem anderen Land versteckt.

Wie können wir das afghanische Volk oder die Eltern der jungen Soldaten aus den Staaten der internationalen Koalition davon überzeugen, einen Krieg zu unterstützen, in dem unser „Partner“ an der Tötung unserer Söhne und Töchter beteiligt ist? Während wir täglich den Verlust Dutzender Menschenleben zu beklagen haben, wird der Hauptunterstützer des Terrors mit Milliarden Dollar unterstützt. Wie können wir so einen wesentlichen Widerspruch rechtfertigen?

Müssen eine klare Allianz der Opfer des Terrorismus aufbauen

Wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen: Die Strategie des militärisch-geheimdienstlichen Establishments Pakistans gegenüber Afghanistan hat sich - trotz wiederholter gegenteiliger Behauptung - nicht geändert. Und das afghanische Volk ist nicht länger bereit, den Preis für unsere Fehleinschätzungen zu zahlen. Der Aggressor versteht nur eine Sprache: die der Stärke und der Entschlossenheit.

Wir sind Opfer des Terrorismus, neben den Vereinigten Staaten und vielen anderen Nationen. Wir müssen eine klare Allianz der Opfer des Terrorismus aufbauen. Wir können das afghanische Volk nicht mit Ungewissheit, Konfusion und Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Hauptsponsor des Terrors mobilisieren.

Afghanistan will nicht die Ausweitung der militärischen Auseinandersetzung in der Region, aber eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Ländern, die Terroristen beherbergen, ausbilden und sie als Instrument der Außenpolitik nutzen. Wenn Afghanistan und die internationale Gemeinschaft sich nicht der Wurzel des Problems zuwenden und wenn keine Klarheit darüber herrscht, wer Verbündeter in diesem Krieg ist und wer Gegner, dann wird ein Sieg Illusion und die globalen Bemühungen werden erfolglos bleiben.